Eine angeblich für Gefangenenrechte kämpfende Gruppe hat seit Sonntag zehn Haftanstalten angegriffen. Der Justizminister sieht Drogenkriminelle am Werk.
Die Ampel will den Unionsantrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Cum-Ex-Steuerskandals ablehnen. Die Union hat angekündigt, dann zu klagen.
Viele Kunden, die ihr Geld bei der Schweizer Bank versteckten, müssen nachzahlen. Behörden in 12 Ländern haben bereits über eine Milliarde Euro eingetrieben.
Mit der Steuer-CD in NRW wurden schon jetzt 200 Million Euro Betrug aufgedeckt. Sie zeigt, wie einfach das geplante Steuerabkommen umgangen werden könnte.
Der Bundesrat hat das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt. Nun kann Finanzminister Schäuble (CDU) noch den Vermittlungsausschuss anrufen.
