Schutz der Seefahrt vor Huthi-Miliz: Bundeswehreinsatz vor Jemen möglich
Laut Medienberichten plant die Bundesregierung, sich beim Schutz der Schiffahrt im roten Meer zu beteiligen. Die Huthi-Rebellen greifen dort immer wieder Frachter an.
Wie die Zeitung weiter berichtete, ist für eine solche deutsche Beteiligung nach Einschätzung aus der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen ein Bundestagsmandat erforderlich. Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Sara Nanni brachte als Grundlage eine Erweiterung des EU-Mandats für die Antipiraterie-Mission Atalanta ins Spiel.
Geklärt werden muss demnach auch, ob und wann die Marine geeignete Schiffe entsenden könnte. Denkbar wäre demnach auch zuvor schon die Entsendung von Stabsoffizieren oder Unterstützungsleistungen.
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte am Montag eine „multinationale Sicherheitsinitiative“ zum Schutz der Schifffahrt im Roten Meer bekannt gegeben. Neben den USA werden der Militärkoalition „Operation Prosperity Guardian“ Bahrain, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, die Niederlande, Norwegen, die Seychellen und Spanien angehören. Bei den Angriffen der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz im Jemen auf Handelsschiffe handele es sich um „eine internationale Herausforderung, die gemeinsames Handeln erfordert“.
Huthi-Miliz macht Druck auf Israel
Deutschland war zunächst nicht daran beteiligt. Das Bundesverteidigungsministerium erklärte aber, eine Beteiligung am militärischen Schutz der Handelswege in der Region zu prüfen. Eine Anfrage hierzu aus Washington lag demnach vor.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, befürwortete eine deutsche Beteiligung an dem Einsatz. Deutschland sei „die drittgrößte Exportnation der Welt“, sagte die FDP-Politikerin der „Süddeutschen Zeitung“. Der internationale Handel werde überwiegend über die Weltmeere abgewickelt. „Insofern ist eine Blockade des Warenverkehrs für uns alle relevant, und jeder wird es zu spüren bekommen, wenn bestimmte Produkte oder Komponenten Europa nicht erreichen.“
Die Seewege und damit die zivile Seefahrt im Verbund mit anderen europäischen Staaten oder der Nato zu schützen, sei „von großer wirtschaftlicher Bedeutung“ und diene auch dem „Schutz der Seeleute“, erklärte Strack-Zimmermann.
Ähnlich äußerten sich der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid und die grüne Verteidigungsexpertin Nanni. Der US-Anfrage begegne sie mit „großer Offenheit“, sagte Nanni. Die Mission sei sowohl für die Exporte der deutschen Wirtschaft als auch für die EU insgesamt wichtig.
Seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas hat die Huthi-Miliz im Jemen wiederholt Drohnen und Raketen auf Israel abgefeuert und Schiffe im Roten Meer angegriffen. Die islamistischen Huthi drohen, jedes Schiff auf dem Weg nach Israel anzugreifen, solange nicht der Transport von mehr Lebensmitteln und Medikamenten in den Gazastreifen erlaubt wird.
DieHuthi-Miliz teilte am Dienstagabend mit, ihre Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer trotz der Bildung der internationalen Militärkoalition fortsetzen. Miliz-Kommandeur Mohammed Ali al-Huthi sagte dem iranischen Sender Al-Alam am Dienstag, jedes Land, das gegen die Huthi vorgehe, müsse mit „Angriffen auf seine Schiffe im Roten Meer“ rechnen. Derweil schlossen sich mehrere Länder unter US-Führung zu einer internationalen Koalition zum Schutz der Seefahrt zusammen. Laut einem Medienbericht erwägt auch Deutschland eine Beteiligung.
Das Rote Meer ist eine wichtige Schifffahrtsroute, über die bis zu zwölf Prozent des Welthandels laufen. Jemen liegt an der Meerenge Bab-al-Mandeb zwischen dem Roten Meer und dem Golf von Aden.
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