Sicherheitskonferenz in München: Konferenz der Verunsicherten
Das transatlantische Verhältnis ist seit Trumps zweitem Amtsantritt als US-Präsident zerrüttet. Da passt das Motto der diesjährigen MSC: „Unter Zerstörung“.
D ie Lage ist konfus. Das Motto der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) scheint passend: „Under Destruction“, also „Unter Zerstörung“. Das gilt für die Weltordnung im Allgemeinen, wie für das formal noch bestehende Bündnissystem der Vereinigten Staaten mit seinen bisherigen europäischen Partnern, die sich jenseits von Lippenbekenntnissen unfähig zu einer gemeinsame Antwort zeigen.
Seit der Gründung der Nato 1949 galt die Sicherheit zunächst Westeuropas, nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes 1991 auch zunehmend von osteuropäischen Ländern als transatlantische Aufgabe.
Als „Internationale Wehrkunde-Begegnung“ in der Hoch-Zeit des Kalten Krieges 1963 gestartet, war dabei die Münchner Sicherheitskonferenz nicht zuletzt ein Forum der Selbstvergewisserung über die enge Beziehung zwischen den USA und ihren Verbündeten in Europa. Das jedoch funktioniert nicht mehr seit dem Beginn der zweiten Amtszeit Donald Trumps. Das Event im Bayerischen Hof ist zu einer Verunsichertenkonferenz geworden. Denn von der viel gepriesenen westlichen Wertegemeinschaft ist nur noch eine notdürftig aufrechterhaltene Fassade übrig geblieben.
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Systematisch zerstören der autokratische Kleptokrat und seine Kombattant:innen das Bild der USA als Schutzmacht der „freien Welt“. Wer glaubt denn noch ernsthaft daran, dass die derzeitige US-Administration im Fall der Fälle ihrer Beistandspflicht nach Artikel 5 des Nato-Vertrages nachkommen würde? Stattdessen versucht sie, durch die offene Unterstützung extrem rechter Gruppierungen in Europa die europäischen Demokratien von Innen anzugreifen.
Ein genereller Destruktionskurs
Das geschieht nicht einmal mehr camoufliert, wie US-Vizepräsident James David „JD“ Vance mit seiner Kulturkampfrede auf der MSC im vergangenen Jahr und seinem Treffen mit AfD-Chefin Alice Weidel in einem Münchner Hotel eindringlich wie beklemmend demonstriert hat. Wenn US-Außenminister Marco Rubio in diesem Jahr einen nicht ganz so lautstarken und provokativen Auftritt hinlegt, sollte das nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich am generellen Destruktionskurs nichts geändert hat.
Nicht nur das Russland Putins, auch die USA Trumps sind für die Demokratien in Europa eine Bedrohung. Und das gilt, wie die Grönland-Krise gezeigt hat, sogar auf militärischer Ebene. Ob der Konflikt tatsächlich entschärft ist oder Trumps territoriale Ambitionen nur vertagt sind, dürfte sich erst noch zeigen. Der russische Präsident allein würde schon reichen, aber es ist eben auch der US-amerikanische Präsident, der mit einer „Abrissbirne“ zertrümmert, „was zu einer stabilen internationalen Ordnung eigentlich gehören würde“, wie es MSC-Konferenzleiter Wolfgang Ischinger formuliert hat. Kein Wunder, dass sich Putin und Trump so gut verstehen.
Doch was folgt daraus? Bundeskanzler Friedrich Merz setzt auf eine Doppelstrategie. Um einerseits die Abhängigkeit von den USA zu verringern, will er eine deutliche militärische Stärkung Europas und vor allem Deutschlands. Andererseits hält es Merz für nicht realistisch, sich vollständig militärisch von Washington abzukoppeln. Deswegen zielt er nur darauf ab, mit Milliardeninvestitionen in die Verteidigung den europäischen Teil der Nato zu stärken. Aber was nützt das, wenn der militärische Oberbefehlshaber der Nato ein US-General von Trumps Gnaden ist?
Auf Trumps erratische Politik gibt es bislang keine gemeinsame europäische Antwort. Der frühere niederländische Ministerpräsident und heutige Nato-Generalsekretär Mark Rutte versucht es mit demonstrativer Unterwürfigkeit, Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron mit Maulheldentum, für das er sich von Trump öffentlich verspotten lassen muss. Merz changiert irgendwo dazwischen. Hilflos wirkt das allesamt.
Eine zentrale Frage auf der Münchner Sicherheitskonferenz sei die nach Europas Fähigkeit, „sich selbst künftig stärker mit eigenen Kräften durchzusetzen, die eigenen Interessen zu vertreten und mit einer Stimme zu sprechen“, so MSC-Leiter Ischinger. An einer kollektiven Antwort fehlt es jedoch – zu unterschiedlich sind die jeweiligen nationalen Interessen und Befindlichkeiten. So wird auch eine europäische Armee aufgrund nationaler Souveränitätsvorbehalte bloße Fiktion bleiben.
Mit der Aussicht darauf, dass demnächst die beiden europäischen Atommächte möglicherweise rechtsautoritär regiert werden – in Großbritannien könnte Nigel Farage Premierminister werden, in Frankreich könnte die Präsidentschaft an Marine Le Pen oder Jordan Bardella gehen –, erscheint das eher beruhigend. So bleibt Europa – salopp formuliert – eine Befehlsgewalt durch rechte Kräfte erspart. Insgesamt düstere Zeiten.
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