: Schröder ist noch kein Blair
Mit Skepsis haben Industrie und DGB auf die vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder vorgelegten Wirtschaftsthesen reagiert. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel, schreibt heute in der Zeit, es bleibe offen, wie Schröder seine Thesen in der Partei durchsetzen wolle. Schröders Vorschläge ließen alten SPD-Ballast hinter sich und zeigten eine marktwirtschaftliche Orientierung, so Henkel. Fortschrittliche Kräfte in der SPD setzen sich jedoch entweder nicht durch oder handelten anders, als sie redeten. Von einem glaubwürdigen Wirtschaftsprogramm, wie es etwa die Labour Party vorgelegt habe, „ist die SPD Lafontaines bisher weit entfernt“, meint der BDI-Chef.
DGB-Chef Dieter Schulte schrieb im selben Blatt, das vom SPD-Vorstand gebilligte Papier sei ein ernstzunehmender Debattenbeitrag, aber kein tragfähiges Programm. In dem Papier gebe es grundsätzlich positive Ansätze zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und für mehr soziale Gerechtigkeit. Dazu gehöre die Forderung nach gesellschaftlicher Modernisierung, die Förderung von Innovationen und die Idee von Chancenkapitalfonds, um jungen Unternehmen Risikokapital zur Verfügung zu stellen. Über Details, wie etwa die Subvention niedriger Löhne, müsse allerdings noch diskutiert werden.
Der BUND-Vorsitzende Hubert Weinzierl schrieb in der Zeit, mit den Thesen befinde sich die SPD mehr denn je im Fahrwasser der christlich-liberalen Koalition. Die Version einer Modernisierungsstrategie sei konturlos geblieben. Die Umwelt rangiere in dem Programm auf der letzten Position.
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