Sanktionen gegen Russland: Nur nichts überstürzen

Der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter ist gegen sofortige neue Sanktionen. Sie könnten die angespannte Lage in der Ukraine nur weiter destabilisieren.

OSZE-Vorsitzender Burkhalter befürchtet, dass neue Sanktionen gegen Russland die Lage verschärfen könnten. Bild: reuters

PRAG rtr | Der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter hat sich im Ukraine-Konflikt gegen eine sofortige Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Dem vereinbarten Waffenstillstand solle mehr Zeit gegeben werden, damit ein politischer Dialog zustande gebracht werden könne, sagte der Schweizer Präsident, dessen Land den Vorsitz bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) innehat.

„Die Frage lautet ... ist jetzt die angemessene Zeit, neue Sanktionen zu verkünden, oder macht dies die instabile Lage nur noch instabiler“, sagte Burkhalter am Mittwoch in Prag.

Die EU-Botschafter beraten derzeit in Brüssel darüber, wann die beschlossenen neuen Sanktionen gegen Russland in Kraft gesetzt werden sollen. Viele Staaten werfen Russland vor, die Aufständischen in der Ostukraine mit Soldaten und Ausrüstung zu unterstützen. Russland weist diese Darstellung zurück.

Burkhalter kündigte zugleich an, dass die OSZE schon bald Drohnen in der Ostukraine zur Überwachung der Waffenruhe einsetzen werde. Derzeit seien 70 OSZE-Experten in den Städten Donezk und Luhansk im Einsatz. Die Feuerpause markiere eine echte Chance, „endgültig die Logik der Eskalation umzukehren“, sagte Burkhalter.

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