Sanktionen gegen Putins Freund Schröder: Die verlorene Ehre der SPD
Die Kommission hat noch nicht mal versucht, die verfügbaren Instrumente zu nutzen. Auch eine „ehrlose Handlung“ reicht, um eine Rüge zu verhängen.
P arteiordnungsverfahren sind keine moralischen Tribunale, sondern rechtsförmige Verfahren. Auch offenkundig falscher, unethischer Politik das Wort zu reden, reicht nicht aus, um gerügt oder mit einem Parteiausschluss bestraft zu werden. Diese Hürde wirkt sperrig, liegt aber zu Recht hoch. Auch harter Meinungsstreit muss sich in Parteien ohne Androhungen von Repressionen entfalten können. Der Ex-Christdemokrat Max Otte wurde aus der CDU nicht ausgeschlossen, weil er rechte Positionen teilte, sondern weil er für eine konkurrierende Partei, die AfD, für das Amt des Bundespräsidenten kandidierte.
Der Fall Gerhard Schröder ist rechtlich gesehen weitaus kniffliger. Die Vorwürfe bewegen sich im Graubereich von Meinungsäußerungen und Jobs bei russischen Staatskonzernen. Laut der Schiedskommission Hannover hat sich der Ex-Kanzler und Putin-Buddy nichts Relevantes zuschulden kommen lassen. Schröder habe den Ukrainekrieg als Angriffskrieg verurteilt, seine Freundschaft mit Putin sei seine Privatsache. Letzeres ist angesichts von Schröders Jobs bei Rosneft und Nord Stream 2 eine überaus liebliche Deutung von Schröders effektiver Lobbytätigkeit für das Putin-Regime. „Für einen Sozialdemokraten wäre es sicher wünschenswert, den Krieg nicht nur für einen Fehler zu halten“, heißt es warmherzig in der Begründung.
Ja, die rechtliche Lage ist unübersichtlich, und das zehn Jahre währende Verfahren gegen Thilo Sarrazin ist ein abschreckendes Beispiel. Aber dieser Freibrief ist nicht nur politisch unklug, weil er viele in der SPD auf die Barrikade treiben wird. Das Verfahren wird gewiss auf der nächst höheren Ebene weitergehen. Vor allem ist es erschreckend mutlos. Die Kommission hat noch nicht mal versucht, die Instrumente, die sie in der Hand hat, zu nutzen. Auch eine „ehrlose Handlung“ reicht, um eine Rüge oder einen zeitlich begrenzten Entzug der Mitgliedschaft zu verhängen. Schröder hat die Jobs bei Putins Konzernen erst quittiert, als ihm vonseiten der EU Sanktionen drohten. Hält die SPD dies für eine ehrenhafte Handlung?
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