Sondersitzung des Bundestags: Griechenland-Hilfe beschlossen
Der Bundestag hat weitere Hilfen für Griechenland beschlossen. Bei der Union stieg die Zahl der Abweichler. Noch am Mittwoch soll die erste Rate raus.
Damit ist der Weg für die Auszahlung von bis zu 86 Milliarden Euro aus dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM frei. Das dritte Hilfsprogramm läuft bis August 2018. Noch am Mittwoch wollen die Euro-Finanzminister die Auszahlung der ersten Rate von 26 Milliarden Euro freigeben.
„Es wäre unverantwortlich, die Chance für einen neuen Anfang in Griechenland jetzt nicht zu nutzen“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zuvor in einer Regierungserklärung.
Unter den 311 Abgeordneten der Unionsfraktion von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gab es jedoch erheblichen Widerstand. Bei einer Probeabstimmung am Dienstagabend stimmten 56 Abgeordnete von CDU und CSU mit Nein. Zudem gab es 4 Enthaltungen. Im Bundestag verweigerten dann 66 Unionspolitiker die Zustimmung, 63 stimmten mit nein, 3 enthielten sich. Bereits beim letzten Griechenland-Votum im Bundestag hatten vor einem Monat 60 Unionsleute der Kanzlerin die Gefolgschaft verweigert.
Unionsfraktionschef Volker Kauder räumte ein, dass es „schwierige Diskussionen auch gerade in meiner Fraktion“ gebe. Kauder hatte Abweichlern in der Sommerpause mit der Abberufung aus wichtigen Bundestagsausschüssen gedroht und war dafür massiv kritisiert worden.
Schäuble hatte in seiner Erklärung gesagt, die Entscheidung falle auch ihm nicht leicht. „Natürlich gibt es keine Garantie, dass das alles funktionieren wird. Und Zweifel sind immer erlaubt.“ Innerhalb der griechischen Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras sei jedoch ein „Wandel“ festzustellen. „Jetzt muss er das Gegenteil von dem machen, was er versprochen hatte“, meinte er.
Einen Schuldenschnitt schloss Schäuble abermals aus. Erst im Herbst wird sich zeigen, ob der IWF, der eine massive Umschuldung verlangt, sich weiter mit beteiligt. „Für die Bundesregierung ist unabdingbar, dass der Internationale Währungsfonds mit seiner besonderen Expertise in Staatsschuldenkrisen an Bord bleibt“, erklärte Schäuble.
Auch Linke will mit „Nein“ stimmen
Die Linksfraktion wollte größtenteils Nein zu den Hilfen sagen, obwohl ihre Schwesterpartei Syriza in Athen regiert. Für Fraktionschef Gregor Gysi ist das kein Widerspruch. Auch mit dem neuen Programm würden Sozial- und Rentenleistungen abgebaut und damit die Kaufkraft der griechischen Bürger weiter geschwächt.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warf Gysi anschließend Scheinheiligkeit vor. „Wenn sie heute mit Nein stimmen, fallen sie ihrer Schwesterpartei Syriza in Griechenland in den Rücken.“ Die SPD will so gut wie geschlossen die Griechenland-Rettung mittragen, obwohl es auch bei den Genossen Bauchschmerzen darüber gibt, ob Athen dauerhaft seine Schuldenlast tragen kann. „Finanzhilfen gibt es nur Zug um Zug gegen Reformen“, unterstrich Oppermann.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf Merkel vor, dem Zusammenhalt in Europa zu schaden. Die Regierung habe „populistisch und uneuropäisch“ gehandelt, auch antideutsche Klischees bedient. Merkel sei zu feige, den Bürgern ehrlich zu sagen, dass Athen nie alle Schulden zurückzahlen könne. Die Grünen wollen bei den Hilfen dennoch mitziehen – das sei jedoch ein „Ja zu Europa“, kein Ja zur Bundesregierung.
In Athen wurde mit großem Interesse auf Berlin geschaut. Das staatliche Fernsehen (ERT1) und einige Nachrichtenportale übertrugen am Mittwochmorgen große Teile der Bundestagsdebatte live und mit griechischer Simultanübersetzung.
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