Skandal beim RBB: Übertriebenes Senderbewusstsein
Im Landtag Brandenburg äußern sich RBB-Vertreter zu Vorwürfen gegen Sender und Ex-Intendantin Schlesinger. Was folgt aus dem Kontrollversagen?
E s kommt nicht so oft vor, dass die Chefs der öffentlich-rechtlichen Sender sich vor den Abgeordneten eines Landtags erklären. Patricia Schlesinger stand hier als RBB-Intendantin im April 2021. Das war lange vor den Vorwürfen um Postengeschacher und um italienisches Edelparkett in ihrem Büro.
Damals, im April 2021, zeigte Schlesinger im brandenburgischen Landtag hübsche Folien zur Zukunft des RBB. Sie wolle die Digitalisierung „endgültig in den RBB“ holen, sagte sie da. Dafür müsse der Sender ein neues Gebäude bauen, das Digitale Medienhaus, in dem die Redaktionen enger zusammenarbeiten können sollen.
Gut ein Jahr später ist dieses Digitale Medienhaus ein Teil in dem großen Puzzle, das Schlesinger ihren Job gekostet hat. Für den Bau dieses Medienhauses wurden offenbar undurchsichtige Verträge mit Beratern geschlossen und es wurde viel teurer als geplant. Mittlerweile liegt das Medienhaus auf Eis und Patricia Schlesinger ist keine Intendantin mehr. Der Rundfunkrat hat sie am Montag abberufen.
Anfang August hatte das zu Axel Springer gehörende Wirtschaftsmagazin Business Insider peu à peu verschiedene Vorwürfe gegen Schlesinger öffentlich gemacht. Es geht um einen Luxusdienstwagen mit Intendantinnenrabatt, um Abendessen in ihrer Privatwohnung auf Kosten des RBB, um eine saftige Gehaltssteigerung inklusive Bonuszahlungen und um den Vorwurf der Vetternwirtschaft.
Prasserei trotz Sparkurs?
Es ist noch unklar, welche dieser Vorwürfe strafrechtlich relevant sind. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Untreue und der Vorteilsannahme gegen Schlesinger, ihren Mann und den obersten Chefkontrolleur des RBB, Wolf-Dieter Wolf. In jedem Fall aber sind die Vorwürfe Zündstoff in einem Sender, der seit Jahren drastisch spart und in einer Zeit, in der der Öffentlich-Rechtliche im Verdacht der Prasserei steht. Schließlich finanziert sich das System über Gebührengelder: 18,36 Euro zahlt jeder Haushalt zurzeit monatlich für den Rundfunk.
Deswegen interessieren sich auch die Abgeordneten des Brandenburger Landtags für sie. Brandenburg führt zusammen mit Berlin die Rechtsaufsicht über den Sender. Die Abgeordneten des Brandenburger Hauptausschusses hatten Patricia Schlesinger am 19. Juli schon eingeladen, zu diesem Termin war die damals Noch-Intendantin nicht gekommen.
An diesem Dienstag sind alle da, die der Hauptausschuss eingeladen hatte – und sie schaffen es tatsächlich, ein bisschen Licht ins Dunkle zu bringen: der kommissarische Intendant, Hagen Brandstäter, die stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrats, Dorette König, die Vorsitzende des Rundfunkrats, Friederike von Kirchbach, und die Vorsitzende des Personalrats des RBB, Sabine Jauer.
Der Rundfunkrat überwacht das Programm der Sender, wählt die Intendanz und kann sie abberufen. Der Verwaltungsrat hat die Zahlen im Blick: den Wirtschaftsplan, den Geschäftsbericht, die Finanzplanung. Alle Mitglieder der Gremien arbeiten ehrenamtlich.
Verwaltungsrat hat versagt
Im Brandenburger Landtag geben alle Vertreter*innen des RBB ein Statement ab. Der Interimsintendant verwendet mehr Zeit darauf, über die sechs Radiosender des Senders zu sprechen, als über die konkreten Vorwürfe gegen ihn. Einzig die Vertreterin des Personalrats, Sabine Jauer, gibt einen ersten Hinweis darauf, dass die Probleme mit Patricia Schlesinger nicht erst angefangen haben, als Business Insider von Vorwürfen berichtete. Der Personalrat habe zunehmend Probleme gehabt, zu Schlesinger durchzudringen.
Die Abgeordneten sind gut vorbereitet. Es gibt eine lange Frageliste, und so wird es schnell kleinteilig: Es geht um die Frage, wer wann was wusste, wie genau der Verwaltungsrat arbeitet, welche Kompetenzen die Compliance-Beauftragte hatte.
Es geht um Bonuszahlungen für die Geschäftsleitung, die der Interimsintendant lieber „variable Gehaltsanteile“ nennt, und um die Sanierung des Büros der Intendantin für 750.000 Euro. Eine Summe, die, das gibt der Intendant zu, „auf den ersten, zweiten und dritten Blick sehr hoch“ wirke. Am Ende wird die Sitzung statt der geplanten Stunde fast sechs Stunden dauern.
Was deutlich wird in den Antworten der Sendervertreter*innen: Die Aufsichts- und Kontrollgremien, vor allem der Verwaltungsrat, haben versagt. Dorette König vom Verwaltungsrat räumt das selbst ein.
Chefetage für 1,4 Millionen Euro
Der ehemalige Verwaltungsratschef muss geschaltet und gewaltet haben, wie er wollte – und seine Kolleg*innen haben ihn daran offenbar kaum gehindert. Wolf-Dieter Wolf, ein Immobilienunternehmer aus Berlin, der gleichzeitig Aufsichtsratschef der Berliner Messe war, ist mittlerweile zurückgetreten.
Seine bisherige Stellvertreterin, Dorette König, führt das Gremium nun kommissarisch. Sie schildert die Arbeitsweise des Verwaltungsrat so: Man habe sich die Aufgaben nach dem Ressortprinzip aufgeteilt, anders sei das Ehrenamt nicht zu bewältigen. Der Vorsitzende sei allein dafür zuständig gewesen, den Dienstvertrag mit der Intendantin auszuhandeln.
Dazu gehört wohl auch deren Gehaltserhöhung um 16 Prozent sowie die Zahlung eines Bonus für sie. Darüber sei der Verwaltungsrat nur in Eckpunkten informiert worden. Details habe der Verwaltungsratschef mit Hinweisen auf den Datenschutz nicht nennen wollen. Man habe ihm vertraut, sagt Dorette König. Diese Arbeitsweise habe den Mitgliedern viel individuelle Freiheiten gegeben, aber zu wenig Kontrolle ermöglicht. Das habe die Skandale begünstigt.
Davon, dass die Chefetage für rund 1,4 Millionen Euro saniert wurde, habe der Verwaltungsrat nichts gewusst, auch nichts davon, dass das Digitale Medienhaus plötzlich 185 Millionen statt wie bisher geplant 100 Millionen Euro kosten sollte. Auch der Intendant Hagen Brandstäter sagt, die gestiegenen Kosten seien im RBB nirgends hinterlegt gewesen. Dass Brandstäter das sagt, ist überraschend. Er ist seit 20 Jahren Verwaltungsdirektor des RBB, ihm unterstehen die Finanzen.
Überfordert und weit weg von der Belegschaft
Aber, sagt Brandstäter später auch: Er sei nicht der oberste Rechnungshofprüfer der Intendantin, er kenne nicht jede ihrer Kreditkartenabrechnungen. Dennoch halte er den RBB „für ein gut geprüftes Unternehmen“.
Gut geprüft war die Arbeit der Compliance-Beauftragten offenbar nicht. Die Intendantin selbst habe sie eingesetzt, sie war weisungsgebunden gegenüber der Intendantin. In der „RBB-Abendschau“ sagte sie, eigentlich sei es schwierig gewesen, die Intendantin selbst zu kontrollieren.
Hagen Brandstäter, der Interimsintendant, bemüht sich im Landtag als Nachlassverwalter der Führungsriege des RBB. Mit einem leicht schnippischen Beleidigtsein schmettert er Nachfragen zu den Vertragsdetails Patricia Schlesingers ab. Er zeichnet das Bild einer Geschäftsleitung, die offenbar überfordert war, und sich dabei immer weiter von der Belegschaft entfernt hat.
Es ist schließlich der CDU-Abgeordnete Steeve Bretz, der nach über vier Stunden deutlich wird: „Ich bin mir nicht sicher“, sagt Bretz an Brandstäter gerichtet, „ob Sie die Dimension des eingetretenen Schadens verstanden haben.“ Die Geschäftsleitung des RBB habe es mitzuverantworten, dass jetzt die Leute Auftrieb bekämen, die die Abschaffung des Öffentlich-Rechtlichen fordern. „Und das in einer Zeit von Fake News, in der es auf einen guten Öffentlich-Rechtlichen ankommt.“
Jetzt müssen Reformen kommen
Die Affäre rund um Schlesinger hat die Sender tatsächlich in eine Vertrauenskrise gestürzt. Es ist nicht der erste Finanzskandal bei einer ARD-Anstalt, aber es ist der Erste, in dem so umfangreiche Vorwürfe gegen eine Intendantin erhoben werden. Er könnte tatsächlich der Anstoß sein für eine Reform, zum Beispiel der Kontroll- und Aufsichtsgremien.
