Schneller bauen: Die Bezirke sollen‘s richten

Das Ziel sind 5.600 zusätzliche Wohnungen – nun sucht die Stadt nach großen freien Flächen. Die Mitsprache von Anwohnern könnte leiden.

Um Flüchtlinge besser unterzubringen, will Hamburg den Wohnungsbau offenbar drastisch beschleunigen. Foto: Christian Charisius/dpa

Hamburg taz | Angesichts der hohen Zahl von unterzubringenden Flüchtlingen will der Senat den Wohnungsbau offenbar drastisch beschleunigen. Wie Politiker der Grünen bestätigen, hat die rot-grüne Landesregierung alle Bezirke damit beauftragt, große Flächen für den Wohnungsbau auszuwählen. Die Rede ist davon, dass jeder Bezirk Platz für 800 zusätzliche Wohnungen anbieten soll. Über manche der Flächen hat es in der Vergangenheit Streit gegeben.

So liegt der taz ein Kartensatz für Wandsbek vor, in dem 29 Gebiete markiert sind, aus denen der Bezirk wählen soll. Sie reichen von einer zehn Hektar großen Fläche an der Rahlstedter Kirche bis zu 125 Hektar am Wohldorfer Wald. Darunter sind aber auch Flächen, deren Bebauung die Anwohner in der Vergangenheit verhindern konnten –auch mit Hilfe der Grünen.

Es gehe darum, die Flüchtlinge so schnell wie möglich aus den Zelten herauszuholen, sagt Dennis Paustian-Döscher, Chef der Grünen-Fraktion im Bezirk Wandsbek, wo ebenfalls Rot-Grün regiert. Die nötigen Planverfahren sollen deshalb rascher durchgezogen werden als üblich, sagt Paustian-Döscher – möglicherweise sogar nach dem Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

Dass es dabei auch weniger Bürgerbeteiligung geben wird als üblich, hält Paustian-Döscher für einen Zielkonflikt, den es auszuhalten gelte. „Wenn man sich die Zahlen anguckt, die untergebracht werden müssen, halten wir das für vertretbar.“

Obdach gesucht

25.000 Plätze für die Erstaufnahme von Flüchtlingen gibt es zurzeit in Hamburg. Bis Jahresende will der Senat weitere 11.500 Plätze schaffen.

2.000 Menschen sind in Zelten untergebracht. Diese müssen teils noch winterfest gemacht werden.

Bis Juli hat Hamburg 18.000 Menschen aufgenommen; 10.000 davon wurden danach auf andere Länder verteilt.

Es handele sich um eine riesige Herausforderung für die Stadt, sagt auch Parteifreund Michael Werner-Boelz aus dem Bezirk Nord: „Wir werden lieb gewordene Positionen nicht mehr einhalten können.“ Es sei aber richtig, dass der Senat den Bezirken hier eine Aufgabe zuweise.

Auch sei klar, „dass es enorm schnell gehen muss“, sagt Werner-Boelz. Weder er noch Paustian-Döscher können jedoch etwas über den Zeitrahmen sagen. Beide erwarten, dass der übliche Drittel-Mix umgekehrt wird, also mindestens zwei Drittel der Wohnungen im Rahmen sozialen Wohnungsbaus entstehen.

Die Stadtentwicklungsbehörde schweigt sich zur Sache aus. Eine solche Liste sei ihm nicht bekannt, sagt Sprecher Magnus Kutz. Grundsätzlich prüfe die Behörde, „welche Möglichkeiten es gibt, Unterkünfte für die Belegung mit Flüchtlingen und Asylbegehrenden bezugsfertig zur Verfügung zu stellen“. Das sei nicht abgeschlossen.

Wandsbek ist da weiter: „Wir werden am Donnerstag in der Bezirksversammlung einen Vorschlag unterbreiten“, kündigt Paustian-Döscher an. Vorgesehen sind Flächen in Hummelsbüttel: an der Glashütter Landstraße und am Rehagen.

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Schneller bauen hätte in der Vergangenheit erfolgen müssen. Gegenwärtig zeichnet sich zu diesem Gedanken bereits wieder ein Generalproblem ab, weil in den USA bereits der Startschuß zur Leitzinserhöhung gesetzt wird, was auch für Europa dramatische Folgen haben kann.