Jurist*innen kritisieren das Hamburger Polizeigesetz. Dass der Datenschutzbeauftragte eingeschränkt werde, widerspreche EU-Recht.
Der Senat hat die Reform des Polizeigesetzes beschlossen. So schlimm wie in Bayern wird es nicht, aber die Linke sieht dennoch Grundrechte bedroht.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) geht beim geplanten Polizeigesetz auf die Kritiker*innen zu – zumindest ein bisschen.
Rot-Grün fordert eine Novellierung des Bremischen Polizeigesetzes, das die quellenunabhängige Telefonüberwachung sowie elektronische Fußfesseln erlauben soll
Ab sofort haben Arbeitnehmerinnen ein Recht darauf, zu erfahren, was ihre Kollegen verdienen. Im Bundesrat ging es zudem um die elektronische Fußfessel.
Ein Bundestagsbeschluss räumt der Polizei zusätzliche Überwachungsmöglichkeiten ein. Bisher bekamen nur Sexualstraftäter nachträglich einen Sender ans Bein.
Ahmed A. hat noch keine Straftat begangen und wird doch schon überwacht. Denn in Deutschland gilt er als Gefährder.
Die Polizei soll potenzielle Terroristen mit elektronischen Fußfesseln orten. Auch dann, wenn gegen sie strafrechtlich nichts vorliegt.
Die CSU will in Passau Strafvollzug und Abschiebehaft zusammenführen. Außerdem will sie „Gefährder“ an die E-Fessel legen und, und, und …
Kolumne Die Woche Das Elend des Merkel’schen Personals, Herzogs sozialpolitisches Fiasko und Mittelalter-Mittel für „Gefährder“. Ein Hoch auf Michelle Obama.
Von Abschiebehaft bis Fußfesseln: Seit dem Anschlag in Berlin fordern Innenpolitiker viele Maßnahmen. Nicht alle sind hilfreich.
Wer „Gefährder“ nicht einfach in Präventivhaft stecken will, muss über Alternativen diskutieren. Zum Beispiel über GPS-Überwachung.
Die Minister Maas und de Maizière sind für die Kontrolle von islamistischen „Gefährdern“ – auch wenn diese noch nicht verurteilt worden sind.
Justizminister Maas will den Einsatz der elektronischen Fußfessel auf zuvor verurteilte Gefährder ausweiten. Der CDU geht der Gesetzentwurf nicht weit genug.
Union und SPD streiten sich über die Sicherheitspolitik. Über eine erweiterte Abschiebehaft für „Gefährder“ sind sie sich aber weitgehend einig.
Extremistischen Straftätern, die aus der Haft entlassen werden, will Justizminister Heiko Maas künftig eine Fußfessel auferlegen können.
Nachfolger des Kultur- und Familienvereins (KUF) klagt gegen sein Verbot. Für dessen Mitgründer Renee Marc S. und andere „Gefährder“ will die CDU Fußfesseln.
In Spandau hat ein Polizeibeamter einen Mann erschossen. Der mutmaßliche Islamist hatte zuvor eine Polizistin mit einem Messer angegriffen.
Ein mutmaßlicher Islamist aus Deutschland soll nach Syrien ausgereist sein. Er habe eine Fußfessel getragen, sei aber nicht lückenlos überwacht worden.
Die elektronische Fußfessel ist kein Allheilmittel, kann aber zur Sicherheit beitragen, sagt Jörg Kinzig. Der Kriminologe leitet ein Forschungsprojekt zur Aufenthaltsüberwachung.
Solange mit elektronischen Fußfesseln keine übertriebenen Erwartungen verbunden sind, sind sie sinnvoll. Denn dass sie Verbrechen verhindern, hat nie jemand behauptet.
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