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    • 24. 2. 2021, 19:20 Uhr

      Neues Polizeigesetz im Kieler Landtag

      „Auf Kinder schießt man nicht“

      Am Freitag beschließt der Kieler Landtag ein Polizeigesetz, das den Be­am­t*in­nen mehr Befugnisse im Einsatz einräumt.  Marco Carini

      Scharfe schußwaffen und Kinderpistoleauf einem Tisch
      • 4. 2. 2021, 16:18 Uhr

        Verfassungsgericht zu Fußfesseln

        Geht klar

        Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Verfassungsbeschwerde gegen Fußfesseln ab. Zwei Männer haben Stigmatisierung beklagt.  Christian Rath

        Ein Mann trägt im Landeskriminalamt Hannover eine elektronische Fußfessel
        • 25. 9. 2019, 18:47 Uhr

          Hamburg setzt auf Algorithmus

          Polizeigesetz zu scharf

          Jurist*innen kritisieren das Hamburger Polizeigesetz. Dass der Datenschutzbeauftragte eingeschränkt werde, widerspreche EU-Recht.  Jana Hemmersmeier

          Polizisten in dunklen Uniformen der Bereitschaftspolizei stehen im Pulk
          • 1. 8. 2019, 13:34 Uhr

            Neues Polizeigesetz

            Hamburg darf bald Füße fesseln

            Der Senat hat die Reform des Polizeigesetzes beschlossen. So schlimm wie in Bayern wird es nicht, aber die Linke sieht dennoch Grundrechte bedroht.  André Zuschlag

            Viele Polizisten stehen herum und kontrollieren einen Schwarzen
            • 7. 9. 2018, 15:35 Uhr

              Minister will Polizeigesetz nachbessern

              Schottern ist kein Terror

              Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) geht beim geplanten Polizeigesetz auf die Kritiker*innen zu – zumindest ein bisschen.  Andrea Maestro

              Boris Pistorius
              • 18. 6. 2017, 16:56 Uhr

                Sicher gegen Islamisten

                Mit Technik gegen Terror

                Rot-Grün fordert eine Novellierung des Bremischen Polizeigesetzes, das die quellenunabhängige Telefonüberwachung sowie elektronische Fußfesseln erlauben soll  Karolina Meyer-Schilf

                • 12. 5. 2017, 15:59 Uhr

                  Bundesrat stimmt Gesetzen zu

                  Frauen dürfen mehr wissen

                  Ab sofort haben Arbeitnehmerinnen ein Recht darauf, zu erfahren, was ihre Kollegen verdienen. Im Bundesrat ging es zudem um die elektronische Fußfessel.  

                  Eine Backsteinmauer mit einem Riss
                  • 28. 4. 2017, 12:16 Uhr

                    Verurteilte extremistische Straftäter

                    Fußfessel jetzt auch nach der Haft

                    Ein Bundestagsbeschluss räumt der Polizei zusätzliche Überwachungsmöglichkeiten ein. Bisher bekamen nur Sexualstraftäter nachträglich einen Sender ans Bein.  

                    Männerschuhe - knapp drüber eine elektronische Fußfessel am Bein
                    • 26. 3. 2017, 16:49 Uhr

                      Gefährder in Deutschland

                      Wo beginnt gefährlich?

                      Ahmed A. hat noch keine Straftat begangen und wird doch schon überwacht. Denn in Deutschland gilt er als Gefährder.  Konrad Litschko, Sabine am Orde

                      Illustration: links ein Unterschenkel mit elektronischer Fußfessel. Mitte: Ein Beamter am Laptop telefoniert. Rechts: Ein Radarkreuz. Darüber das Wort "Fußfessel", darunter "Überwachung"
                      • 30. 1. 2017, 18:46 Uhr

                        Rot-Grün in Niedersachsen will Fußfesseln

                        Ausweitung der Wahlkampfzone

                        Die Polizei soll potenzielle Terroristen mit elektronischen Fußfesseln orten. Auch dann, wenn gegen sie strafrechtlich nichts vorliegt.  Andreas Wyputta

                        StiefelträgerIn mit elektronischer Fußfessel
                        • 19. 1. 2017, 08:20 Uhr

                          CSU-Klausurtagung

                          Auf Hochsicherheitstouren

                          Die CSU will in Passau Strafvollzug und Abschiebehaft zusammenführen. Außerdem will sie „Gefährder“ an die E-Fessel legen und, und, und …  Dominik Baur

                          • 15. 1. 2017, 19:29 Uhr

                            Die Woche

                            Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

                            Kolumne Die Woche 

                            von Friedrich Küppersbusch 

                            Das Elend des Merkel’schen Personals, Herzogs sozialpolitisches Fiasko und Mittelalter-Mittel für „Gefährder“. Ein Hoch auf Michelle Obama.  

