SPD-Politiker über Urteil gegen Maja T.: „Das war kein rechtsstaatliches Verfahren“
Der SPD-Abgeordnete Falko Droßmann war einer der ersten, der Maja T. in Ungarn in Haft besuchte. Im Interview kritisiert er die deutsche Regierung.
Foto: AP Photo/Denes Erdos
taz: Herr Droßmann, die deutsche Antifaschist*in Maja T. wurde am Mittwoch in Ungarn zu acht Jahren Haft verurteilt – für einen Angriff am Rande eines rechtsextremen Aufmarsches. Wie bewerten Sie das Urteil?
Falko Droßmann: Acht Jahre sind furchtbar, aber ich habe mehr befürchtet. Ich hätte mir einen Freispruch gewünscht, das ist überhaupt keine Frage. Jetzt haben sowohl Maja T. als auch die Staatsanwaltschaft angekündigt, in Berufung zu gehen. Ich hoffe, dass wir Maja so schnell wie möglich zurück nach Deutschland bekommen.
Bild: Jannik Bartosch
Falko Droßmann ist queer- und verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Er hatte Maja T. im Sommer 2025 in Ungarn in Haft besucht. Droßmann zog 2021 in den Bundestag ein und war zuvor unter anderem Bezirksamtsleiter in Hamburg-Mitte.
taz: Wie stark ist das Urteil durch den politischen Rahmen in Ungarn geprägt? Welche Rolle spielt aus Ihrer Sicht Ministerpräsident Viktor Orbán?
Droßmann: Ein Präsident, die Exekutive, hat sich aus der Judikative herauszuhalten, vor allem wenn es um einen laufenden Prozess geht. Das hat Orbán nicht gemacht, er hat sich da ganz nach Trump-Art eingemischt. Das war unerträglich. Ich habe den Eindruck, das war kein rechtsstaatliches Verfahren. Dafür waren auch die Richter zu sehr unter Druck. Ich habe immer bewundert, wie stark Maja ist und wie stark sie als Person damit umgeht.
Falko Droßmann, SPD
taz: Unter anderem die AfD hat das Urteil begrüßt und erklärt, wer Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung einsetze, müsse mit rechtsstaatlichen Konsequenzen rechnen. Wie begegnen Sie dem?
Droßmann: Rechtsstaatliche Konsequenzen muss jeder immer fürchten. Aber es muss auch ein Rechtsstaat sein und es muss auch ein rechtsstaatliches Urteil sein! Daran zweifle ich. Ich will eigentlich gar nicht darauf eingehen, was die AfD so raushaut. Es war schon unsäglich, was sie in der Vergangenheit zu dem Thema gesagt hat. Der AfD geht es vor allem auch darum, dass Maja T. eine nonbinäre Person ist. Für queere Menschen haben die ohnehin einen ganz anderen Begriff vom Rechtsstaat – nämlich gar keinen.
taz: Sie haben Maja T. im Sommer 2025 in Ungarn in Haft besucht und auch die Haftbedingungen selbst miterlebt. Was folgt daraus für Sie nach dem Urteil?
Droßmann: Was ich da gesehen habe, kann man nicht mit Haftbedingungen in deutschen Untersuchungsgefängnissen vergleichen. Ich hoffe, dass das Verfahren jetzt schnell weitergeht und irgendwann ein Freispruch oder ein rechtskräftiges Urteil kommt, damit dann die Bundesregierung endlich dafür sorgen kann, dass Maja T. nach Deutschland geholt wird.
Falko Droßmann, SPD
taz: Hat sich das Auswärtige Amt bislang zu wenig eingesetzt?
Droßmann: Das Problem fängt ja schon damit an, dass Maja T. damals nach Ungarn gebracht wurde. Das war höchst kritisch. Ich hätte mir schon von der damaligen Außenministerin Annalena Baerbock gewünscht, dass sie da sehr viel stärker eingestiegen wäre. Johann Wadephul hat zumindest noch einen Staatssekretär hingeschickt und bei unserem EU-Partner Ungarn für ein rechtsstaatliches Verfahren geworben. Ja, natürlich hätte ich mir mehr Engagement gewünscht – auch von der deutschen Botschaft vor Ort.
taz: Maja T. wurde im Juni 2024 von Deutschland nach Ungarn ausgeliefert, ohne eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. Dieses Vorgehen wurde später für rechtswidrig erklärt. Braucht es hier noch weitere Aufklärung?
Droßmann: Absolut braucht es da weitere Aufklärung, und zwar ganz unabhängig vom Fall Maja T. Denn wenn das Bundesverfassungsgericht ankündigt, sehr schnell zu einer Entscheidung zu kommen, und diese Entscheidung nicht abgewartet wird, dann wirft das ganz große Fragen auf in unserem Land.
taz: Insgesamt sehen wir, dass Antifaschismus unter Druck gerät. Die USA unter Donald Trump haben die „Antifa Ost“ als Terrororganisation eingestuft, ebenso Viktor Orbán. Wie sollten wir damit umgehen?
Droßmann: Ich gehe davon aus, dass jeder Demokrat generell Antifaschist ist. Aber das darf sich nicht durch Gewalt gegen Menschen und Unbeteiligte ausdrücken. Wir dürfen menschliche Schicksale auch nicht für politische Zwecke ausnutzen. Man kann Antidiskriminierung und Antifaschismus in die Verfassung schreiben, es hilft aber nichts, wenn wir es nicht vorleben. Demokratie heißt auch die Macht des Volkes und die Macht des Parlamentes. Deshalb werde ich nicht lockerlassen, damit der Fall Maja T. nicht in der medialen Versenkung verschwindet.
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