Sofortprogramm der CDU: Wirtschaftspolitisches gepaart mit vielen Unklarheiten
Die CDU will, dass Bürger:innen schon bald zuversichtlich auf die Wirtschaft blicken. Dafür soll ein gerade beschlossenes Sofortprogramm sorgen.
Dieser Begriff ist allerdings für das verabschiedete Sofortprogramm nicht treffend, denn es besteht aus zumeist unkonkreten, nicht zusammenhängenden Punkten. Der erste Teil des Programms umfasst neun wirtschaftspolitische Maßnahmen, der zweite sechs innenpolitische – darunter die Vorstöße zum Abschotten Deutschlands vor Migrant:innen, die am Freitag im Bundestag gescheitert sind.
Im wirtschaftspolitischen Teil verspricht die CDU niedrigere Strompreise. Sie will die Stromsteuer und die Gebühren für die Netznutzung so weit senken, dass der Preis für eine Kilowattstunde um mindestens 5 Cent fällt. Der durchschnittliche Strompreis lag Anfang 2025 bei rund 36 Cent pro Kilowattstunde. Strompreise unterscheiden sich regional und nach Anbieter.
Unter „Bürokratieabbau“ versteht die CDU, die Zahl der Betriebs- und Regierungsbeauftragen zu senken – wer gehen soll, bleibt offen. Die im Jahr 2020 – also von der Merkel-Regierung eingeführte – Bonpflicht soll abgeschafft werden. Sie sieht vor, dass Unternehmen mit elektronischen Kassensystemen nach der Zahlung einen Beleg aushändigen müssen. Auch das deutsche Lieferkettengesetz soll unter dem Stichwort „Bürokratieabbau“ geschliffen werden. Die „Belastungen“ des Energieeffizienzgesetzes für Unternehmen sollen ebenfalls „weg“. Agrardiesel soll dagegen wieder voll subventioniert werden.
Maßnahmen müssten nicht durch den Bundestag
Das Sofortprogramm sieht darüber hinaus das Ersetzen der täglichen Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche vor sowie die Steuerfreiheit von Überstundenzuschlägen. Arbeiten Rentner:innen weiter, soll ihr Gehalt bis zu einer Summe von 2.000 Euro steuerfrei sein. Das dürfte allerdings nur für Angehörige in privilegierten Berufen interessant sein, denn viele ältere Erwerbstätige finden wegen ihres Alters keinen Job.
Für Speisen in Restaurants und Gaststätten soll wieder ein ermäßigter Umsatzsteuersatz von 7 Prozent statt 19 Prozent gelten. Während der Coronapandemie war der Steuersatz auf 7 Prozent gesenkt worden. Die Ampel hatte ihn wieder angehoben. Außerdem will die CDU zügig das Heizungsgesetz der Ampel abschaffen. Das Gesetz sieht vor, dass in den kommenden Jahren nach und nach keine Gas- und Ölheizungen mehr neu eingebaut werden dürfen und Kommunen eine Wärmeplanung für das Heizen in den Gebäuden verabschieden müssen. Der Einbau klimafreundlicher Heizungen wird bislang mit bis zu 70 Prozent der Anschaffungskosten staatlich gefördert. Was genau die CDU daran ändern will, ist unklar.
Für die Umsetzung der wirtschaftspolitischen Punkte seien weder die Zustimmung des Bundesrats und noch komplizierte Gesetzgebungsverfahren nötig, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Gegen den Trumpismus
Amazon-Boykott, jetzt!
Linkenkandidat Sören Pellmann
Roter Rettungsschirm im Gegenwind
Demos gegen rechts am Wochenende
Mehr als eine halbe Million auf der Straße
Kampf um Kanzleramt
Er wird weichen müssen
SPD unter Druck
Nun hofft Olaf Scholz auf ein Comeback
Flucht und Migration
Das Messer im Kopf