Schulpolitik in Schleswig-Holstein: Rolle rückwärts in der Inklusion

Ministerin Karin Prien legt Verordnung vor, nach der verhaltensauffällige Schüler an Förderzentren wechseln sollen. GEW und SPD sehen das kritisch.

Wer sozialen und emotionalen Förderbedarf hat, muss womöglich ans Förderzentrum: Kinder auf Schulhof Foto: Christian Charisius/dpa

Hamburg taz | Die Aufregung in den Lokalmedien war groß, als sich im vorigen Winter an einer Grundschule in einem Dorf in Ostholstein Gewaltvorfälle häuften, und Eltern den Unterricht boykottierten. Zwei Kinder mussten die Schule verlassen und Bildungsministerin Karin Prien (CDU) nahm dies zum Anlass, eine Reform der Inklusion anzukündigen. „Wir brauchen mehr Möglichkeiten, besonders verhaltensauffällige Kinder zeitweise aus den Klassen herauszuziehen und in Kleingruppen zu beschulen“, sagte sie den Lübecker Nachrichten. Außerdem müsse die „Diagnostik früher beginnen“.

Nun ist dies ein sensibles Thema. Denn die Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen muss sich in der Bildungspolitik besonders bemühen, um einen inhaltlichen Konsens zu erzielen. Schleswig-Holstein war unter der Vorgänger-Regierung nach Bremen das Land mit der besten Quote in der Inklusion. Nur 2,1 Prozent wurden 2016/17 nicht in normalen Schulen, sondern Sondersystemen unterrichtet. Es gibt zwar noch „Förderzentren“, aber viele von diesen haben keine Schüler mehr und entsenden ihre Sonderpädagogen an die Schulen. Im Bundesschnitt liegt besagte Exklusionsquote doppelt so hoch.

Prien lies Ende Februar bei der Vorstellung eines Inklusionsberichts die Zuhörer wissen, dass sich der Anteil inklusiv beschulter Schüler binnen acht Jahren verdoppelt habe, es aber bei Inklusion nicht um den „Wettlauf um die höchste Inklusionsquote“ gehe, sondern um „Qualität“. Kurz zuvor hatte ihr Ministerium die Novelle der „Landesverordnung über sonderpädagogische Förderung“ einigen Fachverbänden zur Stellungnahme zugeschickt. Eine Diskussion im politischen Raum sollte es darum eigentlich nicht geben, aber bei Mitgliedern der Landesarbeitsgemeinschaft Bildung der Grünen schrillten die Alarmglocken.

Denn unter Paragraf 1, Absatz 6 heißt es, die Förderzentren könnten für Schüler mit „Förderschwerpunkt soziale und emotionale Entwicklung“ künftig „temporäre intensivpädagogische Maßnahmen“, kurz Tip, einrichten. Nach einer Entscheidung der Schulaufsicht wechsle das Kind von der allgemeinbildenden Schule zeitlich begrenzt ans Förderzentrum.

Kinderschutzbund: Grundsatz der Inklusion muss bleiben

Die GEW Schleswig-Holstein zum Beispiel lehnt das in ihrer Stellungnahme ab. Es sei nötig, solche Maßnahmen zeitlich „klar zu befristen“. Zudem sei nicht nachvollziehbar, warum das Kind mit dem Förderzentrum ein Schulverhältnis begründen solle. Pädagogisch sinnvoller wäre ein Verbleib an der Schule. „Wir wollen nicht dahin zurück, dass diese Schüler in Förderzentren beschult werden“, sagt die GEW-Vorsitzende Astrid Henke. Aus Hamburg, wo es solche temporären Lerngruppen seit Jahren gibt, höre man, dass die Schüler schwer zurückkommen.

Zeitweises Lernen an einem anderen Ort könne für bestimmte Schüler angesagt sein, sagt Werner Klein vom Vorstand des Kinderschutzbunds. „Aber warum muss das an den Förderschulen stattfinden?“ Es müsste sicher sein, dass die Kinder nicht ausgegliedert werden und der Grundsatz der Inklusion gewahrt wird. Angesichts der Folgeprobleme sollten diese Programme an den Schulen angeboten werden.

Sabine Boeddinghaus, Schulpolitikerin der Linken in Hamburg sagt, die temporären Lerngruppen an den dortigen Förderzentren seien kein gelungenes Modell und keine Inklusion, „aber leider Realität“. Wenn Karin Prien das jetzt in Schleswig-Holstein kopiere, heiße sie das nicht gut. „Wenn du als Lehrer weißt, dass du diese Karte ziehen kannst, ziehst du sie viel schneller“, warnt sie.

Martin Habersaat, Schulpolitiker der SPD-Landtagsfraktion, sagt gar, „die Bildungsministerin möchte das Rad zurückdrehen“. Prien verfahre nach dem Modell: „Wer sich auffällig verhält, kommt in eine Sondergruppe“. Auch er fände es besser, mit Ressourcen ausgestattete intensivpädagogische Maßnahmen an den Schulen zu haben, und dort den Kindern zu helfen.

SPD: Zu frühes Aufdrücken von Stempeln

Kritisch sieht Habersaat auch einen zweiten Punkt. Künftig soll das Verfahren zur Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs regelhaft zum Ende der zweiten Klasse eingeleitet werden. „Das ist das regelhafte Aufdrücken von,Stempeln', von dem wir eigentlich wegkommen wollten“, sagt der Lehrer. Auch widerspreche dies dem Gedanken des Schulgesetzes. „Bisher sollte ein Förderbedarf frühestens zu diesem Zeitpunkt festgestellt werden“, sagt Habersaat und spricht von einem „Paradigmenwechsel“, der nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt sei. „Ich hoffe, dass die Koalitionsfraktionen das noch stoppen.“

Auch die GEW und der Kinderschutzbund kritisieren dies. In Schleswig Holstein habe sich zur Förderung der „im weitesten Sinne gefährdeten Kinder“ eine präventive Förderung unabhängig von der individuellen Bedarfsfeststellungen als besonders wirksam herausgestellt, sagt Werner Klein. Diese Praxis könnte durch die Novelle gefährdet werden. Nötig sei dagegen, mehr „systemisch orientierte Ressourcen“ zuzuweisen, besonders um benachteiligten Kindern zu helfen.

Gespräche im parlamentarischen Raum

An sich sollte die Novelle noch in den Ferien am 1. August in Kraft treten, weil die Vorgänger-Verordnung ausläuft. Die grüne Schulpolitikerin Ines Strehlau sagt, ihr sei der Entwurf erst kurzfristig vorgelegt worden. „Wir Grünen haben dazu deutlichen Beratungsbedarf“, sagt sie. „Die Zeit werden wir uns nehmen müssen.“ Man könne den alten Erlass dafür verlängern. Sinnvoll wäre, bei so einem wichtigen Thema einen Konsens hinzubekommen, etwa auf einer Fachtagung. Denn es wäre schlecht, sagt Strehlau, „mit jeder neuen Regierung Konzepte wieder umzuschreiben“.

Im Bildungsministerium in Kiel scheint die Kritik angekommen zu sein. Sprecher David Ermes konnte am Freitag der taz weder inhaltliche Fragen beantworten noch, ob die Verordnung am 1. August in Kraft tritt. Derzeit gebe es noch „Gespräche im parlamentarischen Raum“. Denen könne er durch eine Antwort „nicht vorgreifen“.