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Saarlandwahl und Bundes-CDUNach Hans kommt Wüst

Sabine am Orde
Kommentar von Sabine am Orde

Das Debakel der CDU ist auch für Merz eine Niederlage. Die Wahl im kleinen Saarland kann er verschmerzen – in NRW dagegen muss es für ihn klappen.

Auf Distanz zu Tobias Hans: Merz (rechts) Anfang März 2022 im Saarland Foto: Oliver Dietze/dpa

E s stimmt zwar: Diese Landtagswahl hat die CDU vor allem im Saarland verloren. Im Gegensatz zu der zupackend und bodenständig wirkenden SPD-Kandidatin Anke Rehlinger hat Noch-Ministerpräsident Tobias Hans nicht überzeugt. In der Pandemie fuhr er einen verstörenden Zick-Zack-Kurs. Auftritte wie in seinem Tankstellen-Video, in dem er zu allem Übel auch noch zwischen Geringverdienern und den „vielen fleißigen Leuten“ unterschied, wirkten peinlich. Und am Ende kam noch Pech hinzu: Den Wahlkampfendspurt musste Hans zu Hause in Quarantäne verbringen.

Hans, der das Amt nicht in einer Wahl errungen, sondern von seiner Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer übernommen hat, hat es nicht geschafft, sich einen Amtsbonus zu erarbeiten. Im Gegenteil: Der Ministerpräsidentenjob wirkte immer wieder eine Nummer zu groß für ihn. Doch seine Niederlage verweist auch auf ein tieferliegendes Problem. Die CDU hat zu viel Personal, bei dem man nicht weiß, wofür es steht. Der Partei insgesamt mangelt es an Profil. Das ist wahrlich kein neuer Befund. Aber das ändert man eben auch noch nicht, indem man sich einen neuen Bundesvorsitzenden gibt.

Womit wir bei Friedrich Merz wären, der alles dafür getan hat, zwischen sich und der drohenden Niederlage der Saar-CDU eine Brandmauer zu errichten und zu signalisieren: Damit habe ich nichts zu tun. Aus dem Wahlkampf hielt er sich weitgehend fern. Dabei hätte er möglicherweise mit seiner Popularität und seinem Profil der Saar-CDU wirklich helfen können. Sieht so also die neue Geschlossenheit aus, von der Merz stets spricht? Dass auf seine Unterstützung nur Siegertypen bauen können? Für eine verunsicherte Partei ist das ein gefährliches Signal. Und als Erfolgsrezept höchst fragwürdig. Siegertypen gibt es in der CDU derzeit nicht viele.

Doch natürlich ist das Debakel an der Saar, wo die CDU nach 22 Jahren die Macht verliert, auch für Merz eine Niederlage. Es war die erste Landtagswahl mit ihm als Vorsitzenden und ein denkbar schlechter Auftakt für ein Wahljahr, das für die CDU extrem wichtig ist. Im Mai müssen sich zwei weitere CDU-Ministerpräsidenten zur Wahl stellen: Daniel Günther in Schleswig-Holstein und Hendrik Wüst in NRW.

Auch Wüst übernahm das Amt

Auch Wüst ist bislang kein Siegertyp, wie Hans hat er das Amt nicht in einer Wahl selbst gewonnen, sondern von Armin Laschet übernommen. Die Wahl im Saarland ist kein gutes Vorzeichen für ihn, laut Umfragen wird es in NRW knapp.

Nach Hans' Niederlage stellt die CDU, lässt man Markus Söder von der Schwesterpartei außen vor, nur noch fünf Ministerpräsidenten. Eine Frau ist nicht dabei, was ein weiteres grundlegendes Problem der CDU aufzeigt. Den Verlust des kleinen Saarlandes, zumal so kurz nach seiner Wahl zum Bundesvorsitzenden, mag Merz verschmerzen. Sollte die CDU im Mai aber das große und wichtige NRW verlieren, hat er ein echtes Problem. Dann kann er den Abwärtstrend, in dem sich die CDU spätestens seit der Europawahl 2019 befindet, nicht stoppen. Genau wie seine beiden Vorgänger:innen, beide alles andere als Siegertypen.

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Sabine am Orde
Innenpolitik
Jahrgang 1966, Politikwissenschaftlerin und Journalistin. Seit 1998 bei der taz - in der Berlin-Redaktion, im Inland, in der Chefredaktion, jetzt als innenpolitische Korrespondentin. Inhaltliche Schwerpunkte: Union und Kanzleramt, Rechtspopulismus und die AfD, Islamismus, Terrorismus und Innere Sicherheit, Migration und Flüchtlingspolitik.
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10 Kommentare

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  • Ja wie? “… – in NRW dagegen muss es für ihn klappen.“ ???

    Das werden nach den Knastologen Printe Lasset & Oberstupidienrat Rehm -mit Wüst van Einstein-Connection - die Landeskinder an Rhein&Ruhr - 👅 - zu verhindern wissen - 🙀🥳 - 🖕-



    Aber Na Si’cher dat. Dat wüßt ich ever. Da mähtste nix & Wollnichwoll •



    Normal

    unterm——- Pak t — 👅 -



    de.wikipedia.org/w...Einsteinconnection



    & Däh



    de.wikipedia.org/wiki/Hendrik_W%C3%BCst



    “ Am 22. Dezember 2021 hatte sich Wüst im Untersuchungsausschuss des NRW-Landtages zur Flutkatastrophe den kritischen Fragen der Opposition stellen müssen, da er zum Zeitpunkt des Unglücks Verkehrsminister des Landes war. Wüst bezeichnete unter anderem die Landesregierung als „jederzeit handlungsfähig“ und wies Vorwürfe um seinen Urlaub zur Zeit des Unglücks von sich.“

    kurz - Sollte reichen - Merz was hochzubinden! Woll.

