Schulreinigung in Neukölln: „Preisdumping nicht mitmachen“
Zwei Minuten pro Klassenzimmer: Eine Neuköllner Bürgerinitiative will Schulreinigung verbessern und fordert Rekommunalisierung
taz: Herr Dehne, Ihre Neuköllner Bürgerinitiative „Schule in Not“ fordert die Rekommunialisierung der Schulreinigung im Bezirk. Warum?
Philipp Dehne: Moment, das kommt gerade verkürzt rüber. Hinter dieser Forderung stehen verschiedene Überlegungen: Wir wollen zum Beispiel, dass man das völlig unerfüllbare Arbeitspensum bei der Schulreinigung der Realität anpasst. Und wir wollen, dass die Schulen wieder feste Ansprechpartner haben statt ständig wechselnder Mitarbeiter von privaten Firmen. Das ließe sich viel besser erreichen, wenn das Schulamt des Bezirks die Reinigungskräfte selbst fest anstellt.
Wie sieht denn die Realität in den Schulen derzeit aus?
Ich habe mit Reinigungskräften, Hausmeistern, Sekretariaten und Schulleitungen von zwanzig Schulen im Bezirk gesprochen, also etwa einem Drittel aller Neuköllner Schulen. Was ich dort gehört habe: So wie die Reinigungsfirmen kalkulieren – weil in der Regel das günstigste Angebot den Zuschlag bekommt – ist das für die Angestellten schlicht nicht leistbar. Ein Beispiel: An einer Schule hatte das Reinigungspersonal für zweieinhalb Gebäude insgesamt 16 Stunden Zeit. Nach der Neuausschreibung hat aber die Firma den Zuschlag bekommen, die ihren Mitarbeitern nur 8 Stunden zur Verfügung gestellt hat.
Also bleibt die Schule dreckig?
Ein Hausmeister an einer Grundschule hat mir gesagt, dass die Putzkräfte zwei Minuten pro Klassenraum haben. Das funktioniert natürlich nicht. Oder der Klassiker: Die Toiletten sind so verdreckt, dass man es sich verkneift, in der Schule aufs Klo zu gehen. De facto machen die Reinigungskräfte oft unbezahlte Überstunden, pro Tag locker eine halbe bis zu einer Stunde.
Philipp Dehnehat als Lehrer in Kreuzberger Schulen unterrichtet. Derzeit kümmert er sich als Mitinitiator um die Bürgerinitiative „Schule in Not“.
Da gibt es aber doch einen Branchentarifvertrag, der solche Dinge regelt.
Philipp Dehne
Wer kontrolliert das denn? Die Gewerkschaft IG Bau sagt auch, dass unbezahlte Überstunden ein Missstand in der Branche sind. Mir wurde von Hausmeistern gesagt, dass sie die Verträge zwischen Bezirksamt und Firmen einsehen wollten. Da hieß es dann: Das ist privates Vertragsrecht, das geht nicht. Zumindest aus einer Schule weiß ich aber, dass dort 32 Stunden pro Woche mit der Reinigungsfirma vereinbart und abgerechnet wurden. Tatsächlich sind offenbar nur 17 abgeleistet worden.
Das Bürgerbegehren In den nächsten Tagen will die Initiative „Schule in Not“ eine Unterschriftensammlung für die Rekommunialisierung der Schulreinigung in Neukölln starten. Kommen 7.000 Unterschriften in sechs Monaten zusammen, kann die Bezirksverordnetenversammlung das Begehren übernehmen. Tut sie es nicht, wäre die nächste Stufe der Bürgerentscheid. Nach Einschätzung des Bezirks käme der einer Empfehlung der BVV an das Bezirksamt gleich.
Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) äußerte sich auf taz-Nachfrage skeptisch: Es sei zwar richtig, "dass einzelne Dienstleister manchmal nicht die nötige Reinigungsqualität erbringen." Das bedeute aber nicht, "dass der Bezirk oder das Land automatisch besser reinigen könnte". Laut Hikel müsste das Bezirksamt 180 Fachkräfte einstellen - was weder der Bezirkshaushalt noch der Fachkräftemarkt hergebe. Man habe aber bereits als erste Maßnahmen u.a. "die Kontrollen der Reinigung verbessert, Checklisten für die Schulen und die Hausmeister erstellt".
Am 16. Mai um 15 Uhr plant die Initiative eine Kundgebung vor dem Neuköllner Rathaus. ()
Sie meinen, es gibt Firmen, die die Strukturen ausnutzen, um sich zu bereichern?
Zumindest steht da die Frage im Raum, ob die Firmen das Geld, das sie vom Bezirk bekommen, korrekt in Stunden umsetzen.
Auch nicht gerade arbeitnehmerfreundlich: Viele Schulen werden nachts geputzt, weil man sonst den Betriebsablauf stören würde.
Ja. Von einer Firma weiß ich, dass sie ihre Angestellten nachts arbeiten lassen, ohne Zuschläge zu zahlen. Nicht ohne Grund beklagen die Schulen, dass die Reinigungskräfte im Monats- oder gar Wochenrhythmus wechseln. Zudem wird den Firmen wegen mangelnder Leistungserbringung oft vorzeitig gekündigt.
Nun ginge es ja auch eine Nummer kleiner, als gleich mit Rekommunalisierung zu kommen. Könnten sich die Bezirke nicht auf gemeinsame Musterausschreibungen einigen, die Reinigungsstandards und Arbeitsbedingungen und Ähnliches festlegt?
Das Problem bliebe bestehen: Was derzeit in der Reinigungsbranche stattfindet, ist ein Unterbietungswettbewerb …
… das Bezirksamt hingegen müsste eigene Angestellte nach dem öffentlichen Tariflohn TvÖD zahlen.
Genau. Dann würde man das Preisdumping nicht mehr mitmachen.
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