Die Generalklausel in Schleswig-Holstein ist vom Tisch. Mit ihr wollte sich Schwarz/Grün ein Veto-Recht gegen kommunale Bürgerbegehren einräumen.
Der Stadtrat hat dem Bürgerbegehren „Radentscheid Lüneburg“ zugestimmt. Wann welche Maßnahmen für den Radverkehr umgesetzt werden, ist noch unklar.
Trotz hamburgweit steigender Mieten hat ein Bürgerbegehren den Bau von 300 Wohnungen gestoppt. Ein Grund ist das Misstrauen gegen den Vonovia-Konzern.
Hamburger*innen ohne deutschen Pass dürfen bei Volksinitiativen nicht abstimmen. Die Linke will das ändern.
Die Bezirksversammlung Bergedorf schließt sich dem Bürgerbegehren gegen das Neubaugebiet Oberbillwerder an. Die Entscheidung aber liegt beim Senat.
Dreckige Schulen, schlechte Arbeitsbedingungen: In fünf Bezirken sammeln Eltern und Lehrer Unterschriften für die Rekommunalisierung der Reinigung.
Zwei Minuten pro Klassenzimmer: Eine Neuköllner Bürgerinitiative will Schulreinigung verbessern und fordert Rekommunalisierung
Die Initiative „Elbstrand retten!“ gewinnt den Bürgerentscheid haushoch. Bezirk Altona gibt Radweg-Plan auf
Tierrechtsaktivisten wollen täglich ein veganes Menü in den Kantinen Friedrichshain-Kreuzbergs. Braucht es das wirklich?
Planwerkstatt soll Bürgerbegehren zur Spritzenplatz- Bebauung aushebeln, befürchten Inis vom „Altonaer Manifest“
Bürgerinitiative wollte per Bürgerbegehren Wohnungsbau im „Stadtpark Eimsbüttel“ stoppen. Doch der Senat war schneller.
Für Flüchtlingsunterkünfte muss manche Grünfläche weichen. In ihrer Ablehnung dagegen gehen Naturschutzverbände zweifelhafte Allianzen ein
Die „Initiativen für gute Integration“ bekommen Konkurrenz: Der neue Verein „Hamburg Integriert“ hält die geplanten Bürgerbegehren für den falschen Weg.
Die Bauarbeiten am Mauerpark haben begonnen. Einigen Anwohnern gefällt das wenig, trotzdem ist es das vorläufige Ende eines langen Streits.
Im September stimmen AltonaerInnen in einem Bürgerentscheid über die Bebauung des „Zeise 2“ ab. Zu entscheiden gibt es nichts. Macht das trotzdem Sinn?
Der Bezirk Wandsbek verhindert eine Einwohnerabstimmung über die Ausweisung von Privatgrundstücken als Überschwemmungsgebiete
Die EU-Kommission stoppte ein europaweites Begehren gegen das Freihandelsabkommen. Dagegen klagen die Aktivisten nun – und sammeln Unterschriften.
Sie fährt noch nicht, die Seilbahn für Musicalbesucher, die der Veranstalter Stage Entertainment und Hamburgs Touristiker sich so wünschen. Aber der Erfolg beim Unterschriftensammeln lässt sie näher rücken.
Wegen Kostenexplosionen und fragwürdiger Leistungsfähigkeit des Bahnhofs starten die Kritiker von S21 zwei neue Bürgerbegehren.
