piwik no script img

Schwangerschaftsabbruch in den USAArkansas verbietet Abtreibungen

Selbst nach Vergewaltigung und Inzest dürfen Frauen demnach ihre Schwangerschaft nicht abbrechen. Es ist Teil eines Kampfes um die Bundesrechtsprechung.

Wieder ein weißer alter Mann, der über Frauenrechte entscheidet: Gouverneur Asa Hutchinson Foto: Andrew Demillo/ap

Washington afp | Der Gouverneur des US-Bundesstaats Arkansas hat ein restriktives Abtreibungsgesetz unterzeichnet, das selbst im Fall von Vergewaltigung und Inzest keinen Schwangerschaftsabbruch erlaubt. Lediglich bei akuter Gefahr für das Leben der Mutter soll eine Abtreibung vorgenommen werden können, teilte der erzkonservative Republikaner Asa Hutchinson am Dienstag mit. Er habe das Gesetz aufgrund seiner „aufrichtigen und lang gehegten Pro-Leben-Überzeugungen“ unterzeichnet, sagte er.

Das Gesetz des Bundesstaats tritt nicht vor dem Sommer in Kraft; die Bürgerrechtsorganisation ACLU hat bereits angekündigt, gerichtlich dagegen vorzugehen.

Das Abtreibungsrecht gehört seit Jahrzehnten zu den strittigsten innenpolitischen Themen in den USA. Der Oberste Gerichtshof hatte 1973 in einer historischen Entscheidung das grundsätzliche Recht von Frauen auf eine Abtreibung anerkannt. In den vergangenen Jahren haben konservative Bundesstaaten aber Gesetze erlassen, die dieses Recht einschränken.

Abtreibungsgegner streben so eine neue Grundsatzentscheidung des Supreme Court an. Dies erklärte auch Hutchinson am Dienstag: Seine Absicht sei es, „die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der Oberste Gerichtshof die aktuelle Rechtsprechung aufhebt“.

Durch die Amtszeit von Donald Trump, der als US-Präsident bis zu seiner Ablösung durch den Demokraten Joe Biden im Januar drei konservative Richter an den Obersten Gerichtshof gebracht hatte, ist das Gremium deutlich nach rechts gerückt.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

8 Kommentare

 / 
  • 8G
    83379 (Profil gelöscht)

    Das ist ein Testlauf wie konservativ der neue Supreme Court ist, wenn das durchgeht haben die Republikaner eine ganze Liste an Sachen die sie durch den Supreme Court beenden bzw. einführen wollen.

  • Oft ist ja die finanzielle Situation der Mütter so, dass sie sich überhaupt nicht auf ihr Kind freuen und mit ihm anfreunden können. Wenn der fromme Gouverneur nun in stellvertretender Liebe Gottes den Müttern einen ausreichenden Unterhalt zahlt, ermöglicht er vielleicht doch mancher von ihnen, sich ihrem Kind liebevoll zuzuwenden und es ohne drückende Sorgen zu versorgen und zu einem geachteten Mitglied der Gesellschaft zu bilden.



    Und wo die Mütter das nicht leisten können und möchten, möge sich eine Pflegefamilie finden, die diese wichtige Sorgearbeit zum Wohle des Kleinen leistet.



    Eine Alternative wäre, dass die Vergewaltiger pro Vergewaltigung / Nötigung in einen Kinderpflegetopf einzahlen, aus dem wiederum die Mütter den finanziellen Unterhalt bekommen.



    Welche Gegenleistung für den ungewollten Sex zu erbringen ist, ist damit noch nicht gesagt, das können wir uns ja noch überlegen.

  • Ich, weiß, Mann, 75, sage: "Widerlich diese alten weißen Männer!"

  • Schon echt widerlich, wie sich hier ein alter geiler Bock heraus nimmt, was eine Frau mit ihrem Körper zu machen hat!

    • 1G
      17900 (Profil gelöscht)
      @amigo:

      Das ist nicht nur er sondern v.a. auch die Kirchen!!!!



      Dem heiligen Geist sei Dank - nur wo isser?

    • @amigo:

      Aber trotz allen Mängel im System USA, ist er demokratisch gewählt worden und wahrscheinlich nicht nur von alten weissen Männern.

      Es wird wahrscheinlich noch nicht mal größere Proteste in Arkansas geben.

      Spannend wird es, falls es wirklich zum Supreme Court kommt und wie die Entscheidung dann ausfällt.

      Abgesehen von dem Gesetz haben die Staaten aber sowieso genug Möglichkeiten, die freie Entscheidung sehr stark einzuschränken.

      • @fly:

        Na ja, Arkansas ist heftig gerrymandered und die Hürde zum Wählen ist gesetzlich so hoch. Von demokratisch kann da wirklich nur formell die Rede sein.

  • 1G
    17900 (Profil gelöscht)

    "Wieder ein weißer alter Mann, der über Frauenrechte entscheidet: "

    Manche lernen`s nie!



    Lasst euch von diesen religiösen Spinnern nichts verbieten. Die zahlen später nicht für eure Kinder.