Sarg-Aktion in Eppendorf: Kein Platz für Flüchtlinge

Der Streit über die erste Unterkunft in Eppendorf gipfelte in einer umstrittenen Kunstaktion. Die Anwohner machten schonmal gegen Geflüchtete mobil

Auf dieser Wiese in der Loogestraße sollen Flüchtlinge wohnen Foto: Miguel Ferraz

HAMBURG | taz Flüchtlingsunterkünfte haben es in Eppendorf schwer. Planungen für eine Unterkunft für 2.400 Flüchtlinge in der Osterfeldstraße blieben erfolglos, eine Einrichtung im Seelemannpark wurde erst mal auf Eis gelegt und diese Woche protestierte eine Künstlerin gegen die Bestrebung, 104 Flüchtlinge in der Loogestraße unterzubringen. Sie stellte einen Sarg auf die Grünfläche, auf der die Unterkunft geplant ist. Auf den Bändern am Trauerflor stand unter anderem: „Opfer Rot/Grüner Borniertheit“.

Harald Rösler (SPD), Bezirks­amtsleiter Nord, nannte diese Aktion „unerträglich“: „Es zeigt aber, wozu man hier im Stadtteil in der Lage ist.“ Es habe zahlreiche Proteste und nicht endende Diskussionen über Flüchtlingsunterkünfte gegeben. Er wolle sich jedoch nicht vom Widerstand einer „lautstarken Minderheit“ beirren lassen, sagt Rösler. Die 104 Plätze seien dann wohl ein „Minirekord“ in der Stadt.

„Die Mehrheit in Eppendorf will bei der Unterbringung von Flüchtlingen mitwirken, aber sobald es um einen konkreten Standort geht, formiert sich Widerstand“, sagt Rösler. „Auch die unsinnigsten Bedenken wurden mir bereits mitgeteilt.“ Die angeblich fehlende Bürgerbeteiligung wurde unter anderem kritisiert, obwohl es Initiativen gab, bei denen die Bürger Standorte vorschlagen konnten. Bei dem stadtweiten Projekt „Finding Places“ wurde etwa der Seelemannpark genannt. Die geplante Einrichtung in der Loogestraße ist für Rösler die „denkbar kleinste Einheit einer Flüchtlingsunterbringung überhaupt. Es gibt keinerlei Gründe, die gegen den Standort sprechen.“

Tatsächlich gibt es bisher in Eppendorf keine Flüchtlingsunterkunft. Hamburg benötigt jedoch Plätze in der Folgeunterbringung. Der Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge (ZKF) stellte im Fe­bruar fest, dass rund 6.000 Menschen bereits länger als sechs Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen wohnen, weil keine Plätze in einer Folgeunterkunft frei sind. Mehr als 30.000 Plätze werden laut ZKF bis Ende des Jahres benötigt. Derzeit gibt es fast 40.000 Plätze in Erstaufnahme- und Folgeeinrichtungen insgesamt, weitere 16.000 sind geplant.

Unterkünfte in Hamburg

Seit 2015 sinkt der Bedarf an Erstaufnahmeeinrichtungen. Bis Ende des Jahres sollen laut Zentralem Koordinierungsstab Flüchtlinge nur noch 4.810 Plätze benötigt werden.

Bis zum Herbst sollen keine Flüchtlinge mehr in Gewerbehallen und ehemaligen Baumärkten wohnen müssen. Die Anzahl an Erstaufnahmeeinrichtungen wird von 32 auf 14 reduziert. Es wird dann nur noch 5.700 Plätze geben.

Folgeeinrichtungen, in denen die Menschen länger wohnen, müssen ausgebaut werden. 8.315 Plätze sollen bis Jahresende entstehen.

Insgesamt soll es 34.186 Plätze in öffentlich-rechtlichen Unterkünften zum längeren Wohnen in diesem Jahr geben.

Im April einigten sich der Senat und die Bürgerinitiative Hamburg für gute Inte­gration auf einen neuen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge in den Bezirken. Anjes Tjarks, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bürgerschaft, stellte fest, dass „jetzt auch in der Hafencity, Eppendorf und Blankenese Unterkünfte“ gebaut werden müssen.

Die geplanten 104 Plätze auf der grünen Wiese in der Loogestraße nennt Rösler „das Mindeste, was man von Eppendorf erwarten kann“. Laut dem Verteilungsschlüssel müssten eigentlich um die 200 Plätze geschaffen werden.

Bisher steckt das Flüchtlingsheim noch in der Planung, die Baugenehmigung wird demnächst beantragt. Die Wohncontainer in der Loogestraße können aber erst 2018 genutzt werden. Die Unterkunft im Seelemannpark ist derzeit ohnehin nur als Ersatzlösung angedacht. Und auch die könnte erst Mitte 2018 fertig sein, um 88 Flüchtlinge zu beherbergen.

Comments

[Götz von Grone]

https://www.facebook.com/fluechtlinge.nach.eppendorf/

‚Sarg-Aktion’ auch in der taz-hamburg

BEZIRKSAMTSLEITER RÖSLER NUTZT DIE AKTION ZUR ABWEHR VON BÜRGERBETEILIGUNG

Rösler spricht zwar zuerst von einer Minderheit, nimmt dann jedoch die Eppendorfer als Ganzes ins Visier:

„Die Mehrheit in Eppendorf will bei der Unterbringung von Flüchtlingen mitwirken, aber sobald es um einen konkreten Standort geht, formiert sich Widerstand“, sagt Rösler. „Auch die unsinnigsten Bedenken wurden mir bereits mitgeteilt.“ Die angeblich fehlende Bürgerbeteiligung wurde unter anderem kritisiert, obwohl es Initiativen gab, bei denen die Bürger Standorte vorschlagen konnten. Bei dem stadtweiten Projekt „Finding Places“ wurde etwa der Seelemannpark genannt. (Zitat taz) Peinliche Vorfälle wie die ‚Sarg-Aktion’ hätte das Bezirksamt sich selbst und Eppendorf ersparen können, wenn es die Bevölkerung des Stadtteils frühzeitig an der Herausforderung der Unterbringung von Flüchtlingen im Stadtteil ernsthaft beteiligt hätte. Eine solche Beteiligung hat es nicht gegeben. Der Hinweis auf ‚finding places’ ist ein untauglicher Rechtfertigungsversuch. Bei dem betreffenden Termin in der HafenCity Uni haben drei Personen aus dem Bezirk Nord teilgenommen ... Über die Loogestraße hat der Senat von heute auf morgen entschieden. Noch im Herbst letzten Jahres hat die Bezirksamtsleitung unseren Vorschlag für eine Unterkunft in der Loogestraße als nicht umsetzbar zurückgewiesen. Und: Herr Rösler geht weiterhin von nur 200 Flüchtlingen aus, die in Eppendorf eine Unterkunft finden sollen. Nach den uns vorliegenden Informationen aus dem ‚Orientierung- und Verteilungsschlüssel’ sollten es aber 415 Flüchtlinge sein. Wir sehen in der Beteiligung der Bürger des Stadtteils an Prozess und Entscheidung über weitere Standorte und erfolgreiche Integration eine größere Chance auf eine Realisierung dieses Ziels als durch administrative Entscheidungen. http://www.taz.de/Sarg-Aktion-in-Eppendorf/!5417885/

[Wahrheitundklarheit]

@Götz von Grone:

Zu einer Bürgerbeteiligung gehört vor allem eine Information darüber, wer denn untergebracht werden soll.

Anerkannte Asylanten ?

Asylbewerber im laufenden Verfahren ? Subsidiär Schutzberechtigte ?

Oder auch Geduldete, minderjährige unbegleitete Flüchtlinge , - in aller gebotenen Zurückhaltung - auch sog.

" Nafris " und Obdachlose?

Die ausstehende Antwort kann befrieden oder eben auch nicht.