Sabine am Orde über Kanzler Merz und die CDU: Zurück in alten Rollen
Die CDU hat Friedrich Merz mit 91,2 Prozent als Vorsitzenden bestätigt. Das ist nicht nur im Vergleich zu dem, was Markus Söder und Lars Klingbeil zuletzt in ihren Parteien erreichten, ein wirklich gutes Ergebnis. Es ist sogar noch etwas besser als seine Wiederwahl vor zwei Jahren, als Merz noch nicht Bundeskanzler, sondern Oppositionsführer war. Ein ehrliches Ergebnis allerdings ist es nicht. Die Unzufriedenheit in der Partei mit Merz ist ungebrochen – und möglicherweise ist die Entfremdung zwischen dem Kanzler und seiner Partei in Stuttgart sogar noch etwas größer geworden.
Doch bei dem Parteitag stand vor allem eine Mission im Vordergrund: Streit vermeiden und dem Kanzler den Rücken stärken. Ein schlechtes Ergebnis hätte die Erfolgsaussichten des CDU-Spitzenkandidaten in Baden-Württemberg Manuel Hagel geschwächt, den Grünen bei der Landtagswahl in zwei Wochen die Stuttgarter Staatskanzlei wieder abzunehmen. Darauf aber setzt die CDU ganz besondere Hoffnungen.
Mit diesem Sieg soll neue und dringend nötige Energie entstehen, die die CDU in das schwierige Jahr mit fünf Landtagswahlen trägt, darunter im September in Sachsen-Anhalt, wo die AfD laut Umfragen weit vorne liegt. Ein schlechtes Ergebnis hätte zudem Merz’ Agieren als Kanzler erschwert. Und das in geopolitisch herausfordernden Zeiten und vor wichtigen Verhandlungen über Sozialreformen mit der SPD.
Flügelübergreifend haben der Generalsekretär und zahlreiche Ministerpräsidenten die Delegierten aufgefordert, bei Merz’ Wiederwahl für ein gutes Ergebnis zu sorgen. Dass sie dies für nötig hielten, zeigt, wie nervös und verunsichert die Partei ist. Dort sind viele von Merz enttäuscht, der im Bundestagswahlkampf lautstark „CDU pur“ versprochen hatte und jetzt Kompromisse mit der SPD suchen muss. Besonders seine 180-Grad-Wende in der Schuldenpolitik haben ihm viele Christdemokraten nicht verziehen.
Daran hat auch Merz’ Rede auf dem Parteitag nicht viel geändert. Manche hatten auf eine Ruck-Rede gehofft, doch die gab es nicht. Merz, dessen Sache Emotionen und Empathie ohnehin nicht sind, hat die Delegierten nicht gepackt, auch wenn es danach die wohl für notwendig erachteten minutenlangen Standing Ovations gab. Seine Rede, eher Regierungserklärung als Parteitagsrede, war lang und bedacht, um niemanden im Saal vor den Kopf zu stoßen.
Vor allem die Junge Union hat im Laufe des Parteitags immer wieder deutlich gemacht, dass das aus ihrer Sicht nicht ausreichend ist. Aus dem Wirtschaftsflügel war Ähnliches zu vernehmen. Eindeutig war Merz vor allem in seiner erneuten Abgrenzung zur AfD, an anderen Stellen blieb er inhaltlich auffallend blass: Wie will er mit den Sozialdemokraten das Sozialsystem reformieren? Kein konkretes Wort über Gesundheits-, Pflege- oder Rentenreform. Das ist angesichts der Herausforderungen zu wenig.
Und wenn der Westen wirklich zusammenbricht, soll Europa die Rettung sein. Aber wie er sich Deutschlands Rolle und die Zusammenarbeit mit den anderen europäischen Ländern konkret vorstellt, ließ Merz offen. Dabei schauen die anderen schon skeptisch auf den neuen Führungsanspruch Deutschlands, auch wenn sie Merz paradoxerweise gleichzeitig diese Rolle zuschreiben.
Dass der Kanzler, wie auch Fraktionschef Spahn und CSU-Chef Söder, beständig das Lied von Brüssel als Hort der Bürokratie singt, was hierzulande eher Ressentiments gegen die EU verstärkt als das Vertrauen vergrößert, passt ebenfalls nicht. Und dann liegt er noch mit EVP-Chef Manfred Weber in Sachen EU-Strukturreformen über Kreuz. Europa, dazu scheint es im Kanzleramt bislang kein Konzept zu geben. Es ist bislang vor allem voll gepumpt mit Projektionen. Von einem Kanzler, der richtigerweise so stark auf die Außenpolitik setzt, darf man da schon etwas mehr erwarten.
Mit seiner Rede hat Merz nichtsdestotrotz nun auch innerhalb der Partei den Rollenwechsel vollzogen: vom Oppositionspolitiker zum Kanzler – und zurück Richtung Mitte. Will er in diesen Zeiten erfolgreich sein, bleibt ihm auch nichts anderes übrig. Und die Partei? Die scheint trotz manchen Unmuts zunächst bereit, diesen Weg mitzugehen. Damit wäre die CDU, nach einer kurzen, selbstbewussten Phase in der Opposition, wieder in ihrer alten Rolle angekommen: Wenn es um die Macht geht, hält man die Füße still.
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