Seenotrettung in Italien: Bis zu 20 Jahre Haft
21 Seenotretter*innen stehen demnächst im sizilianischen Trapani vor Gericht. Der Vorwurf lautet auf Beihilfe zur illegalen Einwanderung.
Rom taz | 21 Seenotretter*innen werden sich demnächst im sizilianischen Trapani vor Gericht wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung verantworten müssen. Am Donnerstag teilte die dortige Staatsanwaltschaft mit, sie habe ihre Ermittlungen abgeschlossen – formal ist das der Schritt unmittelbar vor der Erhebung einer Anklage.
Alle Angeschuldigten waren in den Jahren 2016-2017 auf dem Mittelmeer für die deutsche NGO „Jugend rettet“, für „Save the Children“ und für „Ärzte ohne Grenzen“ aktiv. Sie sollen bei ihren Rettungseinsätzen in direkter Absprache mit libyschen Schleusern agiert haben. Dafür wollen die ermittelnden Staatsanwältinnen Beweise haben.
So sollen die Seenotretter*innen Lichtzeichen mit den Flüchtlingsbooten ausgetauscht haben und deren Position schon im Vorhinein von den Schleusern mitgeteilt bekommen haben. Zudem sollen sie nach den Rettungseinsätzen jenen Schleusern deren Boote samt den Schwimmwesten der Flüchtlinge wieder zurückgegeben haben.
Die Anschuldigungen treffen alle drei Organisationen, weil sie seinerzeit immer wieder gemeinsam agierten: Iuventa, das kleine Schiff von „Jugend rettet“, barg die Flüchtlinge auf hoher See, die dann in einem zweiten Schritt an Bord der beiden deutlich größeren Schiffe von „Save the Children“ und „Ärzte ohne Grenzen“ genommen wurden.
Dorn im Auge
Diese Rettungseinsätze waren der italienischen Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni aus der gemäßigt linken Partito Democratico (PD) ein Dorn im Auge. Innenminister Marco Minniti, auch er aus der PD, hatte im Januar 2017 ein Abkommen mit Libyen auf den Weg gebracht. Darin wird die libysche Regierung gegen hohe Geldzahlungen und Materiallieferungen mit der Flüchtlingsabwehr betraut.
Lange bevor nach den Parlamentswahlen von 2018 der Chef der ultranationalistischen und fremdenfeindlichen Lega, Matteo Salvini, Innenminister in Rom wurde, hatte sich damit eine deutliche Verschärfung des italienischen Kurses auch gegen die im Mittelmeer aktiven NGOs vollzogen. Diese Kurswende fand Unterstützung von diversen Staatsanwaltschaften, unter anderem der von Trapani, die jetzt Anklage erheben will.
Schon am 2. August 2017 wurde die Iuventa in den Hafen von Lampedusa beordert und dort beschlagnahmt. Seitdem rostet das Schiff im Hafen vor sich hin. Sollte das Gericht die in Kürze erwartete Anklage zulassen, dann drohen den Beschuldigten – zehn von ihnen stammen aus den Reihen von „Jugend rettet“ – bis zu 20 Jahre Haft.
„Jugend rettet“ weist ihrerseits in einer Presserklärung die Vorwürfe komplett zurück. Die NGO habe immer unter Einhaltung der Gesetze agiert, erklärt sie. Der Staatsanwaltschaft gehe es einzig darum, „Solidarität zu kriminalisieren, und dies hat eine tödliche Konsequenz: Menschen sterben, auch wenn sie gerettet hätten werden können“.
Leser*innenkommentare
Oliver Wieser
Wer von einem deutschen Schiff gerettet wird gilt meiner Meinung nach wie wenn er in Deutschland als ersten Land in die EU an Land geht. Folglich sollten alle von deutschen Organisationen gerettete direkt nach DE gebracht werden.
Ria Sauter
Gast
@Oliver Wieser Aber sicher doch. Es gibt hier Arbeit und bezahlbare Wohnungen in Hülle und Fülle.
Wenn Träume sterben wird es eng.
Trabantus
Erweisen sich die Vorwürfe als berechtigt, gehören sie im doppelten Sinne bestraft. Einmal wegen der Kooperation mit der Schleppermafia und ein zweites Mal für den Schaden, welchen sie dem Ruf der Seenotrettung zufügen.
Hannes Hegel
@Trabantus Sonst noch was??
Trabantus
@Hannes Hegel Ne, mir würde das schon reichen.
Reinhard Lübkemann
@Trabantus mir auch !!!
Hannes Hegel
@Trabantus Na dann ist ja gut; wenn Sie sonst keine Probleme haben als Menschen bei die Solidarität zu versagen, die unter großem Einsatz Seenotrettung leisten, während die eigentlich dafür zuständigen Staaten sie seit Jahren mit Repression überziehen. Aber so ist er, der deutsche Michel. Revolution nur mit Bahnsteigkarte und Leben retten nur unter Einhaltung von Formular A-38.
Wusel Dusel
Ich finde das Thema schwierig. Wer
gegen geltendes Recht handelt gehört bestraft. Man muss allerdings auch Menschen in Seenot helfen, die Frage ist waren die wirklich in Seenot oder ging es um migration? Es ist eine sehr schwierige Sache und leider spielen da alle Seiten ein falsches Spiel. Mehr ehrlichkeit würde der Debatte gut tun.
Max Sterckxc
@Wusel Dusel Schwierig oder nicht...es braucht Entscheidungen...nicht Zweifel.
Reginald Bull
Bis zu 20 Jahre Haft?Was müssten dann korrupte Politiker bekommen?20 Mal lebenslänglich?
Wonneproppen
@Reginald Bull Cool bleiben. Es wird nur aus dem Paragraph zitiert. Auf Körperverletzungsdelikte stehen auch bis zu zehn Jahren und es wird reihenweise freigesprochen und zur Bewährung ausgeschrieben.
Und Teil eines hochkriminellen Schleppernetzwerks zu sein, dass zu Tausenden Leute aufs Meer rauszieht, ist nicht viel edler als ein Politiker, der mal die Hand aufhält.
Wonneproppen
"und deren Position schon im Vorhinein von den Schleusern mitgeteilt bekommen haben. Zudem sollen sie nach den Rettungseinsätzen jenen Schleusern deren Boote samt den Schwimmwesten der Flüchtlinge wieder zurückgegeben haben."
Tja, damit wären sie fester Teil der Schleppermafia und offiziell kriminell. Danke, sehr hilfreich für den Ruf der gesamten Flüchtlingshelferszene.
Ria Sauter
Gast
@Wonneproppen Das habe ich auch gedacht. Wenn die Anschuldigungen stimmen, ist das kriminell.