Schreiben von Ex-Generälen in Frankreich: Papierputschisten proben Aufstand

In einem offenen Brief fordern ehemalige Militärs eine Intervention in Frankreich – und rufen zum blutigen Putsch auf. Ansonsten drohe der „Zerfall“.

Schwarzweißaufnahme eines französisches Soldaten in Algerien.

Französischer Soldat in Algerien 1962 Foto: Horst Faas/ap

PARIS taz | Darf man in Frankreich ungestraft zu einem Militärputsch aufrufen? In einem vom Wochenmagazin Valeurs actuelles publizierten offenen Brief erwägen zwanzig Generäle und rund tausend weitere unterzeichnende Militärs allen Ernstes eine „Intervention“ der Streitkräfte, um in Frankreich Ordnung zu schaffen und mit dem „Islamismus und den Horden der Banlieue“ aufzuräumen. Mit diesen „Horden“ sind Migranten aus Nordafrika in den Vorstädten gemeint.

Weder das rassistische Feindbild noch der Tag der Veröffentlichung waren zufällig gewählt: Am 21. April vor exakt 60 Jahren haben im damals französischen Algerien unter Führung von vier Generälen die Militärs einen Putsch gegen die Staatsführung von Charles de Gaulle organisiert, um die Unabhängigkeit Algeriens zu verhindern. Die Bezugnahme auf die extreme Rechte, die nach dem Scheitern des Putsches von 1961 mit der terroristischen Geheimarmee OAS in den Untergrund ging, ist Teil des Programms.

Wie damals sehen die selbsterklärten „Patrioten“ die Nation wegen der „Nachlässigkeit“ der Regierung in Gefahr. Heute ist nicht ein Kolonialreich im Untergehen, es sind die „Grundwerte unserer Zivilisation“, die vom „Zerfall“ bedroht seien.

Die Unterzeichnenden würden befürchten, dass das „Laisser-faire“ der Regierenden „sich unweigerlich ausbreiten und mit einer Explosion und einer Intervention unserer Kameraden im Aktivdienst (im Rahmen) einer gefährlichen Mission zum Schutz unserer Landsleute“ enden werde, bei der mit „Tausenden von Toten“ zu rechnen sei.

Le Pen teilt die „Besorgnis“

Die Drohung mit einem blutigen Putsch ist explizit. Dennoch hat Marine Le Pen diese Initiative herzlich begrüßt und erklärt, sie teile völlig „ihre Analyse und ihre Besorgnis“. Das entspricht ganz der Geschichte ihrer Partei, die von ihrem Vater Jean-Marie Le Pen mit Ehemaligen der OAS gegründet worden war. Dass sich Le Pen heute nicht abgrenzt, könnte sich bei der Präsidentschaftswahl 2022 als Fehler erweisen. Seit Jahren bemühte sie sich, mit einer „Entdiabolisierung“ ihr rechtsextremes Rassemblement National salonfähig zu machen.

Die Linke läuft Sturm gegen die Papierputschisten und Le Pens sträfliche Sympathien – und gegen das zunächst betretene Schweigen der Staatsführung. Als erstes Regierungsmitglied reagierte Industrieministerin Agnès Pannier-Runacher. Sie verurteilte im Fernsehen „den Aufruf zum Aufstand einer Handvoll von Pantoffelgenerälen“.

Die meisten der ranghohen Offiziere sind im Ruhestand oder wurden wegen rechtsextremer Umtriebe aus der Armee ausgeschlossen. Verteidigungsministerin Florence Parly will nun klären, ob unter den Möchtegern-Putschisten Leute im aktiven Dienst sind, die mit „Sanktionen“ rechnen müssten.

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