SPD und Grüne sondieren in Hamburg: Klimawandel bei Rot-Grün
Nach frostiger Atmosphäre im Wahlkampf-Finale entspannt sich das Verhältnis zwischen SPD und Grünen bei der ersten Sondierung.
„Wir haben uns nicht über Einzelheiten unterhalten, sondern über die Grundfragen, die wir gemeinsam vereinbaren wollen“, sagte Tschentscher nach dem Treffen. Fegebank meinte, das Gremium habe sich „mit den Grundlagen unserer Zusammenarbeit beschäftigt“, der Austausch sei „sehr gut gewesen, eine gute Vertrauensbildung“.
Bereits am Mittwoch hatte eine Landesversammlung der Grünen die Aufnahme von Sondierungsgesprächen und gleichzeitig auch schon Koalitionsverhandlungen beschlossen. Fegebank hatte auf der Versammlung gesagt: „Jetzt holen wir das Meiste aus den anstehenden Gesprächen raus und zeigen dann der Stadt, wie sie in den nächsten Jahren noch mal deutlich, deutlich grüner werden kann.“
Streitfragen des nun begonnenen rot-grünen Dialogs werden sein, mit welchen neuen Vorhaben, mit welchem Personal Rot-Grün in die nächste Runde geht. Strittige Themen zwischen den Regierungspartnern sind etwa der Bau der A26 Ost und der Ausbau des Flughafens sowie die Zeitspanne, in der Hamburg klimaneutral werden soll.
Die SPD kokettiert weiter mit der CDU
Während die Grünen, die keine andere Machtoption haben, wieder und wieder öffentlich betonen, nur Rot-Grün sei ein Abbild des WählerInnenwillens, kokettiert die SPD weiter mit einer Koalition mit der CDU, um die Grünen klein zu halten.
Bürgermeister Peter Tschentscher hatte gleich nach der Wahl verkündet, auch mit der CDU über eine Regierungsbildung sprechen zu wollen, eine Fortsetzung der bisherigen Koalition sei „aber naheliegend“. Bei der SPD drängelte alles, was bei den Sondierungsgesprächen nicht dabei sein darf, in die Medien, auch in die sozialen. SPD-Kreischef Johannes Kahrs forderte in der Welt, die SPD müsse „auch mit der CDU ernsthaft sondieren“.
CDU-Fraktionschef André Trepoll hatte auf dem CDU-Landesparteitag am Donnerstagabend davor gewarnt, dass sich die CDU durch die Sondierung mit der SPD „zum Spielball im rot-grünen Machtpoker machen lasse. Wenn sondiert werde, „dann müssen das auch ernsthafte Gespräche sein“, fügte Trepoll hinzu. Dietrich Wersich, CDU-Spitzenkandidat von 2015, warb auf dem Parteitag dafür, der SPD eine Regierungszusammenarbeit anzubieten, um Wirtschaft und Infrastrukturprojekte für Hamburg voranzutreiben.
Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU sollen nun am 9. März stattfinden, die mit den Grünen am selben Tag fortgesetzt werden. Anschließend sollen die SPD-Gremien, allen voran der Landesvorstand der Partei, über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschließen.
Finanzsenator Dressel dämpft die Erwartungen der Grünen
Auch Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), im Gegensatz zu Kahrs ein Befürworter der Fortsetzung der Koalition, meldete sich und stellte auf Twitter und Facebook klar: „Eine Verdoppelung von Prozenten kann keineswegs eine Verdoppelung von Posten und Positionen bedeuten.“ Wahrscheinlich ist, dass die Zahl der Grünen Senatsmitglieder von derzeit drei auf vier oder fünf wachsen wird.
Erste AnwärterInnen sind Fraktionschef Anjes Tjarks und Parteichefin Anna Gallina. Zwei bislang von der SPD geführte Ressorts sind demnächst verwaist: Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks hat bereits ihren Rücktritt angekündigt, Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt hat signalisiert, dass auch sie nicht mehr unbedingt Teil des Senats sein müsse.
Doch sollte die SPD ihre übrigen SenatorInnen behalten wollen – wofür viel spricht –, wäre Sozialsenatorin Melanie Leonhard die einzige SPD-Frau im Senat. Das gilt auch in der SPD als absolut nicht mehr zeitgemäß.
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