Nazis verkaufen Parteizentrale: Die Heimatlosen
Der Neonazipartei Die Heimat geht es finanziell schon lange schlecht. Nun steht ihre Parteizentrale in Berlin zum Verkauf.
Es ist die zentrale Immobilie der extremen Rechten in Berlin: die Parteizentrale der Neonazipartei Die Heimat, einst NPD in der Seelenbinderstraße 42 in Köpenick. Seit mehr als 25 Jahren hat die Neonazipartei hier ihren Sitz. Doch damit ist wohl bald Schluss.
Eine Annonce, in der das Haus ab sofort zum Verkauf angeboten wird, fand sich kurzzeitig auf der Plattform Immobilienscout, ist inzwischen aber wieder gelöscht. Zu sehen waren dort Fotos des Innenhofs sowie von Räumlichkeiten im Gebäude, von Wohn- und Büroflächen, nicht aber die Außenfassade – wohl auch, um mit dem Verkauf keine Aufmerksamkeit zu erregen. Der Kaufpreis für die Immobilie samt des 736 Quadratmeter großen Grundstücks beträgt demnach 1,5 Millionen Euro.
Auf eine entsprechende taz-Anfrage bestätigte der Heimat-Vorsitzende Peter Schreiber die Pläne, Berlin zu verlassen. Es gehe um eine „strategische Neuaufstellung“ der Partei, erklärte er. Man wolle „gebundenes Kapital an anderer Stelle zielgerichteter“ einsetzen, um „künftige Projekte effizienter voranzubringen“.
Oliver Igel (SPD), Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick, zeigte sich erfreut über den Verkauf. Die Nachricht sei „interessant und gleichzeitig überraschend“, sagte Igel der taz. „Wäre es nicht toll, aus dem Standort nun ein Zentrum für Demokratie- und Bildungsarbeit zu machen?“
Igel verwies darauf, dass sich der Bezirk schon vor Jahren an den Bundestag wandte, wo die Parteienfinanzierung beaufsichtigt wird, und Interesse an einer Übernahme der Immobilie bekundete. Der NPD war Anfang 2024 wegen ihrer verfassungsfeindlichen Ausrichtung die staatliche Parteienfinanzierung entzogen worden. Zudem musste sie dem Bund beträchtliche Zuschüsse aus der Parteienfinanzierung zurückzahlen. Igels Hoffnung war, dass das Grundstück durch Forderungen des Bundestages an den Staat zurückfällt. Laut Bundestagsverwaltung hat die Heimat immer noch eine offene Rückforderung von 213.314 Euro beim Bund.
Partei im Niedergang
Auch wenn die Partei nun selbst den Verkauf anstrebt, steht der Verlust sinnbildlich für ihren Niedergang. Saß die NPD zwischenzeitlich in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, in verschiedenen Kommunalparlamenten und mit einem Sitz auch im Europaparlament, befindet sich Die Heimat, wie sie seit 2023 heißt, seit Jahren im Sinkflug – verdrängt von der AfD und mit Konkurrenz des noch extremeren Dritten Wegs.
Ihre Bundesparteizentrale hatte die NPD im Jahr 2000 bezogen. Zu dieser Zeit galt der Bezirk Treptow-Köpenick als einer der Hotspots der extremen Rechten in Berlin, die NPD saß hier auch in der Bezirksverordnetenversammlung. Der im vergangenen Jahr verstorbene frühere Parteivorsitzende Udo Voigt, der bis zuletzt in Köpenick lebte, hatte die Zentrale als „national befreite Zone“ bezeichnet.
Entsprechend waren von dem Gelände schon mal „Sieg Heil“-Rufe zu vernehmen. Immer wieder kam es auch zu Angriffen in der Nachbarschaft. Zuletzt erst Anfang dieses Jahres, als Neonazis einen Pressevertreter vor dem Haus attackierten. Die Immobilie diente der Partei nicht nur für die Parteiarbeit, sondern bot auch die Möglichkeit zur Vernetzung und war Austragungsort für zahlreiche Rechtsrock-Konzerte.
