Schwarz-grüne Gespräche in NRW: Sondierende Sieger

Bei der NRW-Wahl waren CDU und Grüne die großen Gewinner. Nun sprechen die Parteien über eine Koalition – die Grüne Jugend sieht das kritisch.

Bald die Köpfe einer schwarz-grünen Regierung? Hendrik Wüst (CDU) und Mona Neubaur (Grüne)

BOCHUM taz | Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wollen Grüne und CDU in Sondierungsgesprächen die Chancen einer gemeinsamen Regierungsbildung ausloten. Das gaben die Vorstände beider Parteien am Sonntagabend bekannt.

Die Grünen drücken aufs Tempo: Schon am kommenden Sonntag soll ein Landesparteirat darüber entscheiden, ob die Ökopartei offiziell in Koalitionsverhandlungen mit der CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst einsteigt.

Bei der Wahl am 15. Mai hatten die Grünen ihr Ergebnis mit 18,2 Prozent fast verdreifachen können. Auch die CDU gewann mit 35,7 Prozent leicht dazu. Wahlverlierer waren dagegen die SPD, die nur 26,7 Prozent der Wäh­le­r:in­nen überzeugen konnte – und die FDP, die auf 5,9 Prozent abstürzte. Im größten Bundesland NRW mit seinen 18 Millionen Menschen ist damit Schwarz-Grün möglich.

Rechnerisch ist aber auch eine rot-grün-gelbe Ampel wie im Bund denkbar. Allerdings glaubte FDP-Spitzenkandidat Joachim Stamp schon am Wahlabend nicht an ein Ampel-Bündnis, „weil es sowieso Schwarz-Grün geben wird“.

Kritik vom grünen Jugendverband

Die Grünen versuchen ihrerseits, den Preis für CDU-Chef Wüst möglichst hochzutreiben – ein Selbstläufer soll ein schwarz-grünes Bündnis auf keinen Fall werden. Klar sei, „dass die anstehenden Gespräche nicht leicht werden“, erklärten die grünen Landesparteivorsitzenden Mona Neubaur und Felix Banaszak.

Harte Verhandlungen erwarten die beiden Grünen-Chefs etwa bei der Verkehrspolitik und beim Klimaschutz. Sie schließen auch eine Ampel noch nicht aus. „Die FDP hat deutlich gemacht“, so Neubaur und Banaszak, „dass sie für weitere Gespräche grundsätzlich, aber nicht zum jetzigen Zeitpunkt zur Verfügung steht.“

Befriedet werden soll so auch der linke Parteiflügel und die Grüne Jugend. Deren Spre­che­r:in­nen Nichola Dichand und Rênas Sahin sehen die schwarz-grünen Sondierungen kritisch: „Klar ist für uns als linker Jugendverband, dass wir uns mit Schwarz-Grün sehr schwertun würden.“

Comments

[Saile]

Witzig, letzten Herbst hat’s der Grünen Jugend noch vor der Ampel gegraust, jetzt wäre die für sie allerdings in NRW schon das kleinere Übel zu Schwarz-Grün…

Die Grüne Jugend kann sich ja gerne als links definieren, sollte aber anerkennen dass es in ihrer Mutterpartei eben mittlerweile auch einen starken bürgerlich-(wert)konservativen Flügel gibt.

[Benedikt Bräutigam]

Die grüne Jugend sollte sich einfach die Alternative vorstellen. Es ist schwer vorstellbar, dass eine Dreierkombination wirklich zu mehr grüner Politik führen wird. Mit deutlich weniger Transparenz und vor allem mit einer radikal anti- umweltpolitischen, dauersabotierenden und nur ihrer Klientel hörigen FDP. Eine Koalition mit der CDU bietet hingegen viel Klarheit und verspricht auch inhaltlich mehr Erfolg. Und andere Möglichkeiten gibt es nicht.

[Favier]

Ach .... „Klar ist für uns als linker Jugendverband, dass wir uns mit Schwarz-Grün sehr schwertun würden.“

Kommt mir bekannt vor.

Hört man vor jeder schwarz-grünen Verhandlungsrunde, mal von der Jugend, mal von dem, was sich Grünlinks nennt.

Am Ende kann das Ergebnis der Verhandlungen aussehen, wie es will, mit mehr als 95% stimmt jeder grüne Parteitag zu.

Da kommt zusammen, was zusammen gehört.

[Suryo]

Es ist faszinierend, wie die Grünen nahezu komplett diskussionslos sich den Schwarzen hingeben. Und zwar lange im Voraus: einige Personalien in seinerzeit schwarzen Bundesministerien wurden 2020 bereits in fester Erwartung von einer - den Umfängen zufolge damals wahrscheinlichen - Schwarzgrünen Koalition gemacht. Man schaue mal, welche Grünen in dem Jahr zB auf den Posten von Abteilungsleitern in damals schwarzen Häusern quer einstiegen. Diese Partei kennt wirklich gar keine Grenzen mehr.

[StefanMaria]

Die Grünen dienen der CDU.

Das mit der SpD ist wohl zu kompliziert. Die Schamgrenze bezüglich früherer Zielsetzungen sinkt und sinkt.

Wenn die Grünen so weiter machen, werden sie die neue große und konservative Volkspartei, die neue mittlerere Rechte der Mitte oder so. Später können sie dann eine Koalition mit dem linken Flügel der AFD eingehen.

Können sie ja alles machen, aber dann sollen sie es auch ehrlich sagen und nicht die ehrlichen Linken unter den Grünen veräppeln, ver*scheuern oder sch*merz*en

[Dirk Osygus]

Zeit für die grüne Jugend den eigenen Horizont zu erweitern.