SPD-Chef Gabriel über Griechenland: „Wir sind nicht erpressbar“

Sigmar Gabriel erwartet von Griechenland, dass es alle getroffenen Vereinbarungen einhält. Und betont: Das Land soll in der Euro-Zone bleiben.

Egal wer Griechenland regiere, die Erwartungen blieben dieselben, so Gabriel. Bild: dpa

BERLIN rtr | Deutschland ist nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nicht mehr erpressbar, sollte Griechenland nach der anstehenden Parlamentswahl vom Reformkurs abweichen. Die Euro-Zone sei wesentlich stabiler und widerstandsfähiger als noch vor einigen Jahren, sagte der SPD-Chef der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. „Deswegen sind wir übrigens auch nicht erpressbar, sondern erwarten von der griechischen Regierung, egal wer sie stellt, dass die mit der EU getroffenen Vereinbarungen eingehalten werden.“

Am Wochenende hatte der Spiegel berichtet, ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone habe mittlerweile für Kanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Schrecken verloren und könne notfalls verkraftet werden.

Sollte eine neue griechische Regierung unter dem Linkspolitiker Alexis Tsipras nach den Wahlen am 25. Januar eine radikale Kurswende einleiten, sei ein solches Szenario sogar nahezu unausweichlich. Ziel der Bundesregierung und der Regierung in Athen sei es aber, Griechenland in der Euro-Zone zu halten, so Gabriel. „Es gab und gibt keine gegenteiligen Pläne.“

Der CSU-Politiker Markus Ferber sagte unterdessen, wenn Griechenland „wieder zum alten Schlendrian zurückkehren“ wolle, werde es keine Hilfen der EU mehr geben. Der Solidarität sei die Geschäftsgrundlage entzogen, sollte sich das Land dem Reformkurs verweigern, sagte der Chef des Währungsausschusses im EU-Parlament der Zeitung Die Welt.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) erklärte der Süddeutschen Zeitung, es werde keinen Schuldenerlass für Griechenland geben, nur weil ein neue Regierung komme.

Das südeuropäische Land wird seit 2010 mit Rettungsprogrammen in Höhe von 240 Milliarden Euro von den EU-Staaten und dem Internationalen Währungsfonds über Wasser gehalten. Damit sollen auch ein Austritt aus dem Euro und damit einhergehend Turbulenzen an den Finanzmärkten verhindert werden.

In jüngsten Umfragen vor der Wahl in Griechenland führt die reformkritische Partei von Tsipras, Syriza. Sie verspricht den Griechen, den umstrittenen Sparkurs zu lockern und bei den Geldgebern Zugeständnisse durchzusetzen.

Comments

[Krabowski_31]

Wer erpresst hier wen? Alexis Tsipras sollte unbedingt an seinem Kurs festhalten und die griechische Bevölkerung vom Gängelband herrschender europäischer Ideologie befreien! Die verheerende Rolle Deutschands - mit der neoliberalen Doktrin - innerhalb der EU und die Verantwortung für die Verarmung anderer EU-Mitgliedsstaaten, analysiert Prof. Walter Hanesch sehr anschaulich mit einem Folienvortrag:

 

http://www.bagw.de/de/tagungen/buta_basis/buta_13/buta_13_vortrag.html

[Große Leuchte]

Ob der nächste Ministerpräsident Tsipras oder Samaras heisst, ist bei einem Schuldenstand von 170% völlig irrelevant.

Ein Schuldenschnitt wäre natürlich wünschenswert, aber das kleine Land ist für die Mächtigen kein Thema mehr. Es treibt längst wie eine Nuss-Schale im Mittelmeer herum, die Schleuser heißen IMF, Eurogroup und EZB, unangenehme Retter, aber die einzigen, die es gibt.

Allerdings hat der populistische Tsipras den Griechen schon 2011 Märchen erzählt. Als US-Ökonomen, die die ganze Sache praktisch und kühl betrachteten, einen radikalen Schuldenschnitt und Abwertung empfahlen durch einen "zeitweiligen Austritt aus dem Euro", waren nur die Kommunisten dafür.

Das Problem ist, Europa denkt rein ideologisch, nicht praktisch, die beschränkten Finanzpolitiker, die uns statt einer wachsenden politischen Einheit Europas den Euro gegeben haben, sahen einen formalen, legalen Austritt gar nicht vor! So haben sie eine wirtschaftliche Spaltung Europas geschaffen, von der sich Europa nur sehr langsam erholt. Immerhin bauen sie jetzt in Spanien weniger Häuser in die Wüste und in Deutschland keine Autobahnen mehr (außer bei Wowi).

Die Schwäche des Euro wirkt dabei wie ein Wunder: Er stärkt die Eurozone und das Konzept des Euro ungemein und wirkt wie Viagra im Abwertungswettlauf der wichtigsten Währungen. Also eine sehr relative Schwäche; auch bei der Einführung lag die Parität zwischen Euro und USD bei 1,18 (meine ich, kratze mich am Kopf, wenn falsch, bitte ich um Korrektur).

So mag sich am Ende der ungeliebte Euro als das beste Mittel gegen Nationalismus, Chauvinismus und Dummheit erweisen, die sich von UK, Ungarn, Russland und Dresden her immer mehr verbreiten. Litauen ist gerade beigetreten...

[tommason]

Hier wird erneut das griechische Volk erpresst

 

Die „alternativlose“ Politik der Troika hat das griechische Volk derart drangsaliert, dass es kein Wunder ist, das Syriza die Präsidentschaftswahlen platzen ließ und nun selbst die Macht anstrebt.

 

Aber erstens ist es mehr als zweifelhaft, das Syriza die Macht alleine gewinnen kann und zweitens ist es mehr als fraglich, dass Tsipras auch wirklich seine vollmundigen Ankündigungen umsetzt. Am Ende wird es, wenn Syriza tatsächlich die Wahlen gewinnt, auf eine Verlängerung der Kredite hinauslaufen und die deutsche Meinung keine Rolle mehr spielen. Tsipras hat wegen einer solchen Verlängerungslösung schon einige Male mit dem IWF verhandelt und der IWF kann und wird nicht auf sein Geld verzichten, aber einer Verlängerung zustimmen (müssen).

 

Zweitens ist das, was Deutschland, vor allem die CDU und Merkel jetzt tun, mehr als Einmischung in den griechischen Wahlkampf – es ist schlicht und einfach versuchte Erpressung des griechischen Volkes.

 

Viele Grüße

[Schalamow]

@tommason:

"Hier wird erneut das griechische Volk erpresst"

 

Nö, warum eigentlich? Die Griechen können nach wie vor wählen, was sie wollen. Nur ist die Frage, was mit den Millarden aus dem europäischen Rettungsfonds, die nach Griechenland geflossen sind, eben keine rein griechische Angelegenheit. Und wenn Syriza Versprechungen macht, die vor allem Geld kosten, dann werden die Gläubigerstaaten schon darauf hinweisen dürfen, dass Griechenland dieses Geld schlicht nicht hat.

Was wäre Ihnen denn lieber? Die Griechen schlichtweg im Glauben lassen, sie könnten ihre Schulden mal eben so einfach abwählen? Ich möchte jedenfalls nicht die Wahlversprechen von Schaumschlägern à la Alexis Tsipras bezahlen müssen.

[Age Krüger]

@Schalamow:

Dann müssen Sie vielleicht in ein Land auswandern, in dem die Bevölkerung eine vernünftige Regierung gewählt hat und vorab nicht darauf vertraut hat, dass man Geld ohne Risiko verleihen kann.

[Manuel]

Die Meinungsmache, welche die deutsche, zumeist konservative Politik und die Leitmedien (die taz hierbei mal ausgenommen) gegen Griechenlands Linke betreibt, ist erschreckend. Was halten diese Politiker oder Zeitungen eigentlich so von der Demokratie?

Deutsche Politiker betreiben griechische Innenpolitik. Das was sie seit Jahren durch den Einfluss auf die Troika bereits tun, nun auch, um die griechischen Wähler zu beeinflussen und demokratische Entscheidungen zu ihren Gunsten zu verändern.

