Schwarz-roter Koalitionsausschuss: Künftige Heizungspolitik weiter unklar

Union und SPD können sich nicht einmal auf die Grundzüge ihrer künftigen Heizungspolitik einigen. Erst Ende Januar sollen „Eckpunkte“ kommen.

Wie wird in Zukunft geheizt? Sicher ist nur, das Gebäudeenergiegesetz soll zukünftig Gebäudemodernisierungsgesetz heißen Foto: Werek/picture alliance

Anders als von vielen Be­ob­ach­te­r:in­nen erwartet, hat der Koalitionsausschuss von Union und SPD in der Nacht zum Donnerstag keine Entscheidung zur künftigen Heizungspolitik getroffen. Bis Ende Januar sollen die Vorsitzenden und Ex­per­t:in­nen der Bundestagsfraktionen gemeinsam mit dem zuständigen Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesbauministerium Eckpunkte für eine Novellierung vorlegen. Das Bundeskabinett will danach umgehend einen Entwurf verabschieden.

Der Hintergrund: Die Union hat schon zu Oppositionszeiten heftig gegen die neuen Vorgaben der Ampelregierung zur Umstellung von fossilen auf klimafreundliche Heizungen bis zum Jahr 2045 mobilisiert. Die Abschaffung des „Heizungsgesetzes“ ist in der Regierung eins ihrer zentralen Projekte. Es gibt allerdings kein Gesetz mit diesem Namen, die Regelungen zu neuen Heizungen finden sich im Gebäudeenergiegesetz. Es regelt, wie Gebäude klimaschonend gebaut oder saniert werden müssen. Die heute mit der Union regierende SPD hatte das Gebäudegesetz in der Ampel maßgeblich mit auf den Weg gebracht.

Seit dem Beginn der Großen Koalition streiten die Regierungsparteien über die Zukunft des Gesetzes. CSU-Chef Markus Söder besteht weiterhin auf Abschaffung und eine Absenkung der Förderung für neue klimafreundliche Heizungen. Auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ist eine Kritikerin des Ampel-Gesetzes. Dagegen ist Umweltminister Carsten Schneider (SPD) dafür, die bisherigen Regeln im Grundsatz zu lassen, wie sie sind. Auf eines konnten sich die Spitzen von Schwarz-Rot beim Koalitionsausschuss in der Nacht zum Donnerstag immerhin einigen: einen neuen Namen. Das Gebäudeenergiegesetz werde künftig Gebäudemodernisierungsgesetz heißen, kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz am Donnerstagmorgen an.

Was in dem Gesetz mit dem neuen Namen stehen soll, ist weiterhin offen. Es solle „technologieoffener, flexibler und einfacher“ werden, heißt es im Koalitionsbeschluss. Dieser Formelkompromiss ist nicht neu – und sagt nichts über die künftige Gestaltung des Gesetzes.

Branchenverbände sind enttäuscht

Ver­tre­te­r:in­nen der Energie- und Gebäudebranche bedauern, dass die Bundesregierung die politischen Fragen weiter vertagt hat. „Die Entscheidung bedeutet leider erst einmal weitere Unsicherheit im Gebäudesektor, die dringend benötigte Investitionen ausbremst“, kritisierte Henning Ellermann, geschäftsführender Vorstand der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (Deneff).

Der neue Titel und der Zeitplan für die Novellierung seien zu wenig, kritisiert Ursula Heinen-Esser, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE). „Insbesondere für eine Branche, die seit Monaten auf klare Signale wartet.“ Heinen-Esser war zwischen 2018 und 2022 CDU-Umweltministerin in Nordrhein-Westfalen. „Die Novelle sollte auf den zentralen Pfeilern des GEG aufbauen“, fordert sie. Dazu gehört für die Christdemokratin ausdrücklich die Vorgabe, dass neue Heizungen mindestens 65 Prozent ihrer Energie aus erneuerbaren Quellen beziehen müssen. Genau diesen Punkt möchten viele ihrer Par­tei­freun­d:in­nen in der Unionsfraktion allerdings kippen.

Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) drängt darauf, dass die Regierung zeitnah Klarheit schafft „Es ist gut, dass es jetzt einen Fahrplan zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes gibt“, sagt BDEW-Chefin Kerstin Andreae. Die Wirtschaft brauche stabile Rahmenbedingungen, damit Investitionsentscheidungen gefällt werden und auch die Installateure planen können.

Mehr Geld für die private Altersvorsorge

Einigen konnten sich die Parteispitzen darauf, die private Altersvorsorge für junge Leute stärker zu unterstützen. Jedes Kind zwischen 6 und 18 Jahren soll vom Staat 10 Euro pro Monat bekommen, die in ein privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot fließen. Die Mittel sollen die Empfangenden nach Erreichen der Volljährigkeit bis zum Ruhestand weiter sparen. Ab 2029 sollen auch Mittel für zusätzliche Jahrgänge von Kindern fließen, die die Regierung bislang nicht berücksichtigt hat.

Außerdem soll die Riester-Rente abgelöst werden, um die staatlich geförderte Altersvorsorge attraktiver zu machen. Ein entsprechender Gesetzentwurf geht nächste Woche ins Kabinett. Ab 2029 soll die staatliche Zulage auf die eigenen Beiträge der Bür­ge­r:in­nen von jetzt 30 Cent auf dann 35 Cent pro Euro erhöht werden, beschlossen die Koalitionsspitzen.