Sea-Watch-Aktivistin über Seenotrettung: „Die Kürzung der Gelder ist lebensgefährlich“
Mit einem Filmabend in Kiel werden Spenden für den Verein Sea-Watch gesammelt. Paulina Schneider erklärt, wieso die Unterstützung nötiger ist denn je.
taz: Frau Schneider, wieso engagieren Sie sich für die Kieler Seebrücke?
Paulina Schneider: Weil ich mich für ein solidarisches Miteinander bei den Themen Flucht und Migration einsetzen will. Die Seebrücke Kiel leistet dazu viel Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit.
taz: Wie erleben Sie die öffentliche Debatte über das Menschenrecht auf Asyl?
Schneider: Wir erleben eine Normalisierung migrations- und menschenfeindlicher Politik und Rhetorik. Die demokratischen Parteien übernehmen immer mehr Forderungen der AfD und setzen sie um.
taz: Und die Situation im Mittelmeer?
Schneider: Die ist katastrophal. Und sie wird immer schlimmer. Es sterben dort täglich acht bis neun Menschen beim Versuch, sich und die Angehörigen in Sicherheit zu bringen. Die Zahl steigt seit Jahren kontinuierlich an. Nun hat die Bundesregierung die finanziellen Mittel für die zivile Seenotrettung gestrichen, weil diese laut Bundeskanzler Friedrich Merz keine privatwirtschaftliche Aufgabe sei. Diese Aussage ist im Grunde richtig, seine Schlussfolgerung ist jedoch falsch. Seenotrettung sollte keine privatwirtschaftliche Aufgabe sein, sondern eine staatlich organisierte und finanzierte Pflicht.
taz: Welche Folgen erwarten Sie für Ihre Arbeit durch die Kürzung der Gelder?
Schneider: Diese Kürzung ist für extrem viele Menschen lebensgefährlich. In den vergangenen zehn Jahren sind ca. 30.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken, während 175.000 gerettet wurden. Man kann sich ausrechnen, was passieren wird.
taz: In Kiel wird jetzt die Dokumentation „Kein Land für Niemand“ gezeigt, die eine Rettungsmission im Mittelmeer begleitet. Was kann man daraus mitnehmen?
Schneider: Der Wandel von „Wir schaffen das!“ zur aktuellen Abschottung und Abwehr wurde sehr gut und fachlich fundiert herausgearbeitet. Die Doku weckt viele Emotionen. Bei mir waren es vor allem Wut, Frust und Trauer. Obwohl mir die Situation vorher bewusst war, haben die Bilder mich schockiert. Die gezeigten Reden von Politiker*Innen haben mich wütend gemacht.
taz: Bei der Vorführung werden auch Spenden gesammelt. Was passiert mit dem Geld?
Schneider: Es geht an den Verein Sea-Watch, der den Zweck hat, Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Geld zu spenden ist der direkteste Weg das zu unterstützen.
taz: Und wie sieht Ihr Protestalltag in Kiel aus?
Schneider: Wir machen Bildungsarbeit und organisieren Solidaritäts-Demonstrationen und andere Veranstaltungen, um öffentlich ein klares Zeichen gegen Menschenrechtsverstöße zu setzen. Damit wollen wir aus linker Perspektive Druck auf die lokale Politik aufbauen. Wer das unterstützen will, findet bei uns dazu viele Gelegenheiten.
Der Verein Fahrradkinokombinat zeigt die Dokumentation „Kein Land für Niemand“: Mittwoch,13. August, 19 Uhr, Alte Mu, Lorentzendamm 6-8, Kiel. Der Eintritt ist frei.
taz: Mit der SPD gehen Sie besonders hart ins Gericht. Wieso?
Schneider: Weil sie als sozial wahrgenommene Partei diese Menschenfeindlichkeit mitmacht und so migrationsfeindliche Politik als demokratisch inszeniert und legitimiert. Es wird immer Fluchtbewegungen als Reaktion auf Kriege, Krisen und Klimawandel geben. Wenn Politiker*innen Flucht zu einem Problem erklären, das bekämpft werden muss, setzen sie ein Ziel, das unerreichbar ist. Das bietet der AfD die Grundlage, um zu sagen: die anderen Parteien kriegen dieses Problem nicht gelöst, aber wir können es. Migration ist kein Problem. Das sollte einer sozialen Partei klar sein.
taz: Was sind die Forderungen Ihrer Ortsgruppe an Kiels SPD-Oberbürgermeister Ulf Kämpfer?
Schneider: Wir wollen, dass Menschen aufgenommen werden und hier in Sicherheit Leben können. Dafür braucht es einen grundlegenden Politikwechsel. Wir erwarten, dass er sich dafür einsetzt, indem er innerhalb der SPD Druck aufbaut.
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