    • 9G
      95820 (Profil gelöscht)
      @Lowandorder:

      Oberstupidienrat Rehm… Meinten Sie Reul?



      Was essen die Kiddies im Mafia-Kindergarten am liebsten? Einstein-Spaghetti und Pizzza Con Nection.



      Merkel räumte SPD-Themen ab. Scholz rüstet sich – mit CDU-Themen. Merz steht blank. Vielleicht muss die CDU verschMERZen dass der Wüst für Laschet büßt?

      • @95820 (Profil gelöscht):

        Merkel räumte keine SPDThemen ab. Sie ließ sie auf den Tisch und übernahm sie. Das ist das Gegenteil von abräumen.

        In Bremen treibt nun die CDU die rot-rot-grüne Landesregierung vor u.a. sich her mit der Forderung einer noch schnelleren Einführung eines 365€ ÖPNV Tickets.

        Nun hat der RRG-Senat in Bremen nicht mal mehr eine ordentliche Opposition die eigenen Forderungen nicht umzusetzen. ROFL

        Wenn das so weitergeht wird es wieder die CDU sein, die es umsetzt. 🤪

        • 9G
          95820 (Profil gelöscht)
          @Rudolf Fissner:

          "365€ ÖPNV Tickets." - 365 € für ein Ticket? Kein Wunder, dass die Menschen lieber fliegen. Das ist schon ab 29 € möglich. 🚃✈

          • @95820 (Profil gelöscht):

            ... für 29€ kann man bei der SPD/DFP/GRÜN das ganze Jahr fliegen? Kein Wunder dass dass Herde nicht anfängt zu blöcken :-)

            • 9G
              95820 (Profil gelöscht)
              @Rudolf Fissner:

              Für ein Jahresticket? Ja, warum schreiben Sie das denn nicht?

      • @95820 (Profil gelöscht):

        Sorry - leise rieselt der Kalk - Reul von Hambi-Brandschutz - klar.

  • Annegret Kramp-Karrenbauer wird da unterschätzt, die Union wäre wohl froh gewesen, hätte sie an der Saar eine solche Kandidaten noch mal gehabt und wer weiß, möglicherweise auch bald (wieder) an der Parteispitze. Man bedenke nur, für was und unter welchen Umständen die sich geopfert hat und was sie selbst dafür konnte (nicht viel). Einen Typ hat die damalige Kanzlerin sie gar nicht werden lassen, das ist klar. Aber vielleicht kommen "Siegertypen" im und aus dem Saarland einfach etwas anders daher, sie wäre ja auch nicht alleiniges Beispiel. Auch der ehemalige Wirtschaftsminister wurde noch zu Zeiten der Rolle seines Lebens eng an Merkels Seite mal für viel Größeres gehandelt. Ob man das verstehen konnte oder nicht. Und so sehr man sich einen Wechsel auch in NRW wünscht, ich fürchte hier wird hingegen die SPD nicht einlösen können wie an der Saar, halte den Kandidaten dort für ganz falsch. HK hin oder her, es wird halt noch nicht dadurch besser dass es diesmal ja (wieder) ein Mann ist. Der nun ja auch politisch mit Olaf Scholz nicht halb so gut harmoniert wie Frau Rehlinger, falls das eine Rolle spielte.

  • Ich bin kein CDU Wähler, in NRW wäre ich aber auf keinen Fall für die SPD. Hat Hannelore in ihrer Amtszeit den Laden doch in Grund und Boden gewirtschaftet- Haushalt nicht verfassungskonform, Schulsystem chaotisch kaputtgespart. Ich würde mir Schwarz- Grün wünschen

  • Das Saarland hat nicht viel mit Merz zu tun, dafür musste er sich gar nicht erst unsichtbar machen. NRW hat natürlich schon mit Merz zu tun, das ist ja sein Land, nur möchte ein Wüst natürlich nicht nur möglichst ohne Merz sondern auch fast schon gegen Merz gewinnen. Wüst könnte zum nächsten starken Mann in der CDU werden und steht spätestens dann gegen Merz. Wüst ist auch wesentlich moderner und versucht andere Wähler anzusprechen. Wenn er gewinnt, und das ist wahrscheinlich, dann profitiert Merz nur kurzfristig und vordergründig. Verliert Wüst allerdings, dann wird es auch Merz Niederlage sein. Ohnehin ist ja auch Merz selber weder Siegertyp noch Motivator. Eher ist er die Beruhigungspille für die sogenannten Konservativen in der Partei. Gelegentliche Sprüche und Winkelzüge sind aber einfach keine Fphrung. Mit Merz kann man vielleicht im Osten Wahlen gewinnen, in NRW ist das zweifelhaft. Übrigens ist das Saar- Ergebnis zwar weitgehend ein Muster ohne Wert, wenn allerdings dort die CDU ausgerechnet bei den älteren Wählern am meisten verliert, dann könnte das schon die Ankündigung von etwas ganz anderem sein. Das könnte bedeuten, dass die SPD die CDU ablöst als Partei für die Veränderungsängstlichen und der "Es darf nicht weh tun"- Fraktion, dass die Partei des schnurrenden Scholz die der händchenhaltenden Merkel ersetzt. Das kann schon passieren, aber in NRW fehlt der SPD dafür dann doch der richtige Kandidat.