Ich hoffe, die Griechen wählen die Syriza zur stärksten Kraft und setzen damit ein starkes Signal gegen eine Austeritätspolitik, die nicht den Griechen, sondern der Finanzwirtschaft und dem Schutz deutscher Investitionen dient.

[Schalamow]

@Manuel:

"Ich hoffe, die Griechen wählen die Syriza zur stärksten Kraft und setzen damit ein starkes Signal gegen eine Austeritätspolitik, ..."

 

Wenn Sie uns dann vielleicht noch verraten können, woher die Griechen dafür das Geld bekommen sollen.

[Age Krüger]

@Schalamow:

In einer Zeit, in der geostrategische Ideen wieder einen Wert bekommen, sollte man die geographische Lage von Griechenland im Mittelmeer nicht unterschätzen.

[Manuel]

@Schalamow:

Wen meinen sie mit uns?

Meinen sie mit uns etwa sich und die Mehrheit der deutschen Bevölkerung, die sich hinter sich wähnen? Mit solchen Annahmen und Überhöhungen des eigenen Standpunktes wäre ich generell vorsichtig. Ich benutze sie aus den genannten Gründen beispielsweise nicht.

Dennoch will ich ihnen kurz und unvollständig antworten, da eine fundiertere Antwort zu viel meiner Zeit, die ich nicht habe, beanspruchen würde.

Ein klarer Schuldenschnitt wäre ein erster, wichtiger Schritt, der vielen nicht gefallen dürfte, aber notwendig ist, um Griechenland wieder Luft zum Atmen zu bereiten. Auch der IwF scheint diesen Schritt als begrüßenswert zu empfinden.

Auch wäre das Eintreiben alter Steuerschulden der griechischen Elite eine immense finanzpolitische Befreiung, die sehr viele neue Geldquellen für den Staat erschließen würde.

Vor ein paar Monaten gab der Minister der Steuerbehörde (ich meine es war Finanzminister Stournaras, lasse mich dort aber auch gerne korrigieren) zu bedenken, dass, wenn man nur 50% der hinterzogenen Steuern der letzten 10 bis 12 Jahre einziehen würde, die Staatsschuld Griechenlands beglichen werden könnte… Darum wäre auch ein häufig vorgebrachter Einwand, durch das konsequente Eintreiben der Steuern würde nicht genügend Geld für eine andere Politik generiert, obsolet. Das Eintreiben der ausstehenden und dem Staat zustehenden Steuern der Unternehmen und reichen Schicht aber haben die letzten griechischen Regierungen stets „versäumt“ zu tun, und die Syriza wird ein solch dreckiges Spiel sicherlich nicht mitgehen.

Die Nachdenkseiten haben auch eine sehr interessante Analyse zur Situation um Griechenland und Syriza verfasst, vielleicht interessiert es sie ja:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=24353

[Ron Jeremy]

@Manuel:

Die "nachdenkseiten" (was für eine Anmaßung) sind mittlerweile zur üblichen Spinnerseite verkommen.

[Manuel]

@Ron Jeremy:

Und woran machen sie ihre Behauptung fest?

Wenn es um die außenpolitischen Fragen (insbesondere Russland betreffend, nicht aber die der deutschen Außenpolitik bezogen auf das eigene Militär) geht, stehe ich den Nachdenkseiten auch nicht wirklich nahe, und dennoch muss man auch diese Ansichten zu Wort kommen lassen, hören und dann für sich bewerten.

Ansonsten kann ich keine Anhaltspunkte für eine angebliche „Spinnerseite“ entdecken. Tut mir leid, für mich ist dies eine Seite, auf welcher etliche interessante und gut recherchierte Artikel zu innen- und vor allem wirtschafts- und finanzpolitischen Themen zu finden sind… Nicht nur Deutschland, sondern auch Griechenland und insbesondere Syriza betreffend…

[Lowandorder]

@Manuel:

Der braucht ja auch sonst immer gleich ein neues Volk -

pascht scho;)

[Schalamow]

@Manuel:

Ich spreche hier ausschließlich für mich. Und wenn ich von "uns" schreibe, dann in der stillen Annahme, dass Sie Ihren Kommentar nicht für ihr privates Tagebuch, sondern für alle Leser dieser Seite schreibe. Für den Fall, dass die Leser dieser Seite nur aus uns beiden bestehen, will ich "uns" aber gerne korrigieren.

