SPD billigt rot-grün-roten Vertrag: „Wir werden es zusammen gut machen“
Viel Zuspruch für Franziska Giffey: Beim online abgehaltenen SPD-Landesparteitag stimmen 91,5 Prozent der Delegierten dem Koalitionsvertrag zu.
Die dabei erzielten 91,5 Prozent sind zwar weniger als die tags zuvor erreichte Zustimmung zum Vertrag der Ampelkoalition auf Bundesebene, nämlich 98,8 Prozent. Aber weil der Berliner Landesverband als links gilt, dürfte die Parteirechte Giffey, die sich anschließend herzlichst für das Ergebnis bedankt, auch inoffiziell nicht unzufrieden sein.
Es ist ein Parteitag, bei dem durchaus der Eindruck entstehen kann, dass es nicht viel zu bekritteln gibt aus SPD-Sicht oder dass die, die das so sehen, keine Lust auf übermäßiges kleinteiliges Nachkarten haben. Denn erst findet ein baldiger Antrag auf Schließung der Redeliste eine große Mehrheit, und dann kommen auch nicht mehr alle zu Wort, die dort noch drauf sind: Als noch elf Namen drauf sind, meldet sich eine weibliche Delegierte und beantragt erfolgreich ein Ende der Debatte. Ihr Argument: Es würden nur noch Männer auf der Liste stehen – drei Viertel der Delegierten, bei denen sich Männer und Frauen fast die Waage halten, überzeugt das.
Auf die in kleinem Maße vorgebrachte Kritik geht die Parteispitze nicht ein – auf das Ende der Debatte folgt sofort die Abstimmung über den Koalitionsvertrag. Dabei hatte doch etwa ein Delegierter wissen wollen, wie denn die nun vereinbarte Videoüberwachung mit dem früheren Parteitagsbeschluss vereinbar sei, dass so etwas nur temporär und anlassbezogen stattfinden dürfe – das finde er nämlich so nicht im Vertragstext.
Für Giffey steht der Vertrag für die „große Chance, Berlin als Stadt der Gleichstellung, der Vielfalt, der Weltoffenheit, als Stadt für all diejenigen zu gestalten, die hier frei und selbstbestimmt leben wollen“. Ein bisschen Druck auf Grüne und Linkspartei hält sie auch nicht für falsch: Die SPD habe nun den Weg geebnet, „wir hoffen sehr, dass dann auch unsere Partner zustimmen“.
Lob von Woidke und Scholz
Bei den Grünen steht nach einem ähnlichen harmonischen Kleinen Parteitag am Mittwochabend außer Frage, dass es auch beim offiziellen Abstimmungstreffen am 12. Dezember Zustimmung gibt. Bei der Linkspartei bleibt der Mitgliederentscheid abzuwarten, der bis zum 17. Dezember dauert (siehe Text links).
Nette Worte bekommen die Berliner SPDler auch vom SPD-Chef und Ministerpräsidenten des Nachbarlands Brandenburg, Dietmar Woidke, zu hören. Der bekennt, ihm sei das Herz in die Hose gerutscht, als am Wahlabend die Prognose zum Wahlausgang die Grünen vorne sah. Die sei Gott sei Dank falsch gewesen, die SPD habe gewonnen – „Ihr habt diese Stadt gerockt“, lobt Woidke.
Nach ihm steht der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz am Mikro, den die SPD-Fraktion Anfang 2018 noch in Hamburg besuchte und sich von ihm, damals dort noch erfolgreicher Ministerpräsident, im Rathaus zum Thema zügiger Wohnungsbau beraten ließ. Er, immer für Ironie und etwas Spott gut, will im Estrel in seiner Rede ein bisschen weiter ausholen und schickt darum voran: „Bevor ich zum Wichtigsten komme, zu Berlin, möchte ich noch etwas zu Deutschland sagen.“ (sta)
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