Snowden-Vernehmung vor Bundestag: Gefahr der Festnahme
Der NSA-Untersuchungsausschuss möchte Edward Snowden befragen. Sein deutscher Anwalt ist jedoch skeptisch, was die Formalitäten angeht.
Bild: dpa
BERLIN dpa | Eine Vernehmung des US-Geheimdienstenthüllers Edward Snowden durch den Untersuchungsausschuss des Bundestages bleibt fraglich. Sein deutscher Anwalt Wolfgang Kaleck hält eine Aussage in Russland, wo Snowden nur vorläufig Asyl hat, für ein „Risiko“. Dies geht aus einem Schreiben des Anwalts an die Ausschuss-Obleute hervor, aus dem das Nachrichtenmagazin Spiegel zitiert.
Darin schreibt Kaleck: „Sowohl seine amerikanischen Anwälte als auch ich werden ihm davon abraten müssen, unter den derzeitigen aufenthaltsrechtlichen Bedingungen und Unsicherheiten sich in einer Weise von Moskau aus zu äußern, die seine Situation verschlechtert und seinen Aufenthaltsstatus möglicherweise gefährdet.“
In der Stellungnahme fragte der Anwalt dem Bericht zufolge auch nach Details einer möglichen Aussage Snowdens in Deutschland. Beispielsweise, ob sein Mandant bei seiner Ankunft mit einer Festnahme rechnen müsse und ob es ein „Auslieferungshindernis“ gebe, da Snowden in den USA eine politische Straftat vorgeworfen werde. Außerdem möchte Kaleck „die Zusicherung sicheren Geleites, die ungehinderte Anreise und die ungehinderte Abreise“.
Der NSA-Ausschuss hatte einstimmig beschlossen, Snowden zu vernehmen. Die Union will die bis 3. Juli geplante erste Vernehmung in Moskau durchführen – vor Ort oder per Video. Die SPD hingegen hält sich alle Varianten offen. Snowden hatte die massenhafte Datenspionage durch amerikanische und britische Geheimdienste publik gemacht.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert