Sitz im UN-Weltsicherheitsrat: Saudi-Arabien verzichtet

Am Donnerstag wurde Saudi-Arabien für zwei Jahre in den Weltsicherheitsrat gewählt. Nun kommt die Absage – wegen Unfähigkeit und Doppelmoral des Gremiums.

Da sind noch Stühle frei: Der Sicherheitsrat Ende September. Bild: ap

RIAD/NEW YORK dpa | Nur einen Tag nach der Wahl zum nichtständigen Mitglied des UN-Sicherheitsrats hat Saudi-Arabien den Einzug in das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen nach Agenturberichten abgelehnt. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte allerdings am Freitag in New York, er „habe noch keine offizielle Benachrichtigung erhalten“. Falls dies geschehe, sei es an den UN-Mitgliedern, über einen Ersatz für Saudi-Arabien zu entscheiden.

Als Grund für die höchst ungewöhnliche Entscheidung soll das Außenministerium in Riad am Freitag eine „Doppelmoral“ im UN-Sicherheitsrat genannt haben sowie die Unfähigkeit des Gremiums, Konflikte zu lösen. Ein Beispiel dafür sei der Bürgerkrieg in Syrien.

Der Weltsicherheitsrat habe es „dem syrischen Regime erlaubt, Menschen in dem Land mit Chemiewaffen zu töten“, hieß es in der Erklärung. Auch im Nahostkonflikt gebe es seit 65 Jahren keine gerechte und langfristige Lösung. Dies sei ein deutlicher Beweis für die Unfähigkeit des Gremiums, seine Aufgaben zu erfüllen.

Von den Vereinten Nationen gab es zunächst keine offizielle Stellungnahme. „Wir sind uns der Situation bewusst“, sagte eine Sprecherin am Freitag in New York der Nachrichtenagentur dpa und kündigte eine offizielle Reaktion zu einem späteren Zeitpunkt an. Wie es nun weitergehe mit dem Sitz im Sicherheitsrat müssten die UN-Mitgliedsstaaten entscheiden.

Die UN-Vetomacht Russland zeigte sich verwundert und kritisierte den Schritt scharf. Die Argumentation der Regierung in Riad sorge für Verwirrung, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Nun hoffe Russland auf eine rasche Wahl eines Ersatzmitglieds.

Litauens Debüt

Erst am Donnerstag hatte die UN-Vollversammlung fünf Staaten für zwei Jahre als nichtständige Mitglieder in den Rat gewählt. Vom nächsten Jahr an bis 2016 sollen auch Litauen und der Tschad zum ersten Mal in dem Gremium sitzen.

Für Saudi-Arabien wäre es ebenfalls das erste Mal gewesen. Der saudi-arabische UN-Botschafter hatte die Wahl seines Landes am Donnerstag zunächst noch begrüßt. Auch Chile und Nigeria wurden gewählt, die beide schon viermal dabei waren. Menschenrechtsorganisationen hatten die Wahl des Tschads und Saudi-Arabiens heftig kritisiert.

Vor der Wahl in den Sicherheitsrat werden Kandidaten in einem langwierigen Verfahren bestimmt. Die Länder bewerben sich oft schon zehn Jahre im Voraus.

Comments

[D.J.]

Sehr originell; ein Brandstifter beschwert sich darüber, dass die Feuerwehr nicht kommt.

 

@Mehrdad,

 

ich gebe Ihnen recht. Hindert aber den dümmeren Teil der Linken nicht daran, solche heuchlerischen Institutionen ernstzunehmen bzw. für ihre Agenda einzuspannen. Ich vermute (vom Namen her), Sie sind iranischstämmig und Ihre Familie musste vor religiösem Staatsterror fliehen. Ich kenne viele (auch linke) Iraner, die nur den Kopf schütteln aufgrund pseudolinker Ignoranz in der Richtung in D.

[mehrdad beiramzadeh]

diese meldung wäre ironisch, wenn sie nicht so ernst wäre. saudi-arabien ist (neben nordkorea) das schlimmste land der welt, wenn es um menschenrechte geht. dort wird religiöser faschismus in perfektion ausgeübt.

 

auf so ein land im weltsicherheitsrat kann ich genauso verzichten wie auf zwei dutzend diktaturen im un "menschenrechtsrat". es ist z.b. alles andere als ironisch, wenn die malediven, wo islamaustreter getötet werden, in sachen menschenrechte über deutschland urteilt.

[Danke!!]

@mehrdad beiramzadeh:

Gerade dieser faschistische Religionsstaat, zusammen mit Katar finanzieren diese Aufstände und Kriege ja noch.

Ohne diese Finanzspritzen wären die Muslimbrüder in Ägypten nie an die Macht gekommen, in Tunesien hat man es versucht, wie auch in Libyen, wo man allerdings die Clanstrukturen nicht durchbrechen kann.

Woher kam das Geld für Wahlgeschenke, oder noch schlimmer, woher kamen die Waffen für die Zivilbevölkerung, die einen Bürgerkrieg in Syrien erst möglich machten?

Die vertrottelte USA unterstützen SA angeblich, um Stabilität zu sichern. Dies mag bzgl. ihrer Öllieferungen gestimmt haben, aber Menschenrechte und Selbstbestimmung der Menschen hatten sie nicht im Sinn.

Ich muss gestehen, dass Ägypter und Tunesier, aber auch Türken sehr viel pragmatischer mit diesem religiösen Faschismus umgehen und sich wehren.

In Deutschland darf man darauf warten, wann die ersten ägyptischen Salafisten in Deutschland aufschlagen, weil sie "politisch verfolgt" werden, um dann in Freiheit ihren Faschismus auszuleben.

Wer sich als Europäer dann auch nur verbal wehrt ist Rassist, Menschenfeind, Nazi und islamophob.

[mehrdad beiramzadeh]

@Danke!!:

die unterstützung seitens des westens für wahabiten und letzlich auch salafisten war ein riesen fehler. die amis sind dabei, durch ihre konzentration auf pazifik (weg vom nahen osten) den fehler zu korrigieren.

 

ich kannte einen netten bosnier, mit dem ich mich 3 stunden lang unterhielt, während wir auf den zug warteten. er berichtete davon, dass bosnien dank saudi-dollars immer radikaler wird. früher gab es dort kaum kopftücher und heute besitzen wahabiten ganze dörfer und regionen dort.

 

genauso verhät es sich in afganistan und pakistan. dort waren früher die wunderbaren suffis sehr verbreitet und nun haben saudis dort ihren wahabismus zur vorherschaft verholfen.

 

übrigens gilt dasselbe für das iranische regime. das schiitische zentrum in hamburg ist eine aussenstelle des iranischen regims mitten in deutschland zu "verbreitung der revolution".

 

sorry wegen rechtschreibfehler..schreibe aufm laptop.