Senat lockert Corona-Regeln in Berlin: Alle Masken fallen noch nicht

Senat beschließt erste Öffnungsschritte für den Einzelhandel. Wegfall der Maskenpflicht kann laut Regierender Giffey nur der „letzte Schritt“ sein.

Ganz locker: Regierende Giffey (SPD) und Wirtschaftssenator Schwarz (Grüne) nach der Senatssitzung Foto: dpa

BERLIN taz | Der Berliner Senat hat am Dienstag erste vorsichtige Öffnungsschritte für den Einzelhandel und Kultureinrichtungen in der Pandemie beschlossen. Man sei, sagte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) nach der Senatssitzung im Roten Rathaus, inzwischen an einem Punkt in der Pandemie, „wo wir Lockerungen in den Blick nehmen können“.

Konkret fällt beim Shoppen künftig die 2G-Regel weg, nach der nur diejenigen Kun­d*in­nen Zutritt haben, die geimpft oder genesen sind. Stattdessen gilt eine FFP2-Maskenpflicht. Analog soll das auch für Museen, Galerien, Gedenkstätten und Bibliotheken gelten sowie für touristische Angebote wie Stadtrundfahrten. Außerdem werde in Außenbereichen wie Zoo, Tierpark und Botanischem Garten die Maskenpflicht fallen. Gelten sollen die neuen Regelungen ab Freitag. Brandenburg und andere Länder hatten ähnliche Schritte bereits in der Vorwoche umgesetzt.

Über zwei Stunden, sagte Giffey, habe der Senat am Dienstag mit Ex­per­t*in­nen zusammengesessen, darunter auch mit dem Charité-Virologen Christian Drosten. Der Tenor mit Blick auf den Abwärtstrend der 7-Tage-Inzidenz und anderer Parameter sei eindeutig, so Giffey: „Wir sind jetzt in Berlin am Scheitelpunkt der Omikron-Welle oder schon darüber hinaus.“ Die 7-Tage-Inzidenz ging laut Corona-Lagebericht der Gesundheitsverwaltung am Dienstag erneut zurück auf einen Wert von nun 1.135,2.

Bei den Hospitalisierungen, also den Krankenhauseinweisungen, rechne man insbesondere auf den Normalstationen bis etwa Mitte März zwar noch mit einem Anstieg der Fallzahlen, sagte Giffey. Allerdings sei die Lage in den Krankenhäusern, auch auf den Intensivstationen, „absolut beherrschbar“. Das gelte im Übrigen auch für andere Bereiche der kritischen Infrastruktur wie Müllentsorgung und BVG: „Da sind wir wieder im grünen Bereich“, sagte die Regierende. Im Schnitt meldeten die Unternehmen eine Ausfallquote beim Personal von 15 Prozent.

Was insbesondere auch zu einem positiven Lagebild beigetragen habe, seien die rückläufigen Infektionszahlen in den Schulen und Kitas, betonte Giffey. Von 1,9 Millionen Schnelltests für Schü­le­r*in­nen in der vergangenen Woche seien nur 0,388 Prozent positiv ausgefallen. Beim Personal seien es 0,65 Prozent gewesen. Da sehe man im Vergleich zu vor den Winterferien „eine deutliche Abnahme“.

Die Zahl der ganz oder teilweise geschlossenen Kitas liege bei 4,75 Prozent von rund 2.800 Einrichtungen. Vollständig geschlossen seien lediglich 20 Kitas, zumeist kleinere Einrichtungen mit weniger als 60 Kindern.

Zwar seien Lockerungen für die Schulen – etwa bei der Maskenpflicht im Unterricht – am Dienstag noch nicht Thema auf der Senatssitzung gewesen. Darüber wolle man aber in der kommenden Woche reden. Die Maskenpflicht sei „eine erhebliche Belastung“ für die Kinder.

Franziska Giffey, SPD

„Wir sind jetzt am Scheitelpunkt der Omikron-Welle“

Auch wie es mit der noch bis zum 28. Februar ausgesetzten Präsenzpflicht in den Schulen weitergeht, dürfte dann Teil der Diskussion sein. Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) hatte die Aussetzung am Montag erneut gegen Kritik eines Schulleiterverbands verteidigt, der auf hohe Fehlquoten an den beruflichen Schulen verwies. An den allgemein bildenden Schulen machten nur knapp 4,7 Prozent der Eltern Gebrauch von der ausgesetzten Präsenzpflicht, so die Bildungsverwaltung.

Auf der Bund-Länder-Runde am Mittwoch werde man die anvisierten weiteren Öffnungsschritte bis zum 20. März ausdrücklich mittragen, sagte Giffey. Demnach könnte ab dem 4. März auch die 2G-Regel in der Gastronomie fallen. Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (Grüne) sagte am Dienstag, insbesondere die Gastronomie, die Tourismus- und Messewirtschaft brauche jetzt „einen verlässlichen Stufenplan, wie es weitergeht“. Auch wenn die Berliner Wirtschaft „sehr gut durch die Krise gekommen“ sei, gelte das nicht für die Gastronomie- und Tourismusbranche; die seien „arg gebeutelt.“

„Notfallkoffer“ für die Länder

Giffey sagte, man wolle aus Berliner Sicht bei der Bund-Länder-Runde auch darauf drängen, dass die Länder einen „Notfallkoffer“ für die Zeit nach dem 20. März behielten, wenn die bundesgesetzlichen Regeln zur Pandemiebekämpfung auslaufen: „damit wir im Falle eines Hotspots schnell reagieren können“. Sie stelle sich da etwa Kontaktbeschränkungen vor, die die Länder schnell wieder einführen könnten.

Von einem generellen Aus für die Maskenpflicht ab dem 20. März, wie es etwa FDP-Vizeparteichef Wolfgang Kubicki gefordert hatte, hält Giffey nichts: „Ich finde, das Thema Masken, das ist der letzte Schritt, den wir gehen, um wieder zur Normalität zurückzukehren.“ Ob der schon am 20. März erreicht sei, „dahinter würde ich ein großes Fragezeichen machen“.

Vieles hänge weiterhin, auch mit Blick über den 20. März hinaus, von der Entwicklung der Impfquote ab, betonte Giffey. Neue Ideen, wie man die Impflücke schließen könnte, präsentierte die Regierende am Dienstag indes nicht: Man setze weiterhin auf das „aufsuchende Impfen“ und dezentrale Impfangebote. Die Zahl der Erstimpfungen steigt kaum noch in Berlin. Aktuell sind 77,2 Prozent der Ber­li­ne­r*in­nen einmal geimpft – erklärtes Ziel war es eigentlich gewesen, bis Ende Januar 80 Prozent zu erreichen.

Comments

[47202 (Profil gelöscht)]

Die bisherigen Regeln für die Gastronomie finde ich gut. Sie sollten so lange erhalten bleiben, bis die Biergärten wieder aufmachen.

In geschlossenen Räumen möchte ich nicht neben Impfverweigerern sitzen.

[Poseidonläufer]

@47202 (Profil gelöscht) Dann stellen Sie sich doch einfach an den Tresen ;)

[47202 (Profil gelöscht)]

@Poseidonläufer Danke für ihre intelligente Antwort!