                            Ein Gürtel wird weiter geschnallt
                            • 10. 1. 2017, 17:54 Uhr

                              Sicherheitsmaßnahmen im Faktencheck

                              Völlig losgelöst?

                              Von Abschiebehaft bis Fußfesseln: Seit dem Anschlag in Berlin fordern Innenpolitiker viele Maßnahmen. Nicht alle sind hilfreich.  Sabine am Orde, Christian Rath, Konrad Litschko

                              Polizisten mit Maschinenpistolen stehen vor einem Weihnachtsmarkt
                              • 9. 1. 2017, 19:29 Uhr

                                Elektronische Fußfessel

                                Besser Fessel als Knast

                                Kommentar 

                                von Christian Rath 

                                Wer „Gefährder“ nicht einfach in Präventivhaft stecken will, muss über Alternativen diskutieren. Zum Beispiel über GPS-Überwachung.  

                                Eine Fußfessel mit GPS-Sender am Bein.
                                • 9. 1. 2017, 18:38 Uhr

                                  Kontrolle von islamistischen „Gefährdern“

                                  Maas will die vorsorgliche Fußfessel

                                  Die Minister Maas und de Maizière sind für die Kontrolle von islamistischen „Gefährdern“ – auch wenn diese noch nicht verurteilt worden sind.  Christian Rath

                                  Eelktronsche Fußfessel am Bein
                                  • 9. 1. 2017, 09:07 Uhr

                                    Überwachung von Gefährdern

                                    Mit der Fußfessel gegen Extremisten

                                    Justizminister Maas will den Einsatz der elektronischen Fußfessel auf zuvor verurteilte Gefährder ausweiten. Der CDU geht der Gesetzentwurf nicht weit genug.  Christian Rath

                                    Eine elektronische Fußfessel vor einem Bildschirm, der die Verbotszone darstellt
                                    • 8. 1. 2017, 19:14 Uhr

                                      Sicherheitspolitik in Deutschland

                                      Antiterrorkampf als Wahlkampfhit

                                      Union und SPD streiten sich über die Sicherheitspolitik. Über eine erweiterte Abschiebehaft für „Gefährder“ sind sie sich aber weitgehend einig.  Daniel Bax

                                      Zwei Beine, an einem ist eine elektronische Fußfessel befestig
                                      • 4. 1. 2017, 12:32 Uhr

                                        Umgang mit Extremisten in Deutschland

                                        Regierung will Fußfesseln zulassen

                                        Extremistischen Straftätern, die aus der Haft entlassen werden, will Justizminister Heiko Maas künftig eine Fußfessel auferlegen können.  

                                        Zwischen Turnschuhen und Jeans eines Mannes ist eine elektronische Fußfessel angebracht
                                        • 17. 3. 2016, 19:58 Uhr

                                          Bekämpfung des Islamismus

                                          Fesseln der Freiheit

                                          Nachfolger des Kultur- und Familienvereins (KUF) klagt gegen sein Verbot. Für dessen Mitgründer Renee Marc S. und andere „Gefährder“ will die CDU Fußfesseln.  Jean-Philipp Baeck

                                          • 17. 9. 2015, 19:30 Uhr

                                            Polizei erschießt Mann in Berlin

                                            Angreifer war polizeibekannt

                                            In Spandau hat ein Polizeibeamter einen Mann erschossen. Der mutmaßliche Islamist hatte zuvor eine Polizistin mit einem Messer angegriffen.  Plutonia Plarre

                                            Vertreter von Polizei und Staatsanwalt bei der Pressekonferenz
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