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    • 17. 5. 2022

      Bürgerbegehren in Lüneburg

      Teilerfolg für die Fahrradfans

      Der Stadtrat hat dem Bürgerbegehren „Radentscheid Lüneburg“ zugestimmt. Wann welche Maßnahmen für den Radverkehr umgesetzt werden, ist noch unklar.  Hagen Gersie

      Ein einsames Fahrrad steht zwischen leeren Fahrradstellplätzen
      • 21. 1. 2022

        Bürgerbegehren verhindert Bauprojekt

        Hauptsache nicht Vonovia

        Trotz hamburgweit steigender Mieten hat ein Bürgerbegehren den Bau von 300 Wohnungen gestoppt. Ein Grund ist das Misstrauen gegen den Vonovia-Konzern.  Gernot Knödler

        Gleisgelände, links und rechts Wohnblocks im Grünen
        • 28. 10. 2020

          Mitbestimmung für Ausländer*innen

          Ohne Pass kein Kreuz

          Hamburger*innen ohne deutschen Pass dürfen bei Volksinitiativen nicht abstimmen. Die Linke will das ändern.  Marco Carini

          Kind wirft Formular in Wahlurne
          • 21. 7. 2020

            Neuer Stadtteil Oberbillwerder

            Bezirk Bergedorf stimmt dagegen

            Die Bezirksversammlung Bergedorf schließt sich dem Bürgerbegehren gegen das Neubaugebiet Oberbillwerder an. Die Entscheidung aber liegt beim Senat.  Moritz Klindworth

            Die Sonne scheint auf die Wiese, auf der der neue Statteil Oberbillwerder entstehen soll.
            • 12. 9. 2019

              Outsourcing von Reinigungskräften

              Für das Ende einer Riesensauerei

              Dreckige Schulen, schlechte Arbeitsbedingungen: In fünf Bezirken sammeln Eltern und Lehrer Unterschriften für die Rekommunalisierung der Reinigung.  Volkan Ağar

              • 7. 5. 2019

                Schulreinigung in Neukölln

                „Preisdumping nicht mitmachen“

                Zwei Minuten pro Klassenzimmer: Eine Neuköllner Bürgerinitiative will Schulreinigung verbessern und fordert Rekommunalisierung  

                • 17. 9. 2017

                  Streit um Elb-Strand

                  Radweg kommt nicht

                  Die Initiative „Elbstrand retten!“ gewinnt den Bürgerentscheid haushoch. Bezirk Altona gibt Radweg-Plan auf  Kaija Kutter

                  • 28. 3. 2017

                    Bürgerbegehren veganes Kantinenessen

                    Ran an die Buletten?

                    Kommentar 

                    von Bert Schulz 

                    und Anna Klöpper 

                    Tierrechtsaktivisten wollen täglich ein veganes Menü in den Kantinen Friedrichshain-Kreuzbergs. Braucht es das wirklich?  

                    Buletten
                    • 22. 1. 2017

                      Neugestaltung Spritzenplatz in Hamburg-Ottensen

                      Perspektive für Investor

                      Planwerkstatt soll Bürgerbegehren zur Spritzenplatz- Bebauung aushebeln, befürchten Inis vom „Altonaer Manifest“  Marco carini

                      • 14. 9. 2016

                        Bürgerbegehren in Hamburg ausgehebelt

                        Trickserei um Eimsbüttler Stadtpark

                        Bürgerinitiative wollte per Bürgerbegehren Wohnungsbau im „Stadtpark Eimsbüttel“ stoppen. Doch der Senat war schneller.  Marco Carini

                        • 6. 5. 2016

                          Grün mit Sprenkeln

                          Naturfreunde gegen Flüchtlinge

                          Für Flüchtlingsunterkünfte muss manche Grünfläche weichen. In ihrer Ablehnung dagegen gehen Naturschutzverbände zweifelhafte Allianzen ein  Katharina Schipkowski

                          • 7. 4. 2016

                            Neue Initiative für Flüchtlinge

                            „Wir wollen mitbestimmen“

                            Die „Initiativen für gute Integration“ bekommen Konkurrenz: Der neue Verein „Hamburg Integriert“ hält die geplanten Bürgerbegehren für den falschen Weg.  Leonie Habisch

                            • 1. 2. 2016

                              Neue Wohnungen am Mauerpark

                              Ein Idyll ist bedroht

                              Die Bauarbeiten am Mauerpark haben begonnen. Einigen Anwohnern gefällt das wenig, trotzdem ist es das vorläufige Ende eines langen Streits.  Francis Laugstien

                              Menschen sitzen an einem Hang im Mauerpark in der Abendsonne
                            • Bürgerentscheid ohne Folgen

                              „Ein Bärendienst“

                              Im September stimmen AltonaerInnen in einem Bürgerentscheid über die Bebauung des „Zeise 2“ ab. Zu entscheiden gibt es nichts. Macht das trotzdem Sinn?  

                              • 15. 1. 2015

                                Protest gegen Überschwemmungsgebiete

                                Bürgerbegehren geflutet

                                Der Bezirk Wandsbek verhindert eine Einwohnerabstimmung über die Ausweisung von Privatgrundstücken als Überschwemmungsgebiete  Marco Carini

                                • 19. 9. 2014

                                  TTIP-Gegner ziehen vor EuGH

                                  Für das Recht auf Bürgerbegehren

                                  Die EU-Kommission stoppte ein europaweites Begehren gegen das Freihandelsabkommen. Dagegen klagen die Aktivisten nun – und sammeln Unterschriften.  

                                  • 9. 3. 2014

                                    Seilbahn-Begehren

                                    Gondeln in Bürgerhand

                                    Sie fährt noch nicht, die Seilbahn für Musicalbesucher, die der Veranstalter Stage Entertainment und Hamburgs Touristiker sich so wünschen. Aber der Erfolg beim Unterschriftensammeln lässt sie näher rücken.  Lena Kaiser

                                    • 18. 10. 2013

                                      Bahnprojekt Stuttgart 21

                                      Gegner bleiben dran

                                      Wegen Kostenexplosionen und fragwürdiger Leistungsfähigkeit des Bahnhofs starten die Kritiker von S21 zwei neue Bürgerbegehren.  Nadine Michel

                                      • 31. 1. 2013

                                        Abstimmung über Gemeinschaftsschule

                                        Bad Saulgau ist überall

                                        In Bad Saulgau scheitert ein Bürgerbegehren gegen die Gemeinschaftsschule. Der baden-württembergische Landtag stellt sie trotzdem wieder in Frage.  Nadine Michel

                                      Bürgerbegehren

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