Im Herbst soll der neue Rundfunkstaatsvertrag für den RBB verabschiedet werden. Jeder ARD-Sender hat so einen Staatsvertrag, in ihnen sind die Struktur und der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geregelt, nicht das Programm oder seine Inhalte.
Eigentlich wollten die Parlamente in Brandenburg und Berlin demnächst den neuen Rundfunkstaatsvertrag für den RBB durchwinken. Das wird allerdings nach der Schlesinger-Krise kaum noch möglich sein: Die Aufsichtsgremien müssen grundlegend reformiert werden, um mehr Abstand zur Geschäftsleitung zu bekommen. Es geht dabei nicht nur im vertragliche Klauseln, sondern auch um den Arbeitsalltag beim RBB: Die Mitarbeiter, die den Kontrollgremien zuarbeiten, sitzen auf derselben Etage wie die Intendanz.
Steeve Bretz, CDU
Auch in den anderen ARD-Anstalten fragen sich zurzeit viele, ob ihre Kontrolleure gut genug ausgestattet sind, um solche Skandale zu erkennen. Journalist*innen verschiedener Medien suchen diese Skandale derweil überall. Die Bild-Zeitung berichtet von der Technikdirektorin des Bayerischen Rundfunks, die einen Dienstwagen und „zwei eigene Fahrer“ „auch für private Trips“ nutze. Der Spiegel fand bei Phoenix, dem Gemeinschaftssender von ARD und ZDF, heraus, dass die dortige Programmgeschäftsführerin Michaela Kolster ihren Dienstwagen mehrfach ihrem Ehemann geliehen hatte, auch für private Fahrten.
Mehr Gehalt als die Bürgermeisterin
Noch umstrittener als Luxusdienstwagen sind die Intendantengehälter. Auch das wurde durch den Schlesinger-Skandal neu befeuert: Wieso verdient Tom Buhrow, der Intendant des Westdeutschen Rundfunks, 413.000 Euro? Wieso verdiente Patricia Schlesinger 303.000 Euro – ein Drittel mehr als die Regierende Bürgermeisterin Berlins? Um das zu ändern, bräuchte es beispielsweise ein Agreement aller Intendant*innen. Dass das zustande kommt, ist schwer vorstellbar.
Der Rundfunkrat des RBB will in zwei Wochen beraten, wie eine neue Intendanz gefunden werden soll. Bei der Rundfunkratsvorsitzenden gehen jetzt schon Bewerbungen ein, erzählt sie.
Und Patricia Schlesinger? Mit 22 von 23 Stimmen hatte der Rundfunkrat sie am Montag abberufen. Gekündigt ist sie damit noch nicht. Auch ist damit noch nicht geklärt, ob sie abgefunden werden muss und was die Abberufung für ihre Rentenbezüge bedeutet. Mit den Details der Vertragsauflösung wird sich der Verwaltungsrat in den kommenden Tagen beschäftigen.
Nachdem Schlesinger mehrere Tage abgetaucht war, trat sie in der Sitzung des Rundfunkrats überraschend auf. Es war wohl ihr Versuch, ein letztes bisschen ihres Rufs zu retten, erzählen Mitglieder des Rundfunkrats. Sie pries ihre Erfolge und entschuldigte sich bei allen Mitarbeitenden, wies aber Vorwürfe zurück, sie habe sich persönlich am RBB bereichert.
Es dürfte ihr letzter Auftritt dort gewesen sein. In ihrem Büro in der 13. Etage wurden mittlerweile die Schlösser ausgetauscht.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Historiker Traverso über den 7. Oktober
„Ich bin von Deutschland sehr enttäuscht“
Deutsche Konjunkturflaute
Schwarze Nullkommanull
Schäden durch Böller
Versicherer rechnen mit 1.000 Pkw-Bränden zum Jahreswechsel
Elon Musk greift Wikipedia an
Zu viel der Fakten
Ende der scheinheiligen Zeit
Hilfe, es weihnachtete zu sehr
Grünen-Abgeordneter über seinen Rückzug
„Jede Lockerheit ist verloren, und das ist ein Problem“