SPD will ran an Hartz IV: Weniger Sanktionen, längerer Bezug
Parteichefin Andrea Nahles liefert Pläne für ihre „Sozialstaatsreform 2025“. Ältere arbeitslose Menschen sollen länger Arbeitslosengeld I erhalten.
„Ab einem Alter von 50 Jahren wollen wir die Beitragszahlerjahre noch stärker anerkennen als heute“, sagte die Parteichefin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.„Wer 58 Jahre alt ist, kann heute 24 Monate lang Arbeitslosengeld I beziehen. Wir wollen den Bezugszeitraum auf bis zu 33 Monate verlängern“.
In Einzelfällen könne die Bezugsdauer sogar auf drei Jahre steigen. Die Mehrkosten können nach Darstellung der SPD-Chefin aus der Arbeitslosenversicherung gedeckt werden: „Deren Kassen sind voll, das Geld ist da“, sagte sie. Nach dem Ende der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I fallen Betroffene in die Grundsicherung.
Nahles hatte bereits im vergangenen Jahr eine Sozialstaatsreform gefordert und angekündigt: „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen.“ Am Sonntag und Montag will sich die SPD-Spitze mit dem Thema befassen – bei einer Klausurtagung sucht sie Wege aus der Krise der Partei.
„Unsinnige Sanktionen müssen weg.“
In dem Interview bekräftigte Nahles ihre Forderungen und nannte Eckpunkte. „Unsinnige Sanktionen müssen weg“, sagte sie. „Entscheidend ist: Der Staat als Partner sorgt fünf Jahre lang für Halt und Perspektive – vom Arbeitslosengeld I über Qualifizierungsangebote bis zur Übergangsphase beim Bürgergeld“, so Nahles.
Auch soll nach dem Entwurf in den ersten zwei Jahren, in denen man Bürgergeld bezieht, die Angemessenheit der Wohnung nicht mehr infrage gestellt werden können. „Die Betroffenen brauchen ihre Kraft, einen neuen Job zu finden, nicht eine neue Wohnung“, sagte Nahles.
Die Höhe der Regelsätze will Nahles nicht erhöhen: „Wir haben auch eine Verantwortung gegenüber den Menschen, die für wenig Geld jeden Tag zur Arbeit gehen. Wenn wir denen das Gefühl geben, dass sich ihr Einsatz finanziell nicht mehr lohnt, zerstören wir jede Motivation.“
Das umgangssprachlich oft Hartz IV genannte Arbeitslosengeld II wurde 2005 unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder eingeführt. Viele in der SPD sehen in den Arbeitsmarktreformen der damaligen rot-grünen Regierung einen Grund für den Vertrauensverlust der Partei.
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