Schweden verschärft Asylrecht

Flüchtlingsstopp unter Tränen

Schweden erwartet in diesem Jahr 190.000 Flüchtlinge. Nun verschärft es seine Gesetze. Die liberale Einwanderungspolitik ist vorbei.

Flüchtlinge gehen in mehreren Reihen eine Treppe am Bahnhof von Malmö hinauf.

Die Regierung will eine „Atempause“: Ankunft von Flüchtlingen im schwedischen Malmö. Foto: dpa

STOCKHOLM taz | Åsa Romson konnte die Tränen nicht zurückhalten. Am Dienstagnachmittag sah sich Schwedens stellvertretende Ministerpräsidentin und Vorsitzende der grünen „Miljöpartiet“ gezwungen, zusammen mit Regierungschef Stefan Löfven eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik zu verkünden, die allem widerspricht, wofür diese Partei in ihrer 35-jährigen Geschichte gekämpft hat. Die relativ liberale Einwanderungspolitik des Landes gehört der Vergangenheit an.

Ausgerechnet unter einer rot-grünen Regierung soll die schwedische Asylgesetzgebung für die kommenden drei Jahre drastisch verschärft werden und sich nach den Worten von Löfven nun „dem Minimumniveau der EU anpassen“. Prinzipiell soll es auch für anerkannte Asylsuchende nur noch eine zeitlich befristete Aufenthaltserlaubnis statt des bisherigen permanenten Bleiberechts geben.

Das Recht auf Familiennachzug wird auf die „Kernfamilie“ begrenzt. Außerdem werden die seit zwei Wochen geltenden Grenzkontrollen auf lückenlose Identitätskontrollen in allen grenzüberschreitenden öffentlichen Transportmitteln erweitert. Das Signal, das Stockholm damit ganz explizit geben will: Die Menschen sollen in anderen EU-Ländern Asyl suchen.

Niemand könne am Willen Schwedens zweifeln, seinen Anteil an der globalen Verantwortung für Menschen auf der Flucht zu übernehmen, erklärte Löfven: Das Land habe allein in den vergangenen beiden Monaten rund 80.000 Flüchtlinge aufgenommen, bis Ende dieser Woche werden es vermutlich über 150.000 sein, bis Jahresende werden 190.000 erwartet. Damit habe Schweden einen enormen Einsatz gezeigt und das schwedische Volk große Solidarität bewiesen.

„Auch wenn es mich schmerzt, dies mitteilen zu müssen“, betonte der Ministerpräsident: „Schweden schafft ganz einfach nicht, ein solch hohes Niveau beizubehalten.“ Das Land brauche erst einmal eine „Atempause“. Priorität sei nun, sich erst einmal um diejenigen zu kümmern, die schon im Land seien.

Tatsächlich mussten neu angekommene Flüchtlinge in Südschweden schon auf der Straße schlafen. Derzeit werden erste Zeltlager errichtet. Viele Asylsuchende nächtigen seit Wochen in Kirchen, Moscheen und Turnhallen. Die Aufnahmekapazitäten für alleinreisende Minderjährige sind regelrecht zusammengebrochen. Von dieser Personengruppe werden in diesem Jahr rund 40.000 erwartet.

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