Selenskyj und Netanjahu in Washington: Gemischte Gefühle
Nacheinander empfängt Trump den israelischen und den ukrainischen Staatschef im Weißen Haus. Die Treffen stehen unter sehr unterschiedlichen Vorzeichen.
Foto: Elizabeth Frantz/reuters
US-Präsident Donald Trump begrüßte am Dienstag gleich zwei Staatschefs zu Gesprächen im Weißen Haus. Sowohl der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj als auch der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu reisten nach Washington, um dort über die anhaltenden Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten zu sprechen. Anlass des Besuchs war auch eine Trauerfeier des vor kurzem verstorbenen Senators Lindsey Graham. Der Republikaner aus South Carolina war einer der größten Unterstützer beider Länder mit direktem Draht zu Donald Trump.
Dabei reisten Netanjahu und Selenskyj unter unterschiedlichen Vorzeichen in die USA. Trumps und Netanjahus Verhältnis hat während des Irankrieges stark gelitten. Die wechselhafte Beziehung zwischen dem US-Präsidenten und Selenskyj ist dagegen aktuell auf einem Hoch. Wurde Selenskyj von Trump im vergangenen Jahr noch aus dem Weißen Haus geschmissen, so ist die US-Regierung aktuell eher gewillt, die Ukraine zu unterstützen. Während des Nato-Gipfels in Ankara vor wenigen Wochen hatte Trump endlich verkündet, dass die Ukraine eine Lizenz erhalten würde, um das amerikanische Patriot-Luftabwehrsystem selbst herzustellen – die Erfüllung eines langgehegten Wunsches aus Kyjiw.
Selenskyj erklärte nach dem nicht-öffentlichen Treffen am Dienstag in einem Post auf X, dass das Gespräch mit Trump gut verlaufen sei. „Der Präsident und ich haben über Lizenzen für die Produktion von Patriot-Abfangraketen sowie über verschiedene weitere Ideen gesprochen, die hilfreich sein könnten. Zudem haben wir über Diplomatie gesprochen – es ist wichtig, dass der diplomatische Prozess neuen Schwung erhält“, schrieb der ukrainische Präsident nach dem Treffen im Oval Office. Auch das Weiße Haus bezeichnete das Treffen als „positiv und produktiv“.
Senat stimmt für Russland-Sanktionen
Der US-Präsident, der in der Vergangenheit die anhaltende Unterstützung der Ukraine oft infrage gestellt hatte, hat sich aktuell auf die Seite von Kyjiw geschlagen. Es ist jedoch weiterhin Europa, das die Ukraine mit Finanz- und Rüstungspaketen vorrangig unterstützt.
Nach dem Besuch im Weißen Haus traf sich Selenskyj mit Vertretern des Rüstungskonzerns Lockheed Martin – Hersteller des Patriot-Systems – und einer Gruppe von US-Senator:innen.
Der Senat stimmte wenig später mit deutlicher Mehrheit für die Verabschiedung von Russland-Sanktionen. Nach mehr als einem Jahr der Verhandlungen wurde das Gesetzgebungsverfahren vorangetrieben, das darauf abzielt, Drittländer zu sanktionieren, die weiterhin russisches Öl, Gas und andere Güter importieren, darunter China und Indien.
Netanjahu spricht von „hervorragendem“ Treffen
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu traf nach Selenskyj im Weißen Haus ein und sprach für etwa eine Stunde mit Trump. Es war das erste Treffen zwischen den beiden Staatschefs nach dem Beginn des Irankriegs Ende Februar.
Wirkte das Verhältnis der beiden zu Beginn des Konflikts noch enger als jemals zuvor, hat der Krieg inzwischen für Unstimmigkeiten gesorgt. Dass Trump den israelischen Premierminister als „fucking crazy“ (völlig verrückt) bezeichnete, ist noch keine zwei Monate her.
Trump möchte den Krieg so schnell wie möglich siegreich beenden, da eine langwierige militärische Auseinandersetzung politisch gefährlich werden könnte. Netanjahu hingegen, der im Oktober zur Wiederwahl kandidiert, würde den Krieg gerne fortsetzen, um das iranische Regime und die vom Iran unterstütze Terrormiliz Hisbollah im Libanon vollständig zu besiegen.
Da Iran zu Israels Erzfeinden zählt, könnte eine Fortsetzung der Kriegshandlungen ihm helfen, die rechte Koalition hinter sich zu vereinen und ihm zu einem weiteren Wahlsieg verhelfen. Das gemeinsame Ziel, dass der Iran „niemals an eine Atomwaffe gelangt“ bleibt jedoch bestehen, wie Netanjahu nach seinem Besuch im Weißen Haus erklärte.
Ob Netanjahu sich tatsächlich bremsen kann, muss sich jedoch erst noch zeigen. Im Libanon, wo das israelische Militär weite Teile des Südens besetzt hält, hat Israel zugestimmt, der libanesischen Armee als Teil eines Pilotprogramms die Stationierung in einigen Dörfern zu erlauben.
Nach Angaben des US-Außenministeriums findet die nächste Gesprächsrunde zwischen Israel und dem Libanon kommende Woche in Rom statt. Dabei soll die Ausweitung des Programms im Mittelpunkt stehen.
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