Sicherheitspolitik in Deutschland: Antiterrorkampf als Wahlkampfhit

Union und SPD streiten sich über die Sicherheitspolitik. Über eine erweiterte Abschiebehaft für „Gefährder“ sind sie sich aber weitgehend einig.

Sollen „Gefährder“ mit einer elektronischen Fußfessel versehen werden oder gleich abgeschoben werden? Die Politiker überbieten sich bei den Maßnahmen Foto: dpa

Berlin taz | Die Große Koalition streitet sich über die Konsequenzen aus dem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin. Er frage sich, „ob alle in der SPD bereit sind, harte Maßnahmen wirklich mitzutragen“, sagte Thomas de Maizière (CDU) der Bild am Sonntag. Der Bundesinnenminister hat kürzlich ein ganzes Bündel von Vorschlägen vorgelegt, von mehr Videoüberwachung bis zur Zentralisierung des Verfassungschutzes. „Gerade bei der konkreten Verbesserung der Abschiebemöglichkeiten könnten wir viel weiter sein“, moniert er nun.

Die SPD reagierte verärgert. „Herr de Maizière lenkt nur vom eigenen Versagen ab“, konterte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley, er solle lieber „seine Arbeit ordentlich machen“. Das Chaos beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sei der Grund, warum der Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri mit 14 verschiedenen Identitäten durch Deutschland reisen konnte. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte den Innenminister auf, das bestehende Recht stärker anzuwenden. Abgelehnte ausreisepflichtige Asylbewerber, die als „Gefährder“ gelten, seien in Gewahrsam zu nehmen und konsequenter als bisher abzuschieben.

Laut Bundesinnenministerium halten sich derzeit 224 „Gefährder“ mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Deutschland auf. 62 von ihnen sind abgelehnte Asylbewerber. Justizminister Heiko Maas (SPD) will sich bald mit de Maizière treffen und über eine „erweiterte Gefährderhaft“ sprechen. Er wolle, dass „Gefährder“ in Abschiebehaft genommen werden, solange deren Heimatländer die Aufnahme ihrer Bürger verweigerten, teilte er mit.

Die innere Sicherheit dürfte eines der wichtigsten Themen des kommenden Bundestagswahlkampfs werden. Alle Parteien überbieten sich derzeit mit Vorschlägen, was zu tun sei. Von de Maizières Vorschlägen halte er aber wenig, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel dem Spiegel.Es sei unglaubwürdig, wenn die CDU nun nach dem starken Staat rufe, aber der Bundespolizei 14.000 Stellen fehlten. Er sei dafür, salafistische Moscheen zu verbieten, Gemeinden aufzulösen und Prediger auszuweisen. Im Kampf gegen Islamismus und Terrorismus müsse aber auch der Zusammenhalt der Gesellschaft gestärkt und dafür gesorgt werden, „dass Stadtteile nicht verwahrlosen, Dörfer nicht verkommen und Menschen sich nicht immer mehr radikalisieren“. Das sei auch „ein kultureller Kampf“, so Gabriel.

Grüne und FDP zeigten sich offen für eine Verschärfung der Abschiebehaft, sehen de Maizières Maßnahmen ansonsten aber kritisch. Auch der Deutsche Richterbund warnte vor Aktionismus. „Der politische Wettlauf um schärfere Sicherheitsgesetze zum Auftakt des Wahljahres erweckt den fatalen Eindruck, dass unser Rechtsstaat den Gefahren des Terrorismus weitgehend hilflos gegenübersteht“, sagte dessen Vorsitzender, Jens Gnisa. Defizite gebe es eher „beim Vollzug der bestehenden Vorschriften“.

Comments

[Celsus]

Richtig und wichtig ist es, dass gegen jede Art von terror in planmäßiger und sinnvoller Weise vorgegangen wird. Gleichzeitig sollte dafür gesorgt werden, dass nicht V-Leute zu unverzichtbaren Unterstützern der Terror-Szene werden und vielleicht gar Waffen oder falsche Papiere beschaffen oder Täter zu ihrem weit entfernten Tatort befördern. Alles schon passiert! Die Verantwortlichen in den Innenministerien sollten nach solchen Pannen oder gar absichtlich verfassungsfeindlichen Entscheidungen innerhalb der Behörden zur Verantwortung gezogen werden.

 

Und noch eine Kleinigkeit: NImmt denn niemand wahr, dass die meisten extremistischen Taten - weit vor den linksextremen und islamischen Taten - derzeit diejenigen der Rechtsextremisten sind?

 

Und warum wird gegegen rechtsextremisten nie überlegt beifallheischend Maßnahmen zu ergreifen? Alle Politiker wenden sich doch fast beifallheischend an die Rechten: Seht wir tun doch was!

 

Aber die Politiker handeln aus der Illusion heraus, dass die neurechten Kreise davon zu beeindrucken seien. Nein. Die Neurechten haben schon ein eigenes Gefilz, in dem demokratisch gewählte Politiker bedroht und aus dem Amt gedrängt werden. Denen ist nicht mit Einschleimerei beizukommen. Wo bleiben da Maßnahmen? Die Medien sollten auch da mal einfordern.

 

Und bitte nicht falsch verstehen: Den Artikel fand ich gut. Ergänzend wären aber noch Phantasien der Politiker erforderlich, was gegen die Hassprediger der Rechten zu tun sei. Härtere Strafen für bedrohungen von Politikern? Spezielle Ermittlugnsgruppen? Aufmischen der neurechten Szene vor Ort, sobald eine Morddrohung gegen örtliche Politiker oder Amtsträger eingeht?

[Chaosarah]

Ist das wirklich ein Hit? Ich frage mich das wirklich weil mich Terror eigentlich nicht die Bohne interessiert. Ich finde es schon befremdlich wenn jede Zeitung 10mal am Tag den Namen dieses neusten Terroristen nennt als hätte er großes geleistet.

 

Also mich wird es nur negativ beeinflussen wenn die Politik wirklich keine dringlicheren Probleme sieht als diesen einen Idioten. Jede Partei die bei diesem Schwachsinn mitmacht gehört eigentlich nicht in die Regierung, leider schliesst das fast alle Parteien ein.

 

Der deutsche Richterbund, eine Instanz die Gesetzgebung normal beführworten sollte hat sich gerade gegen diese Symbolpolitik ausgesprochen. Wenn wir so weitermachen werden wir in 10Jahren von Facebook oder irgendeiner anderen Dummheit regiert, nicht mit Verstand und Verhältnismässigkeit sondern stumpfen Gehorsam zur Meinungsmache.

Kein Wunder dass die Mächtigen der Welt vor so lächerlich unbedeutenden Machenschaften wie der "Beeinflussung der US-Wahl" Angst haben. Substanz die dagegen halten könnte scheint ja keine vorhanden zu sein.

[Voilodion]

WOW, Salafistische Moscheen verbieten, Gemeinden auflösen!!! Als vor 2Jahren Ähnliches von Pegida gefordert wurde ,war das noch Pack.