Von Beginn an gab es Proteste gegen den Neonazi-Sitz. Mit der Eröffnung gründete sich im Bezirk ein Bündnis für Demokratie und Toleranz, das dort jährliche Demokratiefeste veranstaltete. Auch Antifa-Gruppen demonstrierten gegen die Zentrale. Das Haus überstand auch einen Brandanschlag.
Finanziell sieht es für die Neonazis schon seit vielen Jahren düster aus. Schulden setzten der Partei bereits in den 2010er Jahren erheblich zu. Wegen Fehlern im Rechenschaftsbericht der Partei verhängte die Bundestagsverwaltung 2009 eine Strafzahlung von 1,27 Millionen Euro. 2021 verlor sie dank miserabler Wahlergebnisse im Bund und den Ländern ihren Anspruch auf staatliche Mittel. Im Januar 2024 folgte dann der Ausschluss aus der Parteienfinanzierung durch das Bundesverfassungsgericht.
Somit ist die Partei heute weitgehend auf Spenden und die Beiträge ihrer Mitglieder angewiesen. Deren Anzahl sinkt allerdings stetig. Hatte die Partei laut Verfassungsschutzbericht 2021 noch 3.500 Mitglieder, sind es inzwischen noch etwa 2.500. Expert:innen sprechen von einem „langsamen Sterben“ der Partei. Ablesbar ist der zunehmende politische Bedeutungsverlust der faschistoiden Kleinpartei auch an den geringen Teilnehmerzahlen bei Aufmärschen, wie zuletzt am 1. Mai in Essen, als sich trotz bundesweiter Mobilisierung nur 200 Neonazis beteiligten.
Kaum noch Aktive
Mit Blick auf den geplanten Verkauf der Parteizentrale nimmt Ben Hotz vom örtlichen Zentrum für Demokratie zudem an, die Partei habe „keine Leute mehr in Berlin, die die Parteistrukturen aufrechterhalten können“. Der „klassische Aktivenkreis“ sei in Berlin inzwischen eher bei anderen Gruppierungen zu finden, etwa beim Dritten Weg oder Jungnazigruppen wie Deutsche Jugend voran (DJV), die am Mittwoch Ziel einer bundesweiten Razzia wurde.
Die Parteizentrale habe lange „in einem Dornröschenschlaf“ gelegen, berichtet Hotz. Seit dem vergangenen Jahr hätten die Aktivitäten dort jedoch wieder zugenommen, etwa in Form von Rechtsrock-Konzerten und Parteiveranstaltungen. Zudem habe die Partei gezielt versucht, jugendliche Neonazis, vor allem von der DJV, an die Strukturen der Partei zu binden, und etwa Schulungen organisiert.
Ob Die Heimat schon eine neue Bleibe in Aussicht hat und wohin sie es nun verschlägt, ist offen. Denkbar wäre, dass die Partei ihre zentralen Strukturen nach Sachsen verlegt, denn dort sind die Neonazis geringfügig besser aufgestellt als in den anderen Landesverbänden. Zudem wohnt der Parteivorsitzende Schreiber im sächsischen Riesa. Dort findet sich auch der Sitz des Verlags „Deutsche Stimme“, des zentralen Publikationsorgans der Partei.
Klar ist aber auch: Eine vergleichbare Immobilie hat die Partei bundesweit nicht. Für Berlins Antifas ist der geplante Umzug der Partei allerdings kein Grund, mit ihrem Protest gegen die Neonazis abzurücken. Schon am kommenden Samstag soll dort wieder ein Rechtsrock-Konzert stattfinden. „Solche Veranstaltungen bringen alte Kader und junge Neonazis zusammen, stärken ihre Strukturen und haben direkte Folgen – auch in unseren Kiezen“, heißt es in einem entsprechenden Aufruf der Antifa Treptow-Köpenick zur Gegendemonstration. Diese soll am Samstag um 17.30 Uhr S-Bahnhof Köpenick starten. Mitarbeit: Konrad Litschko
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