Sicherheitsabkommen mit Afghanistan: Immunität zugesichert
Einen Tag nach der Vereidigung des neuen afghanischen Präsidenten Ghani unterzeichnet die Regierung das umstrittene Sicherheitsabkommen mit den USA.
KABUL dpa | Nach monatelanger Verzögerung hat die afghanische Regierung den Weg für einen internationalen Militäreinsatz über den Jahreswechsel hinaus freigemacht. In einer im Fernsehen übertragenen Zeremonie unterzeichnete der Sicherheitsberater des neuen Präsidenten Ashraf Ghani, Hanif Atmar, am Dienstag in der Hauptstadt Kabul das dafür notwendige Sicherheitsabkommen mit den USA. Für die USA unterzeichnete deren Botschafter in Kabul, James Cunningham.
Ein weiteres Abkommen mit der Nato unterzeichnete Atmar unmittelbar danach. Für das Bündnis unterschrieb der zivile Nato-Vertreter in Afghanistan, Maurits Jochems. Die Abkommen sehen für ausländische Soldaten Immunität vor afghanischer Rechtsprechung vor, was eine Bedingung der USA und der Nato für einen weiteren Militäreinsatz war.
Der Nato-Kampfeinsatz in Afghanistan läuft zum Jahresende aus. Ihm soll ein kleinerer Einsatz zur Ausbildung und Unterstützung afghanischer Sicherheitskräfte mit rund 12.000 Soldaten folgen. Deutschland will sich mit bis zu 800 Soldaten an dieser Mission mit dem Namen „Resolute Support“ beteiligen.
Ghani war am Montag als neuer Präsident vereidigt worden. Unmittelbar danach hatte er ankündigen lassen, dass die Regierung die Abkommen unterzeichnen werde. Ghani nahm an der Zeremonie zur Unterzeichnung am Dienstag teil. Sein Vorgänger Hamid Karsai hatte sich geweigert, die Verträge zu unterschreiben.
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