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Grünenpolitiker zur Griechenlandpolitik: „Das ist eine Scheißdebatte“

Griechenland muss im Euro bleiben, meint Manuel Sarrazin. Die „Macht des Faktischen“ werde auch für Alexis Tsipras gelten.

Ein Griechenland ohne Euro sei auch für die EU fatal Bild: dpa

taz: Herr Sarrazin, warum klingen die Grünen bei Griechenland wie Wolfgang Schäuble?

Manuel Sarrazin: Im Gegensatz zu Schäuble haben wir immer gesagt, dass Griechenland im Euro bleiben muss. Die Bundesregierung hat sich selber einer nationalen Rhetorik bedient, aber zumindest Schäuble hat das verstanden. Sie müssen also ihn fragen, warum er heute so klingt wie wir.

Die Bundesregierung plant angeblich mit einem Austritt Griechenlands aus dem Euro.

Die Bundesregierung hat noch kurz vor Weihnachten das Parlament über die Verlängerung des Hilfsprogramms abstimmen lassen. Rechtsgrundlage war, dass Griechenland im Euro bleibt. Die Lage in Griechenland war da schon absehbar.

Diese Meldung des Spiegel stimmt nicht?

Der Spiegel hat unter Berufung auf sogenannte Kreise aus dem Finanzministerium zu diesem Thema schon viel Unsinn geschrieben. Es könnte aber auch sein, dass jemand versucht, Druck auf die griechischen Wähler auszuüben. Aber das wird nicht funktionieren. Wir haben seit fünf Jahren diese Scheißdebatte, dass hier wie da bestimmte Politiker und Medien nationalistische Positionen provozieren. Ich fürchte, auch die jetzige Aufregung wird nur Tsipras nutzen.

Sie fürchten? Das klingt wieder nach Schäuble oder Thomas Oppermann von der SPD.

Ich glaube, dass wir in Griechenland und in Deutschland nur solche Politiker brauchen, die dafür stehen, dass Griechenland im Euro verbleibt. Alles andere wäre für beide Seiten und die EU fatal.

im Interview:

Der 32-Jährige ist stellvertretender Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Hamburg und europapolitischer Sprecher seiner Partei im Bundestag.

Aber Alexis Tsipras spricht davon, über Kreditbedingungen neu zu verhandeln.

Herr Tsipras ist ein sympathischer Mensch. Aber er sollte seinen Wählern reinen Wein einschenken: Das Programm für Griechenland besteht nur noch aus einer letzten Tranche. Die Rückzahlung an die staatlichen Gläubiger steht noch nicht an. Ich halte es nicht für glaubwürdig, wenn er seinen Wählern verspricht, durch Neuverhandlungen große Spielräume zu eröffnen. Griechenland wird sich an die Verträge halten müssen. Man sollte den Griechen ihre Wahl überlassen. Dann wird die Macht des Faktischen auch für Herrn Tsipras gelten.

Dessen zweite Forderung lautet Schuldenschnitt.

Wir Grüne treten für einen konditionierten Schuldenschnitt ein, der Erleichterungen bei der gefährlich hohen Schuldenquote des Landes im Gegenzug für Strukturreformen vorsieht. Dazu gehören für uns aber nicht nur Wirtschaftsreformen und Sparmaßnahmen, sondern vor allem auch der Kampf gegen Korruption und die Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit im Land.

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Leser*innenkommentare

  • fornax [alias flex/alias flux]

    Ich halte die ganze Sache für einen riesen Bluff. Mal so mir nichts dir nichts kann man Griechenland eh nicht rausschmeißen. Davor gäbe es noch viele, viele Diskussionen und Verhandlungen auch mit anderen EU-Staaten, die ja dann auch Sorge haben müssten von Mutti rausgeschmissen zu werden. Es würde sich in die Länge ziehen. Und einen Rausschmiss Griechenlands würden D, die EU wohl nicht umsonst kriegen. Dass Mutti ein griechischer Austritt egal sei glaube ich nicht. Abseits der Finanzen wäre das ein ideologischer Einbruch zu der Situation in GB dazu. Außer dass man mit dem Bluff die Wahlen in Griechenland korrumpieren will kann ich daran nichts erkennen.

  • Age Krüger

    "Verstehe ich nicht!

    Griechenland das Geld zwar leihen, aber an den Verhältnissen dort nichts ändern, oder worauf soll das hinauslaufen? Immerhin geht es hier um dreistellige Milliardenbeträge. Da ist es mit kleineren Umschichtungen und ein bißchen Einsparungen hie und da nicht getan."

    Dann erkläre ich Ihnen das mal als gelernter Bankkaufmann, wie man das macht.

    Sie leihen mir Geld, aber sagen mir: "Mach' aber das und das dafür." Ich sage ja, mache ich.

    Ich mache es aber nicht. Ätschibätsch. Wenn wir einen rechtsgültigen Vertrag haben, können Sie mich dann verklagen. Wenn ich jetzt Privatinsolvenz anmelde, sind Sie derjenige, der ganz doof dasteht.

    Und irgendwen neues Dummen finde ich immer wieder. Und das wird auch Griechenland. Es gibt genügend Staaten, die sich für ein Standbein in einem europäischen Staat interessieren und das finanzieren können.

    Das Problem ist, dass eben Griechenland ein souveräner Staat ist. Außer einmarschieren können wir nix machen, wenn die nicht zurückzahlen wollen und dann sich einen anderen Financier suchen.

    Wer dies nicht begriffen hat, hat am kapitalistischen Markt eben ein Minusgeschäft gemacht. Und das sind hier mal die Bürger der restlichen EU, die so doofe Regierungen gewählt haben, die die griechischen Wähler wohl falsch eingeschätzt haben. Auf Ihre und meine Kosten.

    • fornax [alias flex/alias flux]

      @Age Krüger und i han dacht, da Schäuble wollt a Gschäftle macha....

      • Age Krüger

        Geschäfte und vor allen Dingen Profit machen, WOLLEN alle.

        Ob sie den dann machen, entscheidet eben auch noch immer der Marktteilnehmer ein bisschen und der ist in dem Falle mal der griechische Wähler jetzt.

        • fornax [alias flex/alias flux]

          @Age Krüger Logo, es geht immer nur ums Geld. Wer zahlt schafft an. Drum wollen se ja dazwischen funken...

    • Age Krüger

      @Age Krüger Der Beitrag gehört nach ganz unten als Antwort auf @Schalamow.

    • Georg Schmidt

      @Age Krüger ja, das ist das Problem, das Geld, das die Griechen kassieren, kommt aus dem grossen Füllhorn, zB der deutschen Sparer und Beschäftigten, wenn Politiker für diese Geld haften müssten, wenn man bei Frau Merkel und Herrn Schäuble Taschenpfändung machen könnte, sähe es anders aus, aber auch hier gilt der Spruch: Man nimmt das Geld der armen Leute aus den reichen Ländern und gibt es den Reichen in den armen Ländern!

  • Arcy Shtoink

    Syriza, sollte es am 29'en irgendwie ans Regieren kommen, wird die Solidarität der EU nicht aufs Spiel setzen nur weil ein paar Revolutionskasper in Griechenland, Deutschland und anderswo die News (Ebola und so ... ) zu langweilig und die durchs Dorf gejagten Ferkel gerade nicht mehr quieken.

    Auf den Putz hauen und den Himmel auf Erden versprechen ist politisches Geschäft. Auch bei Syriza.Für nicht umgesetzte Versprechen gibt es den politischen Gegner und die Nazis aus Deutschland.

    Die Partei könnte darauf aufbauen, dass nun nach Nacht der Rezession nun die Sonne positiver Wirtschaftszahlen für die nächste regierung scheinen wird. Sollte Syriza es aber dennoch verbocken wird halt nicht nach 40 Jahren sozialistischem Herumexprementieren der Lappen hin geschmissen sondern vielleicht schon nach 4 Monaten. Mein Gott so ist das dann halt.

  • Dudel Karl

    Sehe eigentlich nichts, was die Grünen hierbei maßgeblich von C und S unterscheidet.

    • Grisch

      @Dudel Karl Warum machen Sie dann nicht die Augen auf?

    • lions

      @Dudel Karl Ja klar, doch zumindest die Feststellung :"Es könnte aber auch sein, dass jemand versucht, Druck auf die griechischen Wähler auszuüben." ,lässt a bissl Objektivität durchleuchten: Naja, die Spatzen pfeifen´s ja eh längst von allen Dächern.

  • nzuli sana

    Umverteilung jetzt:

    für den Beibehalt GR in der Eurozone, und die vollständige Aufhebung des Sparkurses, der die Bevölkerung ins Elend getrieben hat.

    Das ganze Geld ist noch da.

    Es geht nicht um Tsipras, sondern um die Basisdemokratische Erneuerung des Landes - wie in Spanien.

    Eine Folge der Krisenpolitik von Oben - Erneuerung von unten.

    • Schalamow

      "Eine Folge der Krisenpolitik von Oben..."

      Nur mal zur Erinnerung die Fakten:

      Griechenland war 2010 praktisch pleite. Es hatte kein Geld mehr, um die laufenden Ausgaben zu bestreiten. Geld bei privaten Anlegern hätte es nur mit einer irrsinnig hohen Verzinsung erhalten.

      In dieser Situation sind die europäischen Staaten eingesprungen. Aber selbstverständlich mit der Auflage für Griechenland, die laufenden Ausgaben in den Griff zu bekommen.

      Wäre Ihnen als Alternative eine Dauersubventionierung von Griechenland und versch. anderen Pleitestaaten lieber?

