Wahl zum SPD-Fraktionsvorsitzenden Ein „ehrliches Ergebnis“ für Lars Klingbeil

Die SPD-Abgeordneten wählen den Parteichef auch zum Fraktionsvorsitzenden. An der Art, wie er sich nach der Wahlniederlage in Stellung brachte, gibt es Kritik.

26.2.2025

Barrierefreiheit im Bundestag „Ein Problem gelöst und dann kommt das nächste“

Heike Heubach ist die erste taube Bundestagsabgeordnete. Auch ein Blick in die Kommunen zeigt: Po­li­ti­ke­r*in­nen mit Behinderungen haben es schwer.

14.1.2025

Debatte über Ende des Ukraine-Kriegs Mützenich kann es nicht lassen

Der SPD-Fraktionschef hält an seinen umstrittenen Äußerungen zum Einfrieren des Kriegs in der Ukraine fest. Er erklärt aber, was er nicht gemeint hat.

19.3.2024

SPD-Fraktion in Schleswig-Holstein Ein Neuanfang, der keiner ist

Die Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein wählt Serpil Midyatlı zu ihrer neuen Vorsitzenden. Thomas Losse-Müller hatte seinen Rückzug verkündet.

13.12.2023

Papier der SPD-Bundestagsfraktion Luftnummer Mietenstopp

Die SPD will die Mieten befristet einfrieren. Doch das bleibt Utopie mit dieser Koalition – genauso wie mehr bezahlbarer Wohnraum.

30.8.2023

Strafrecht-Vorschlag der SPD-Fraktion Gegen verbale sexuelle Belästigung

Bisher blieb verbale sexuelle Belästigung meistens straflos. Die SPD möchte das ändern und legt einen Entwurf für einen neuen Straftatbestand vor.

20.6.2023

SPD-Plan für Kindergrundsicherung Nur drei Milliarden zusätzlich

Die SPD plant mit drei Milliarden Euro Mehrkosten für die Kindergrundsicherung. Grünen-Familienministerin Lisa Paus fordert zwölf Milliarden extra.

26.4.2023

Reform der Erbschaftssteuer Die SPD will Erben ärgern

Dem Staat fehlt Geld, etwa für eine Kindergrundsicherung. SPD-Politiker wollen Ausnahmen für Firmenerben streichen – die größte Steuersubvention.

26.2.2023

Beschleunigung von Verkehrsausbau SPD-Fraktion nähert sich FDP

Die Sozialdemokraten wollen laut einem Positionspapier den Verkehrsausbau beschleunigen. Auch beim Bau von Autobahnen soll es schneller vorangehen.

12.1.2023

SPD-Politikerin Isabel Cademartori „Die Alten sind auch wichtig“

Sie ist 34 und neu im Deutschen Bundestag, ihr Großvater war unter Allende Wirtschaftsminister in Chile. Gespräch über eine neue Polit-Generation.

12.3.2022

49 Jusos im Bundestag Links, divers, vernünftig

Noch nie war eine SPD-Fraktion so jung und vielfältig. Ein Viertel von ihnen sind Jusos. Kevin Kühnerts Kampftruppe sind sie aber nicht.

24.10.2021

SPD-Politikerin Bärbel Bas Die Frau für die Schlüsselstelle

Die SPD will Bärbel Bas zur Bundestagspräsidentin machen. Rolf Mützenich bleibt SPD-Fraktionschef – und Steinmeier vielleicht Bundespräsident.

20.10.2021

Die deutsche Parteienlandschaft Im Polittheaterstadl

Der Parteienapparat soll junge Menschen ein­saugen und sie als glatt geschliffene Apparatschiks ausspucken, so unser Autor. Doch Aufgeben zählt nicht.

13.3.2021

Streit in der Groko um Waffensysteme SPD-Fraktion gegen Kampfdrohnen

Die SPD-Fraktion will nicht zustimmen, bewaffnete Drohnen anzuschaffen. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD gibt aus Protest sein Amt ab.

15.12.2020

SPD will Dagmar Ziegler Viel Rauch um nichts

Die SPD-Fraktion hat eine Neigung, Probleme, die keine Bedeutung haben, in dramatischer Form zu verhandeln. Was machen sie, wenn es mal um etwas geht?

25.11.2020

„Die Partei“ nun im Bundestag Ex-SPDler versucht es mit Humor

Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige SPD-Politiker Marco Bülow tritt „Die Partei“ bei. Damit sitzt sie nun erstmals im Bundestag.

17.11.2020

Nach Machtkampf in SPD-Fraktion Högl als Wehrbeauftragte gewählt

Die Vize-Fraktionschefin der SPD, Eva Högl, wird Wehrbeauftragte. Ihre Nominierung hatte für Streit und Rücktritte gesorgt.

7.5.2020

Diskussion über nukleare Teilhabe Die SPD-Debatte ist heuchlerisch

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich fordert den Abzug der US-Atomwaffen. Er erntet Widerspruch in der Partei.

7.5.2020

Machtkampf in SPD-Fraktion Das Stühlerücken nach dem Knall

Nach dem Abgang von Johannes Kahrs wirkt der rechte SPD-Flügel angeschlagen. Fraktionschef Rolf Mützenich ordnet die Machtverhältnisse neu.

6.5.2020