Schuldenkrise in Griechenland

Hafen Piräus soll verkauft werden

Der Finanzbedarf ist zu groß: Die gestoppte Privatisierung des Hafen von Piräus soll nun doch erfolgen. In Brüssel verhandelt man weiter über die Reformliste Athens.

Bald wohl doch nicht mehr im Besitz der griechischen Regierung: Hafen von Piräus. Bild: reuters

BRÜSSEL/ATHEN dpa/rtr | Griechenland hat beim Privatisierungsprojekt Hafen von Piräus (OLP) eine Kehrtwende gemacht. Seine Regierung sei bereit, die Mehrheit an dem Hafen binnen Wochen zu verkaufen, zitierte die chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua am Samstag den stellvertretenden griechischen Ministerpräsidenten Yannis Dragasakis.

Nach ihrem Amtsantritt hatte die neue Regierung unter Führung der linken Syriza-Partei im Januar noch erklärt, sie werde Schluss machen mit der Spar- und Privatisierungspolitik der Vorgängerregierungen. Stoppen wollte sie zunächst auch den Verkauf der Mehrheit von 67 Prozent am Hafen von Piräus. Auf der Fünfer-Liste der aussichtsreichen Bewerber für diese Beteiligung stand bis dato auch die chinesische Cosco Group.

Die Privatisierung des größten griechischen Hafens war eines der Vorhaben, zu denen sich die Regierung des damaligen Regierungschef Antonis Samaras im Gegenzug zu Finanzhilfen verpflichtet hatte. Dass die neue Regierung nun wieder darauf zurückkommt, hängt offenbar mit dem akute Finanzbedarf des Landes zusammen. Cosco und seine Mitbewerber seien eingeladen, ein wettbewerbsfähiges Angebot für den Hafen vorzulegen, sagte Dragasakis nach einem Bericht der chinesischen Agentur zufolge bei einem Besuch in der Volksrepublik. Die Transaktion könne dann in kurzer Zeit abgeschlossen werden. Der Politiker signalisierte, dass sich das chinesische Unternehmen Hoffnungen auf das Geschäft machen kann.

Unter hohem Zeitdruck verhandeln die griechische Regierung und die internationalen Geldgeber derweil über die Liste der geplanten Reformen Athens. Am Samstag liefen in Brüssel die Verhandlungen auf Expertenebene, die das ganze Wochenende dauern sollen.

Wie aus Kreisen der EU-Kommission verlautete, geht es dabei um „Reformelemente“, um „so schnell wie möglich eine umfangreiche und spezifische Liste“ fertigzustellen. Die Gespräche gestalteten sich nach Angaben aus Verhandlungskreisen schwierig. Die Geldgeber von Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) seien nicht zufrieden und hätten mehr Details verlangt, hieß es.

Falls die Geldgeber-Vertreter grünes Licht geben, könnten die Euro-Finanzminister laut Diplomaten nächste Woche zusammenkommen, um die blockierten Hilfen freizugeben. Griechenland stehen aus verschiedenen Quellen noch 7,2 Milliarden Euro zu.

Zusätzliche Finanzlücke von 10 bis 20 Milliarden

Die Zeit drängt: Athens Kassen könnten schon Mitte April leer sein. Griechenland ist vom Kapitalmarkt abgeschnitten, die Steuereinnahmen brachen zuletzt ein.

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel braucht das pleitebedrohte Land wegen des Reformstopps noch mehr Hilfsgelder als bislang angenommen. Experten rechnen laut Bericht mit einer zusätzlichen Finanzierungslücke von 10 bis 20 Milliarden Euro.

Die aktuelle Reformliste mit rund 18 Maßnahmen soll Griechenland mindestens drei Milliarden Euro einbringen. Dabei geht es vor allem um den Kampf gegen Steuerhinterziehung, während Kürzungen von Gehältern und Renten nicht dazu gehören sollen.

Die griechische Regierung hatte am Freitag die mit Spannung erwarteten Vorschläge für die Reformliste gemacht. Nach Angaben der regierenden Linkspartei Syriza wurde die Liste von engen Mitarbeitern von Finanzminister Gianis Varoufakis in Brüssel übergeben.

Darauf stehen dem Vernehmen nach eine Erhöhung des Höchststeuersatzes auf bis 45 Prozent, eine neue Immobiliensteuer, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Luxuswaren, der Kampf gegen Steuerhinterziehung durch die Verbindung aller Registrierkassen mit dem Steueramt, Privatisierungen sowie die Kontrolle aller Geldeinlagen von Griechen im Ausland.

Griechen heben Geld ab

Kurz vor Beginn der Verhandlungen hatte die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras den Druck erhöht und mit Zahlungsausfall gedroht. Sollten ausstehende Hilfen nicht bald an Athen ausgezahlt werden, werde Griechenland seine Verpflichtungen nicht erfüllen können.

Die Griechen heben angesichts der schweren Finanzkrise immer mehr Geld von ihren Konten ab. Die Einlagen sanken nach Bankenangaben auf den niedrigsten Stand seit Ausbruch der Schuldenkrise, berichtete am Samstag die konservative Zeitung Kathimerini.

Die Banken sind auf Notkredite angewiesen, die die EZB regelmäßig neu bewilligen muss. Griechenland kann die Staatspleite nach Überzeugung von Ökonom Carsten Brzeski derzeit nur dank der EZB-Hilfen verhindern. „Die EZB hält den Schlüssel für den Grexit in der Hand“, sagte der ING-Diba-Chefvolkswirt der Deutschen Presse-Agentur in Frankfurt. Die EZB halte die Banken des Landes am Leben, indem sie den Rahmen für Ela-Notkredite ständig erhöhe.

Unabhängig von der Reformliste geht das Tauziehen um 1,2 Milliarden Euro Banken-Hilfsgeld weiter. Athen macht geltend, es habe zu viel geparktes Hilfsgeld für die Bankenrettung an den Euro-Krisenfonds in Luxemburg zurückgezahlt und verlangt Geld zurück.

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