 

Vielleicht lassen sich die ausstehenden Steuern irgendwie eintreiben. Ob in dem gewünschten Umfang, wage ich zu bezweifeln. Da scheint mir viel Wunschdenken im Spiel, und solange das Geld nicht tatsächlich eingezogen worden ist, kann man über vielerlei spekulieren. Davon abgesehen, ist Steuerhinterziehung nicht nur bei den Reichen Griechenlands verbreitet, sondern ein Massenphänomen.

[Manuel]

@Schalamow:

Damit implizieren sie, dass auch die anderen Leser dieser Seite einen besonderen Erklärungsbedarf zur Finanzierbarkeit der Forderungen Tsirpas verspüren, was zumindest anhand der sonst hier veröffentlichten Kommentare nicht zwangsläufig ersichtlich zu sein scheint.

Aber ich habe meine Sicht der Dinge ja nochmals in aller Kürze und Unvollständigkeit zur Erklärung angeführt, von daher passts ja ;-)

[1714 (Profil gelöscht)]

@Schalamow:

Gerade weil es ein Massenphänomen ist, sollten sich aufrichtige Politiker (ein paar gibt es...) mit aller Kraft bemühen, dem einen Riegel vorzuschieben. Lohnsteuerzahler und der Elektromeister um die Ecke hat keine Chance in nenneswertem Umfang Steuern zu hinterziehen. Starbucks, Amazon, Deutsche Bank und eben auch viele griechische Reeder machen das jedoch ungestraft und ungestört. Nicht nur hier in D werden allzu kecke Steuerfahnder flugs als Psychopathen ausmanövriert um --- die Wettbewerbsfähigkeit der Region zu erhalten. Ausbaden müssen solche Spielchen in jedem Land die "kleinen Leute". Und die Wirtschaft bastelt kräftigst daran, diesen Zustand zu zementieren, siehe CETA, TTIP etc. Niemand sollte auf Griechen, Italiener oder Spanier schimpfen. Die Zielgruppe dafür ist eine ganz andere...

[Rainer Pakosch]

Allein schon die kränkende Formulierung "wieder zum alten Schlendrian" verrät, wie schon so oft, die arrogante Gesinnung deutcher Politik: Am deutschen Wesen soll die Welt genesen.

 

Die neuen Blockparteien CDU/CSU/SPD zerstören die Achtung der Menschen für Deutschland in der Welt. Diese Erfahrung prägt unser Bild für die kommenden Jahrzehnte. Das deutsche (Politiker)-Wesen hat sich im Kern nicht geändert, Leider.

[FranKee 【Ƿ】]

„Wir sind nicht erpressbar“

 

Sicher, Siggi?

Auch nicht durch unsere transatlantischen Freunde, die große Teile Deiner Kommunikation (Telefon, Emails, SMS) der letzten Jahre im Archiv haben... sowie sämtlicher Kabinettskollegen und Partei-„Freunde“.

 

In jeder durchschnittlichen Firma wären da aber 50-80% der Leute erpressbar. Und die haben in ihrem Leben nicht mit Machtspielen, Rüstungsexporten, Parteispenden, etc. etc. zu tun.

 

Bei der Schockstarre unserer GroKo, auch im Angesicht von CIA-Folter, CIA-Verschleppung und CIA-Mord, gehe ich von 95% Erpressbarkeit aus...

[Grisch]

@FranKee 【Ƿ】:

Danke, genau da liegt der Hase im Pfeffer!

