Schweizer Steuerabkommen abgelehnt

Schäuble blitzt im Bundesrat ab

Der Bundesrat hat das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt. Nun kann Finanzminister Schäuble (CDU) noch den Vermittlungsausschuss anrufen.

Warb im Bundesrat für sein Gesetz: Wolfgang Schäuble (CDU). Bild: dpa

BERLIN taz | Am Ende ging alles recht schnell. Mehr als ein Jahr lang hatten Regierung und Opposition über das Steuerabkommen mit der Schweiz gestritten, verhandelt und wieder gestritten. Am Freitag wurde es im Bundesrat gestoppt: SPD, Grüne und Linke nutzten wie angekündigt ihre Mehrheit für ein Veto gegen den Vertrag, der Steuerflüchtlingen im Gegenzug für eine rückwirkende und künftige Versteuerung Straffreiheit und Anonymität gewährt hätte.

Endgültig vom Tisch ist das Abkommen damit aber noch nicht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte nach der Entscheidung an, er werde dem Kabinett vorschlagen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das Abkommen selbst kann dort allerdings nicht mehr verändert werden, weil es in der Schweiz bereits abschließend ratifiziert ist. Denkbar ist allerdings, dass die Schweiz in einem Zusatzprotokoll weitere Zugeständnisse macht; zudem kann Schäuble den Bundesländern einen höheren Anteil an den erwarteten Steuereinnahmen anbieten.

Dass diese sich darauf einlassen, scheint nach der Debatte im Bundesrat allerdings wenig wahrscheinlich. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte darin noch einmal die grundsätzliche Bedenken gegen das Abkommen deutlich gemacht. Vor allem sei es für die SPD nicht akzeptabel, dass Deutschland nach Inkrafttreten des Abkommens keine CDs mit Daten von Steuerflüchtigen mehr ankaufen und nur sehr begrenzt Auskünfte von Schweizer Behörden einholen dürfe. „Wir werden den Steuerbetrügern nicht wieder zu ruhigem Schlaf verhelfen“, sagte er.

Den Vorwurf, dass Deutschland durch die Blockade 10 Milliarden Euro entgingen, wie Schäuble erklärte, oder gar 13 Milliarden, die der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) in den Raum stellte, wies Walter-Borjans zurück. Dies seien „unglaubwürdige Fantasiezahlen“. Garantiert werde durch das Abkommen lediglich eine Summe von 2 Milliarden Franken (rund 1,7 Milliarden Euro) – und das sei weit weniger als bisher durch den Aufkauf von Steuer-CDs und Selbstanzeigen eingenommen werde.

Konsequenter Druck statt „Kuscheldiplomatie“

Nicht ganz so eindeutig war die Ablehnung durch den baden-württembergischen Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD). Die „notwendigen Änderungen“ am Vertrag seien nicht erreicht worden, sagte er und erklärte: „Wir wollen eine Lösung – aber eine, die die Steuermoral aufrecht erhält.“ Schäuble sagte anschließend, wie er dies verstand: „Man kann noch einmal ernsthaft reden.“ Viel Spielraum gebe es allerdings nicht, weil auch die Schweiz ihre Gesetze nicht rückwirkend ändern könne, sagte Schäuble.

Regierung und Bankenverband der Schweiz bedauerten das Scheitern des Abkommens am Freitag und äußerten die Hoffnung auf eine Einigung im Vermittlungsverfahren. Das Bündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“, in dem unter anderem Campact, Attac, Ver.di und das Netzwerk Steuergerechtigkeit mitarbeiten, begrüßte den Beschluss hingegen. „Schäubles Klientelpolitik für Steuerbetrüger ist gescheitert“, sagte Sprecherin Susanne Jacoby. „Nicht Kuscheldiplomatie trocknet Steueroasen aus, sondern konsequenter Druck, wie ihn die USA ausüben.“

Vertreter des Bündnisses überreichten SPD und Grünen vor der Bundestagssitzung einen Forderungskatalog zur wirksamen Bekämpfung von Steuerflucht. Dazu gehöre im Inland eine Aufstockung der Steuerfahndung und Druck auf Banken, die Beihilfe zur Steuerflucht leisten – bis hin zum Lizenzentzug. Innerhalb der EU und mit Drittstaaten müsse ein automatischer Informationsaustausch über Kapitaleinkünfte eingeführt werden. Um dies gegenüber nicht kooperationswilligen Staaten und Banken durchzusetzen, verweist das Netzwerk Steuergerechtigkeit auf die USA: Diese drohen Banken mit einer hohen Sondersteuer auf ihr US-Geschäft, wenn sie nicht mit den Finanzbehörden kooperieren.

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