Seit Regierungswechsel: Rüstungsexporte für knapp vier Millionen Euro nach Israel

Die neue Bundesregierung hat bisher nicht verraten, in welchem Umfang sie Rüstungsexporte nach Israel genehmigt hat. Jetzt legt sie erstmals eine Zahl vor.

In der Vergangenheit hat Deutschland auch Ersatzteile für Panzer geliefert, die in Gaza eingesetzt wurden Foto: Amir Cohen/rtr

Berlin dpa | Die neue Bundesregierung von Union und SPD hat in den ersten fünf Wochen ihrer Amtszeit Rüstungsexporte für knapp vier Millionen Euro an Israel genehmigt. Das teilte das Wirtschaftsministerium auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Desiree Becker mit, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Danach wurden deutschen Herstellern zwischen dem 7. Mai und dem 10. Juni 2025 Rüstungslieferungen für 3,986 Millionen Euro in das Land erlaubt, das wegen seines militärischen Vorgehens im palästinensischen Gazastreifen massiv in der Kritik steht. Kriegswaffen waren den Angaben zufolge aber nicht darunter.

Umfang der Genehmigungen vergleichsweise gering

Es ist das erste Mal, dass die neue Regierung über den Umfang der von ihr genehmigten Rüstungsexporte nach Israel informiert. Bisher hatte sie sich bei Medienfragen darauf berufen, dass der für Rüstungsexporte zuständige Bundessicherheitsrat geheim tagt. Auf Anfrage von Parlamentariern gibt die Regierung aber regelmäßig Auskunft.

Nahost-Konflikt

Nach dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 startete das israelische Militär eine Offensive in Gaza, 2024 folgte der Vorstoß gegen die Hisbollah im Libanon. Der Konflikt um die Region Palästina begann Anfang des 20. Jahrhunderts.

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Der Umfang der Genehmigungen ist im Vergleich zur Vorgängerregierung verhältnismäßig gering. Die Ampel-Koalition und später die rot-grüne Minderheitsregierung haben nach dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 Rüstungsexporte für fast eine halbe Milliarde Euro genehmigt. Noch im ersten Quartal 2025 waren es 28 Millionen Euro. Israel lag damit auf Platz zehn der wichtigsten Empfängerländer der deutschen Rüstungsindustrie.

Um die deutschen Rüstungslieferungen an Israel gibt es seit Monaten Diskussionen. Beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag ist sogar eine Klage des lateinamerikanischen Landes Nicaragua anhängig, das Deutschland deswegen der Beihilfe zum Völkermord beschuldigt.

In den letzten Wochen hatte auch die neue Regierung die Kritik am Vorgehen Israels im Gazastreifen schrittweise verschärft. Aus der SPD kamen Forderungen, die Rüstungsexporte nach Israel ganz einzustellen. Die Union lehnt das aber ab.

Linken-Politikerin: „Sicherheitspolitisch unverantwortlich“

Die Linken-Abgeordnete Becker nannte es „sicherheitspolitisch unverantwortlich und humanitär skandalös“, dass die Bundesregierung mitten in einem „weiter eskalierenden Krieg“ Rüstungsexporte für vier Millionen Euro genehmigt habe. Dafür hätte man „unzählige Medikamente und Lebensmittel“ in den Gazastreifen liefern können.

Comments

[Nina Janovich]

Deutschland macht sich der Beihilfe (Kriegsverbrechen) schuldig, sehr wahrscheinlich auch der Beihilfe zum Genozid und zwar unabhängig davon, wie viele Waffen und in welchem Wert geliefert werden. Ausschlaggebend ist dabei die Frage, ob die gelieferten Waffen bei Kriegsverbrechen / beim Genozid eingesetzt werden (können). Dass die israelische Regierung inzwischen ganz offen von Aushungern, Zerstörung und Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen spricht, sowie die Fakten, mindestens 50.000 getötete Palästinenser, 90 Prozent der Menschen in Gaza wurden (mehrfach) vertrieben, fast die gesamte überlebenswichtige zivile Infrastruktur systematisch zerstört, lässt sich nicht länger leugnen. Vor Gericht kann man dann nicht damit kommen, dass man es nicht gewusst hätte oder dass das von der Regierung so befohlene Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen für legitime Selbstverteidigung gehalten habe.

[Dietmar Rauter]

Die ganze Nah-Ost-Politik der Bundesrepublik war von Anfang an ein Kulturkampf gegen den Islam. Anstatt alles zu tum, um einen einmal nach dem letzten Weltkrieg einen friedlichen (fragwürdigen ?) Status Quo bei gleichzeitiger Aufbauhilfe für Israel zu unterstützen. Wie problematisch das Anliegen eines eigenen jüdischen Staates auch war, insbesondere verbunden mit weiterer Zuwanderung (und Anwerbung!) , richteten sich Expansions- und Vertreibungswünsche vor Allem gegen die palästinensische Bevölkerung und nicht zuletzt auch gegen die Nachbarstaaten. Statt darauf zu dringen, dass es zu friedlichen Vereinbarungen kommt, die angesichts der Bevölkerungszahlen der einzige Chance für eine dauerhafte Existenz für Israel sein können, war es Politik der Bundesregierungen als Garantieleistungen Waffen zu liefern und damit Öl ins Feuer, das vor Allem von radikalen zionistischen Bewegungen ausgeht, zu gießen. Der Hinweis, dass die Waffen nur zur Verteidung dienen und gleichzeitig eine Zwei-Staatenlösung propagiert wurde, lassen mindestens im Nachhinein, wo die Rechten und Netanyahu im Westjordanland Tabula Rasa machen, die Unterstüzung Palsästinas nur als Alibi erscheinen.

[Aurego]

Vier Millionen Euro? Dafür bekommt man einen einzigen Leopard 2 in der Basis-Version.

[EffeJoSiebenZwo]

'Die neue Bundesregierung von Union und SPD hat in den ersten fünf Wochen ihrer Amtszeit Rüstungsexporte für knapp vier Millionen Euro an Israel genehmigt'

Die Frage ist doch mE nach falsch gestellt. Was ja aus der Antwort nicht hervorgeht ist, wie viele Exporte es - auf Grund noch laufender, früherer (Rahmen)Genehmigungen - es gegeben hat und weiterhin gibt.