Sicherheitskonferenz in München: Neue Vorschläge zur UNO-Reform
Die Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates sollen künftig ohne Einschränkung wiedergewählt werden. So soll dessen angeschlagene Autorität gestärkt werden.
MÜNCHEN taz | Ein neuer Vorschlag zur Reform des UNO-Sicherheitsrates und zur Stärkung seiner angeschlagenen Autorität bestimmte den Auftakt der Münchener Sicherheitskonferenz am Samstagmorgen.
Die bislang immer nur für zwei Jahre gewählten zehn nichtständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates sollen künftig ohne Einschränkung wiedergewählt werden und damit so lange in dem höchsten Gremium der Weltorganisation verbleiben können, wie sie das Vertrauen der Generalversammlung haben. Auf diese Weise könnte der Sicherheitsrat auch ohne eine Änderung der UNO-Charta de facto neue ständige Mitglieder erhalten – neben den bisherigen fünf Vetomächten USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien.
Diesen Vorschlag zur UNO-Reform präsentierten ihr ehemaliger Generalsekretär Kofi Annan und die frühere Generaldirektorin der Weltgesundheitsorganisation und norwegische Regierungschefin Gro Harlem Brundtland.
Darüber hinaus sollten „die fünf Vetomächte eine verbindliche Verpflichtung abgeben, dass sie künftig keinen Gebrauch von ihrem Vetorecht mehr machen, wenn der Rat über UNO-Einsätze zur Verhinderung oder Beendigung von Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschheit zu entscheiden hat“, forderten Brundtland und Annan.
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