Seilbahn über die Elbe: Spende ohne Empfänger
Das Bezirksamt Mitte wird keine Spende von Doppelmayr annehmen. Die Seilbahnbauer aus Österreich verstehen die Aufregung nicht.
Bild: dpa
Der Bezirk Mitte wird keine Millionenspende von den potenziellen Betreibern einer Seilbahn über die Elbe annehmen. Eine solche Zuwendung sei nicht zulässig, sagte Sorina Weiland, Sprecherin des Bezirks Mitte. Das habe jetzt eine erste Prüfung ergeben. "Sollten sich die Bürger und Bürgerinnen für eine Seilbahn über die Elbe entscheiden, kann und wird der Bezirk kein Geld annehmen."
Das österreichische Seilbahn-Unternehmen und die Firma Stage Entertainment, die eine Seilbahn von der U-Bahn-Station St. Pauli über die Elbe zum Musicaltheater realisieren wollen, hatten angekündigt, zehn Jahre lang für jede einfache Fahrt 50 Cent für wohltätige Zwecke an den Bezirk Mitte abführen zu wollen. Hochgerechnet kommen sie so auf eine potenzielle Spendensumme von zehn Millionen Euro. "Die Annahme einer solchen Spende verstößt gegen die Rahmenrichtlinie über Sponsoring, Spenden und mäzenatische Schenkungen", sagte Weiland. In dieser Richtlinie heißt es unter anderem, dass "bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben der böse Anschein zu vermeiden" ist.
Bösen Anschein vermeiden
Der böse Anschein wird in diesem Fall vor allem durch den Zeitpunkt erweckt, zu dem die Spende in die öffentliche Debatte geraten ist. Etwa zeitgleich mit dem Verschicken der Briefwahlunterlagen für den Bürgerentscheid über die Seilbahn hat Michael Doppelmayr in der vergangenen Woche im Hamburger Abendblatt die zehn Millionen Euro Spende thematisiert und wurde dafür heftig kritisiert.
"Dieser Spendenvorschlag liegt bereits seit 2011 auf dem Tisch, war also lange bekannt", sagt Doppelmayrs Sprecher Ekkehard Assmann. Schon vor drei Jahren habe man angeboten, 50 Cent pro verkauftem Vollpreisticket an den Bezirk abzugeben, und zwar als Gegenleistung für die Nutzung des öffentlichen Raums. Was Bezirk und Stadt nun daraus machten, sei deren Sache.
Erinnern kann sich aber weder in der Senatskanzlei noch im Bezirk Mitte jemand daran, dass eine solche Spende angeboten wurde. Auch in der Berichterstattung findet sich kein Wort über das Zehn-Millionen-Euro-Geschenk. Die Befürworter der Seilbahn hätten laut Weiland immer drei Punkte genannt: Die Seilbahn sei umweltfreundlich, koste den Steuerzahler nichts und die Anwohner bekämen Vergünstigungen. "Ein solcher Spendenvorschlag hätte in etwaigen Runden zum Thema diskutiert werden müssen", sagt auch Christoph Holstein, Sprecher der Senatskanzlei. Daran könne er sich aber nicht erinnern.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert