Seenotrettung in Italien: Bis zu 20 Jahre Haft

21 See­not­ret­te­r*in­nen stehen demnächst im sizilianischen Trapani vor Gericht. Der Vorwurf lautet auf Beihilfe zur illegalen Einwanderung.

Menschen werden werden auf dem Mittelmeer von einem großen Schiff an Bord genommen

See­not­ret­te­r*in­nen der NGO „Jugend rettet“ bei einem Einsatz von Libyens Küste im September 2016 Foto: reuters

ROM taz | 21 See­not­ret­te­r*in­nen werden sich demnächst im sizilianischen Trapani vor Gericht wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung verantworten müssen. Am Donnerstag teilte die dortige Staatsanwaltschaft mit, sie habe ihre Ermittlungen abgeschlossen – formal ist das der Schritt unmittelbar vor der Erhebung einer Anklage.

Alle Angeschuldigten waren in den Jahren 2016-2017 auf dem Mittelmeer für die deutsche NGO „Jugend rettet“, für „Save the Children“ und für „Ärzte ohne Grenzen“ aktiv. Sie sollen bei ihren Rettungseinsätzen in direkter Absprache mit libyschen Schleusern agiert haben. Dafür wollen die ermittelnden Staatsanwältinnen Beweise haben.

So sollen die See­not­ret­te­r*in­nen Lichtzeichen mit den Flüchtlingsbooten ausgetauscht haben und deren Position schon im Vorhinein von den Schleusern mitgeteilt bekommen haben. Zudem sollen sie nach den Rettungseinsätzen jenen Schleusern deren Boote samt den Schwimmwesten der Flüchtlinge wieder zurückgegeben haben.

Die Anschuldigungen treffen alle drei Organisationen, weil sie seinerzeit immer wieder gemeinsam agierten: Iuventa, das kleine Schiff von „Jugend rettet“, barg die Flüchtlinge auf hoher See, die dann in einem zweiten Schritt an Bord der beiden deutlich größeren Schiffe von „Save the Children“ und „Ärzte ohne Grenzen“ genommen wurden.

Dorn im Auge

Diese Rettungseinsätze waren der italienischen Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni aus der gemäßigt linken Partito Democratico (PD) ein Dorn im Auge. Innenminister Marco Minniti, auch er aus der PD, hatte im Januar 2017 ein Abkommen mit Libyen auf den Weg gebracht. Darin wird die libysche Regierung gegen hohe Geldzahlungen und Materiallieferungen mit der Flüchtlingsabwehr betraut.

Lange bevor nach den Parlamentswahlen von 2018 der Chef der ultranationalistischen und fremdenfeindlichen Lega, Matteo Salvini, Innenminister in Rom wurde, hatte sich damit eine deutliche Verschärfung des italienischen Kurses auch gegen die im Mittelmeer aktiven NGOs vollzogen. Diese Kurswende fand Unterstützung von diversen Staatsanwaltschaften, unter anderem der von Trapani, die jetzt Anklage erheben will.

Schon am 2. August 2017 wurde die Iuventa in den Hafen von Lampedusa beordert und dort beschlagnahmt. Seitdem rostet das Schiff im Hafen vor sich hin. Sollte das Gericht die in Kürze erwartete Anklage zulassen, dann drohen den Beschuldigten – zehn von ihnen stammen aus den Reihen von „Jugend rettet“ – bis zu 20 Jahre Haft.

„Jugend rettet“ weist ihrerseits in einer Presserklärung die Vorwürfe komplett zurück. Die NGO habe immer unter Einhaltung der Gesetze agiert, erklärt sie. Der Staatsanwaltschaft gehe es einzig darum, „Solidarität zu kriminalisieren, und dies hat eine tödliche Konsequenz: Menschen sterben, auch wenn sie gerettet hätten werden können“.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de