Entscheidung im UN-Sicherheitsrat

Syrien-Resolution durchgewinkt

Endlich sind sich die Vetomächte mal einig: Syrien muss seine C-Waffen vernichten. Westliche Politiker freuen sich. Syriens Opposition kritisiert: Assad darf weiter töten.

Hand hoch für die Resolution: US-Außenminister John Kerry (r.) und sein britischer Kollege William Hague im UN-Sicherheitsrat. Bild: reuters

NEW YORK dpa | Nach monatelangem Streit, Blockaden und Gegenblockaden hat der UN-Sicherheitsrat eine Resolution zu Syrien durchgepaukt und das Regime in Damaskus zur Herausgabe und Vernichtung seiner Chemiewaffen aufgefordert. Das mächtigste UN-Gremium verabschiedete das Papier, auf das sich die fünf Veto-Mächte zuvor geeinigt hatten, am Freitagabend (Ortszeit) in New York einstimmig. Dem Lob von Diplomaten folgte Kritik von syrischen Regimegegnern.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach von einer „historischen Resolution“. „Das sind die ersten guten Nachrichten zu Syrien seit langer Zeit.“ Die schon seit langem geplante aber bislang nicht terminierte Konferenz zur Zukunft des Landes solle nun Mitte November in Genf stattfinden, kündigte Ban an.

„Wir haben zu unserer Verantwortung zurückgefunden, die Wehrlosen zu verteidigen“, sagte US-Außenminister John Kerry nach der Verabschiedung der Resolution 2118. Das Gremium habe unter Beweis gestellt, dass „Diplomatie machtvoll sein und die schlimmsten Kriegswaffen friedlich entschärfen kann“, betonte Kerry.

Sollte die Resolution vollständig umgesetzt werden, könne „eines der größten Chemiewaffenprogramme der Welt aus einer der explosivsten Regionen der Erde eliminiert“ werden. Im Weißen Haus wurde der "bedeutende Durchbruch" hervorgehoben.

„Der Sicherheitsrat ist seinem Namen endlich wieder gerecht geworden“, lobte der französische Außenminister Laurent Fabius. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte, der Text gebe den Weg für eine politische Lösung des Konflikts vor. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sah die Resolution als „großen Schritt zu einer nachhaltigen und einheitlichen Reaktion auf die Krise in Syrien“.

Auch Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle, dessen Rede vor der UN-Vollversammlung in New York für Samstag erwartet wurde, begrüßte die Verabschiedung der Resolution. „Damit hat der UNO-Sicherheitsrat endlich seine jahrelange Lähmung überwunden und Handlungsfähigkeit im Umgang mit der Krise in Syrien gezeigt.“

Staatsagentur zitiert nur Lawrow

Kritik kam von den syrischen Regimegegnern. Sie bemängelten, die Resolution sei nur auf die Vernichtung der Chemiewaffen des Regimes fokussiert. Der Resolutionstext könne als „Freibrief für das Töten von Syrern mit allen Waffen – mit Ausnahme von Chemiewaffen und Atomwaffen – verstanden werden“, zitierte die Website All4Syria am Samstag den früheren syrischen Kulturminister Riad Naasan Agha. Zu einer politischen Lösung liefere die Resolution nichts Neues.

Der Oppositionelle Radwan Siade sagte der Nachrichtenagentur dpa am Rande einer Konferenz in Istanbul: „Diese Resolution ist ein relativ positiver Schritt, doch sie birgt keine Hoffnungen für die Syrer.“ Die größte Schwäche des Textes sei, dass er keine automatische Anwendung von Gewalt vorsieht, falls sich die Regierung nicht an die Vorgaben der UN halten sollte.

Syriens Staatsagentur Sana berichtete über die Entscheidung des Sicherheitsrates. Sie zitierte jedoch nur UN-Botschafter Baschar al-Dschafari und Russlands Außenminister Lawrow.

Es ist die erste Resolution des Sicherheitsrats, die direkt in das Kriegsgeschehen in Syrien eingreift. Zuvor hatten entweder China oder Russland eine Reihe von Resolutionsentwürfen, die gegen das Regime in Damaskus gerichtet waren, zu Fall gebracht. Lediglich im April wurde eine Resolution zur Entsendung von Militärbeobachtern zur Überwachung einer damals vereinbarten Waffenruhe verabschiedet. Die UN-Beobachter wurden aber schon nach kurzer Zeit wieder abgezogen.

Vor der Abstimmung über die jüngste UN-Resolution hatte die Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen in Den Haag grünes Licht für die Vernichtung der C-Waffen in Syrien gegeben. Bis Mitte nächsten Jahres soll Syrien chemiewaffenfrei sein. Die Inspektionen der Waffenbestände Syriens sollen bereits nächsten Dienstag beginnen.

Kerry droht weiter mit Konsequenzen

Im Text der Sicherheitsrats-Resolution wird der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien verurteilt und betont, dass es sich dabei um eine Gefahr für den internationalen Frieden handelt. Syrien wird aufgefordert, seine Chemiewaffen herauszugeben und vernichten zu lassen und dabei stets eng mit der Organisation zum Verbot chemischer Waffen (OPCW) und den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten.

Sollte Syrien sich nicht an die Vorgaben der Resolution halten, werde der Rat „Maßnahmen unter Kapitel VII der UN-Charta verhängen“. Das würde Militärschläge einschließen – allerdings müsste das Gremium dafür noch einmal zusammenkommen und das gesondert beschließen.

US-Außenminister Kerry drohte dem Regime in Syrien nach der Abstimmung noch einmal ausdrücklich mit Konsequenzen. „Wir sind hier, weil Aktionen Konsequenzen haben. Und wenn das Regime nicht handelt, wird das Konsequenzen haben. Dann wird dieser Rat zur Tat schreiten und Kapitel-VII-Maßnahmen beschließen.“

Sein russischer Kollege Lawrow bekräftige jedoch, dass die Resolution nicht unter Kapitel VII der UN-Charta falle und keinen automatischen Militär-Einsatz zulasse. Er sei sicher, dass Syrien „in guter Absicht und konstruktiv“ mit den Chemiewaffeninspektoren zusammenarbeiten werde.

Mehrere Vertreter im Sicherheitsrat unterstrichen jedoch auch die anstehenden Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Resolution. „Wir sollten uns darüber im Klaren sein“, sagte der britische Außenminister William Hague und sein französischer Amtskollege Fabius warnte: „Eine Resolution kann Syrien nicht retten.“

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