SPD-Fraktionschef über Geldversorgung: „Banken müssen auf Kunden zugehen“
Hamburgs SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf findet, dass Banken und Immobilienfirmen der Gesellschaft was schuldig sind und Solidarität üben sollen.
taz: Herr Kienscherf, inwiefern stehen Banken und Immobilienunternehmen angesichts der Coronakrise der Gesellschaft gegenüber in der Pflicht?
Dirk Kienscherf: In dieser besonderen Situation geht es darum, dass die Banken, die in der Finanzkrise die Solidarität der Gesellschaft erfahren haben, sich jetzt ebenfalls solidarisch verhalten und das bedeutet, die Unternehmen mit Geld zu versorgen. Es kommt darauf an, dass das mit Augenmaß geschieht. Die Banken sollen den Unternehmen helfen, die Formalien zu erfüllen und sie sollen die Firmen bei der Zusammenarbeit mit den staatlichen Förderbanken begleiten. Die Banken müssen auf ihre Kunden zugehen.
Was erwarten Sie konkret?
Zum Beispiel dass die Banken bei Unternehmen, die ihre Dispokredite überziehen müssen, großzügiger sind; dass sie ihre Beratungsfunktion stärker wahrnehmen. Es ist wichtig, dass sie gerade auch kleine Unternehmen an die Hand nehmen und diesen mit Krediten und Stundungen durch die Krise helfen. Das bedeutet auch, dass sie die entsprechenden Beratungskapazitäten zur Verfügung stellen.
Das tut den Banken aber nicht weh, schließlich ist es ja ihr Kerngeschäft.
Es soll den Banken ja gar nicht weh tun. Sie sollen ihre Beratungsangebote erweitern. Dazu gibt es auf europäischer und Bundesebene Vorschläge, die Vorschriften, die nach der Finanzkrise 2008 eingeführt wurden, für Banken zeitweise wieder zu lockern.
54, ist seit April 2018 Fraktionsvorsitzender der SPD in der Bürgerschaft.
Das ist ein Punkt, an dem die Finanzwirtschaft in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Senat am Montag Erwartungen an die Politik formuliert hat.
Die Finanzwirtschaft hat gesagt, dass sie ihre Verantwortung wahrnehmen will. Das ist zu begrüßen. Die Banken sollen zugewandter auf ihre Kunden zugehen, schneller Entscheidungen treffen und Förderkredite zügig durchleiten. Wenn bestimmte Regularien auf europäischer Ebene gelockert würden, wäre das ähnlich wie beim ALG II, wo die Jobcenter jetzt Verlängerungen in einem vereinfachten Antragsverfahren erteilen. Die Banken müssen sich natürlich sicher sein, dass so ein Vorgehen von der Politik gedeckt wird.
Müssten die Banken nicht auch einen finanziellen Beitrag leisten?
Sie sollten ihre Spielräume ausnutzen, indem sie nicht alles zu 100 Prozent absichern, sondern an der einen oder anderen Stelle auch mal ins Risiko gehen. Ich sage nicht, dass die Banken Milliarden zusätzlich abschreiben sollten. Aber sie müssen bei der Kreditvergabe etwas großzügiger werden.
Und wie könnte die Solidarität seitens der Immobilienunternehmen aussehen?
Die haben sehr vom boomenden Immobilienmarkt profitiert. Für kleine Gewerbetreibende oder den Einzelhandel ist die Miete ein großer Kostenblock. Wenn diese in Not geraten, sollte die Immobilienwirtschaft auf sie zugehen, um die Lage gemeinsam zu meistern. Das heißt, Mietzahlungen zu stunden, so dass man nicht gleich nach zwei nicht bezahlten Mieten seinen Vertrag verliert. Die Krise darf nicht dazu ausgenutzt werden, Gewerbetreibenden zu kündigen und nach der Krise zu einem höheren Preis neu zu vermieten. Da erwarte ich einen Beitrag der Immobilienwirtschaft.
Die Immobilienwirtschaft ihrerseits hat von der Politik verlangt, sie möge dafür sorgen, dass die Mieter zahlungsfähig bleiben.
Der Staat stellt Milliarden bereit. Aber auch die Immobilienwirtschaft muss in Notlagen einen finanziellen Beitrag leisten. Es geht nicht darum, dass ein Vermieter, der angesichts seiner Instandsetzungs-Erfordernisse ohnehin kaum zurande kommt, auf Mieten verzichten soll. Aber wir haben auch leistungsfähige Vermieter, die im Notfall Regelungen treffen könnten, die dazu führen, dass Betriebe ihren Arbeitsstandort nicht verlieren. Wir müssen in dieser schwierigen Zeit alle gemeinsam daran arbeiten, Notlagen zu mindern.
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