Sicherheitskonferenz in München: Neue Vorschläge zur UNO-Reform
Die Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates sollen künftig ohne Einschränkung wiedergewählt werden. So soll dessen angeschlagene Autorität gestärkt werden.
MÜNCHEN taz | Ein neuer Vorschlag zur Reform des UNO-Sicherheitsrates und zur Stärkung seiner angeschlagenen Autorität bestimmte den Auftakt der Münchener Sicherheitskonferenz am Samstagmorgen.
Die bislang immer nur für zwei Jahre gewählten zehn nichtständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates sollen künftig ohne Einschränkung wiedergewählt werden und damit so lange in dem höchsten Gremium der Weltorganisation verbleiben können, wie sie das Vertrauen der Generalversammlung haben. Auf diese Weise könnte der Sicherheitsrat auch ohne eine Änderung der UNO-Charta de facto neue ständige Mitglieder erhalten – neben den bisherigen fünf Vetomächten USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien.
Diesen Vorschlag zur UNO-Reform präsentierten ihr ehemaliger Generalsekretär Kofi Annan und die frühere Generaldirektorin der Weltgesundheitsorganisation und norwegische Regierungschefin Gro Harlem Brundtland.
Darüber hinaus sollten „die fünf Vetomächte eine verbindliche Verpflichtung abgeben, dass sie künftig keinen Gebrauch von ihrem Vetorecht mehr machen, wenn der Rat über UNO-Einsätze zur Verhinderung oder Beendigung von Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschheit zu entscheiden hat“, forderten Brundtland und Annan.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nach dem Anschlag in Magdeburg
Rechtsextreme instrumentalisieren Gedenken
Anschlag in Magdeburg
„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“
Erderwärmung und Donald Trump
Kipppunkt für unseren Klimaschutz
Bundestagswahl am 23. Februar
An der Wählerschaft vorbei
Streit um Russland in der AfD
Chrupalla hat Ärger wegen Anti-Nato-Aussagen
EU-Gipfel zur Ukraine-Frage
Am Horizont droht Trump – und die EU ist leider planlos