Steuerabkommen

Die Schweiz will nun doch verhandeln

Wende nach dem Scheitern des Steuerabkommens mit Deutschland: Die Schweizer Finanzministerin und Bundespräsidentin will reden.

Müde Käsewitze in Berlin. Bild: dapd

ZÜRICH taz | Nach dem endgültigen Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz signalisiert die Regierung in Bern entgegen ihrer bisherigen Haltung Verhandlungsbereitschaft über einen neuen Vertrag. Zugleich wurde bekannt, dass neben den beiden Großbanken UBS und Credit Suisse auch kleinere Kantonalbanken zumindest in der Vergangenheit aktive Beihilfe zur kriminellen Steuerflucht deutscher StaatsbürgerInnen geleistet haben.

In der Nacht zum Donnerstag hatte der Vermittlungsausschuss das vom Bundestag angenommene, vom Bundesrat aber abgelehnte Steuerabkommen mit der Mehrheit seiner 19 Mitglieder von SPD,Grünen und Linkspartei endgültig beerdigt. Für das Abkommen votierten die zehn VertreterInnen von CDU/CSU und FDP.

Am Donnerstag schloss die Schweizer Finanzministerin und amtierende Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf neue Verhandlungen nicht mehr aus: „Wir sind Nachbarn, da suchen wir nach Lösungen.“ Auch die Regierungen mehrerer EU-Staaten fordern Vereinbarungen mit der Schweiz, die bisherige Steuerflüchtige nicht belohnen und mithilfe eines automatischen Informationsaustauschs zwischen den Finanzbehörden Steuerflucht verlässlich verhindern.

Der Druck auf die Schweiz, sich auf diese Forderungen einzulassen, dürfte weiter wachsen, nachdem vor zwei Tagen auch die aktive Mittäterschaft von Kantonalbanken an der kriminellen Steuerflucht aus Deutschland bekannt geworden ist.

200.000 Euro fürs Nummernkonto

In einem vom Zürcher Tagesanzeiger publik gemachten Fall hatten sich Anfang Dezember der damalige Chef des Private-Banking-Ablegers der Basler Kantonalbank, Hans Ringger, und ein auf Stiftungskonstrukte spezialisierter Zürcher Steueranwalt mit einer deutschen Modeschöpferin zum Essen getroffen. Am Ende des Essens übergab die Modeschöpferin Ringger 200.000 Euro in bar, die dieser auf ein Nummernkonto bei der Basler Kantonalbank einzahlte.

Die Bank räumte ein, es sei „in der Vergangenheit in Einzelfällen zu derartigen Transaktionen gekommen“. Andere Kantonalbanken in der Deutschschweiz sollen jedoch ähnliche Transaktionen für deutsche Steuerhinterzieher durchgeführt haben.

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