[Lowandorder]

Gerade die Deutschen aller damaligen Coleur sollten sich fairerweisen

daran erinnern, daß sie sehr genau gewußt haben,

daß Griechenland beim Beitritt in keiner Weise

die Voraussetzungen dafür bot -

und allgemein bekannt war -

daß das Land mindestens seit Mitte der 90er

pleite war;

alles das aber die Akteure nicht davon abgehalten hat,

auf Deubel komm raus den Beitritt durchzudrücken;

 

kurz - GroßKotziges Jammern über verschüttete Milch

ist zynisch, menschenverachtend und mehr als wohlfeil;

daß natürlich so ein unbedarfter karrieregeiler Milchreisbubis wie

SiggiPlopp - in den Chor der Abgefeimten einstimmt,

sich in die Schlange der Erpresser einreiht -

kann im Ernst niemand verwundern;

dessen rechtsgewirktes Demokratieverständnis ist

spätestens via TITIP&CETA mehr als deutlich geworden;

Lumpenpack allerwegen.

[Schalamow]

@Lowandorder:

Da muss mir aber irgendetwas entgangen sein: Wer hat Griechenland zum Beitritt in die Eurozone gezwungen?

[Age Krüger]

@Schalamow:

Sie sprechen da eine interessante Frage an.

Das ist nie untersucht worden.

Auffällig war von Anfang an, dass nicht etwa die wirtschaftlich starken Länder eine gemeinsame Währungszone hatten wie z.B. Benelux, Frankreich zusammen mit GB und Dänemark und Schweden, sondern massenweise Staaten dabei waren, die der normale Deutsche bis dahin nur zum billigen Urlaub machen kannte wie Portugal, Spanien, Italien, Irland und eben Griechenland.

Vom Euro haben die exportorientierten Ländern aus der EU-Zone sich wohl auch eine Erleichterung der Exporte in diese Länder versprochen, die noch einen Absatzmarkt versprachen im Gegensatz eben zu den reichen Ländern in Nordeuropa, weil eben die südeuropäischen Länder und Irland noch starken Nachholbedarf an Exportgütern hatten. Warum in diesen Ländern die Politiker ihre Wähler nicht darüber aufgeklärt haben, dass diese auf sie zukommende Exporte nur mit einer höheren Produktivität im eigenen Land bezahlt werden können, ist tatsächlich ungeklärt.

Evtl. sollte man mal untersuchen, welchen Aufsichtsräten und ähnliche gute Versorgungsposten die Akteure von damals sitzen.

In Deutschland wissen wir zumindest, dass Schröder eher von Gazprom belohnt wurde. Inwieweit die von der Euroeinführung profitiert haben, ist mir nicht klar, aber wahrscheinlich werden auch interne Beziehungen zwischen den Energieriesen in Europa und Rußland bestehen.

[Lowandorder]

@Schalamow:

sorry - vielleicht ist die Frage auch nur falsch gestellt -

 

aber dieser Erweiterungsdruck -

bis hin zum Vorwurf der Überdehnung

kann Ihnen kaum entgangen sein -

und wer bitte ist solchenfalls

"Das Land"?? -

sog. Eliten wittern allweil ihr Geschäftle - ohne Rücksicht auf Verluste…

 

Ich zitier mal eine bei einem anderen - späteren Land - involvierte Kollegin

auf mein Stirnrunzeln -

"ich hab mir die Finger im Hektoformat dagegen wundgeschrieben - nix!"

Bei Griechenland hats - wenn ichs recht weiß - noch besonders postWK II deutschinteressiert gelegen.

(ich lass es mal dabei).

 

Anders gewendet -

Bertelsmann/Mohn und seine Drückerkolonnen ~> bis Bologna

gibt's halt auch gern in anderem Gewande -

Neuste Variante - TITIP&CETA - ok!?¿

[Lowandorder]

@Lowandorder:

Vielmehr sollten gerade die Sozen;)

nicht so geschichtsvergessen in den

Chor der Ex-Kathedra-Züchtiger einstimmen -

Ist es doch - wenn überhaupt -

nur wenig her -

daß es vom Hochamt tönte -

 

Aber nicht die Sozialisten wählen -

sonst - meine Schäfchen -Fegefeuer&Hölle