Mutmaßlich letzte Sitzung des R2G-Senats: Zum Abschied vielsagende Torte

Schreibfehler beim rot-grün verzierten süßen Präsent für den Senat des ausscheidenden Michael Müller (SPD). Der übt vor Journalisten Selbstkritik.

Regierungschef Müller auf dem Weg zur Pressekonferenz nach seiner mutmaßlich letzten Senatssitzung Foto: dpa

BERLIN taz | Michael Müller kommt zwar lächelnd, aber auch etwas genervt wirkend in die Pressekonferenz nach der letzten Senatssitzung mit ihm als Regierungschef. Vielleicht liegt das daran, dass er sich über Medienkritik am Berliner Umgang mit dem Kinderimpfen ärgerte. Vielleicht aber auch an der rot-grün verzierten Torte, die die Vorsitzenden von Grünen- und Linksfraktion zu dieser politischen Finissage mitbrachten. „Der Anfang ist Gemacht“ stand nämlich drauf.

Denn das war nicht nur peinlich, weil sich das Partizip II am Satzende mit kleinem „g“ schreibt und das Ganze nach dem Kommentar schreit, dass Grüne und Linkspartei offenbar in guter Selbsteinschätzung im künftigen Senat das Bildungsressort nicht wollten. Es ist aber auch nur knapp unter der Affront-Grenze, zum Abschied eines Regierungschef – nächste Woche soll Müllers SPD-Parteifreundin Franziska Giffey übernehmen – von einem bloßen „Anfang“ zu sprechen.

Dabei ist es an diesem Dienstag nicht so, dass Müller rückblickend die Koalition schönredet. „Manchmal haben wir uns das Leben selbst schwer gemacht“, sagt er und räumt ein, dass vielleicht manchmal auch er selbst dafür verantwortlich war. Konkrete Situationen mag er auf Nachfrage nicht benennen – für ihn liegt es mehr daran, dass erstmals eine Dreierkoalition in Berlin regierte. „Ich wusste, was auf mich zukommt, und habe es doch unterschätzt.“

Ein Dreierbündnis sei viel schwerer und „eine kontinuierliche Herausforderung“, sagt er. Man müsse bei jedem Thema eine 2:1-Situation vermeiden, die einen Partner isolieren würde. Ein zweites Eingeständnis: „Ein Fehler war auch, dass ich zu früh zu viel wollte.“ Folgt man Müller, ging der davon aus, dass sich die drei Parteien in zentralen Punkten so einig waren, dass sich die Dinge auch ohne viel Reden regeln lassen würden. Stattdessen habe es „viel mehr Abstimmungsbedarf“ gegeben.

Lob für Gesundheitssenatorin Kalayci

Mit Blick auf Corona und die am folgenden Tag beginnende Impfung der unter 12-Jährigen resümiert Müller: „Man sieht am Infektionsverlauf, dass wir die Aufgaben gut bewältigen.“ Die 7-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche, ist am Dienstag auf 307 gesunken, den niedrigsten Wert seit dem 12. November (da waren es 298). Dabei lobt der Noch-Regierungschef ausdrücklich Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) und ihre Mitarbeiter.

Nicht verstehen mag Müller Kritik im Stile von „Impfchaos“ oder „schlechtem Start“. Wie könne man das sagen, wenn es mit der Kinderimpfung doch erst am Donnerstag losgehe? Vier Möglichkeiten würden sich den Eltern bieten: im Impfzentrum, in den Praxen, in bisher je einer Schule pro Bezirk und beim „kreativen Impfen“, etwa im Naturkundemuseum – „was fehlt denn eigentlich noch?“

Für den Nachweis eines Coronatests reicht in den Weihnachtsferien der Schülerausweis nicht aus – der soll ja bestätigen, dass Ungeimpfte in der Schule getestet werden, was in den Ferien ausbleibt. Laut Senat ist eine Bescheinigung einer Teststelle nötig.

Ob das nun wirklich seine letzte Senatssitzung gewesen ist, lässt Müller offen: „Mal sehen“, sagt er und verweist auf die Pandemie. Was er nicht sagt: Auch ein Nein beim Freitag zuende gehenden Mitgliederentscheid der Linkspartei zum Koalitionsvertrag kann dafür sorgen, dass er nächsten Dienstag wieder dort sitzt.