  • die kalte Sophie

    Das liegt wahrlich nicht in der Hand der GRÜNEN... Ein konditionierter Schuldenschnitt, dass ich nicht lache! Die internationale Erfahrung lehrt uns, dass alle Parteien ohne internationale Verhandlungs-Erfahrung Phantasten sind. Als ob es jemals einen raw cut-down gegeben hätte! Natürlich hat man (GRÜN) für den EFSM gestimmt, und muss nun die sehr sehr unangenehme Folgen dem VOLK erklären. Da wird man sich auf ein Rumpelstilzchen-Spiel bei den GRÜNEN einstellen müssen, damit die eigene Verantwortung nicht allzu deutlich zur Sprache kommt.

    Sollen wir euch vielleicht "entlasten", ihr Herren und Damen Politiker?! Ist es das, was ihr von uns erwartet?!

  • rugero

    Was soll dies ganze Kasperltheater ?

    In Griechenland sind Wahlen, ok. Da reden Politiker manchen Schwachsinn, wie bei uns auch im Wahlkampf. Das muß man erst mal nicht ernst nehmen. Schließlich wissen wir noch nicht wer da gewinnt und was die dann umsetzen wollen.

    Der Spiegel schreibt dazu einen Artikel, auch gut. Aber nun werden wir seit 2 Tagen in Presse und TV zugeschmissen mit Beiträgen zum Euo-Austritt Griechenlands. Herr Gabriel spricht gar so als ob er das zu entscheiden hätte. Frau Merkel und Herr Schäuble äußern sich gönnerhaft von oben herab. Keiner mag sich zurückhalten und nunn auch die Grünen. Aber auch jede Zeitung schreibt, jeder Sender sendet was deutsche Politiker davon halten.

    Ob Griechenland den Euro behält entscheidet einzig Griechenland. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht laut Vertragswerk. Wenn irgend jemand außerhalb Griechenlands dazu Stellung nehmen soll und handeln soll, dann gewiß nicht die Regierung eines einzelnen Mitgliedsstaates wie Deutschland, sondern die zuständigen Institutionen in Brüssel. Brüssel hält sich aber mit Recht vornehm zurück.

    Ich weiß ja, daß Politiker ständig nach Schlagzeilen hecheln und Journalisten Zeilen füllen müssen. Aber kann doch erstmal Schluß sein mit diesem Overkill an überflüssiger Schwafelei. Wir werden es gerade noch aushalten können bis zum griechischen Wahlergebnis. So lang ist es ja nicht mehr hin. Bis dahin gibt es sicherlich nich viele wichtigere Dinge zu berichten und zu diskutieren.

    Oder sollen wir mit dem Thema von anderen Ereignissen abgelenkt

    werden ?

  • Georg Schmidt

    tja, in der Politik kann jeder mitmachen, ein Ing muss ein abgeschlossenes Studium hinter sich haben, eine Lehrkraft muss ein abgeschlossenes Studium hinter sich haben, ein Schlosser, ein Elektriker muss eine Berufausbildung hinter sich haben, ein/e PolitikerIn braucht das nicht, er/sie muss nur her rufen!

  • tomtomtoy

    Tsipras will den Sparkurs beenden und die Reformverträge mit Griechenlands Geldgebern aufkündigen. Außerdem fordert er einen neuen Schuldenschnitt.

    -------------------------------

    Warum sagt er dann nichts darüber, wo er dann künftig frisches Geld herbekommen will ?

    Glaubt er wirklich der Rest Europas stellt einen check nach dem andern aus , und er kann damit machen was er will ?

    Dann ist ein Ausschluss aus der "Eurozone" unausweichlich !!!

    Wenn man keine vernünftige Lösung findet, bietet sich eine Volksbefragung an , die vielleicht dann auch mit andern fragen gekoppelt werden muss, zB wo das Geld herkommen soll was nach Griechenland überwiesen werden soll , aber vielleicht kann uns diese frage Sarrazin auch direkt beantworten ?

    • Dudel Karl

      @tomtomtoy Warum sollten die Griechen für Fehlinvestitionen europäischer Banken haften?

      • Arcy Shtoink

        @Dudel Karl Wie kommen Sie darauf, dass Banken die griechischen Staatschulden angehäuft haben? Wollen Sie den Banken die politische Entscheidung eines Staates, Schulden zu machen, überlassen?

        • Dudel Karl

          @Arcy Shtoink Sie sind ja so schnuckelig. Jeder Häuslesbauer wird bis auf die Knochen durchleuchtet, wenn er einen Kredit will. Es liegt natürlich in der Verantwortung der Banken, mit wem sie Geschäfte machen und mit wem nicht. Das nennt man Risiko und es ist ein unabdingbarer Teil des marktwirtschaftlichen Lebens, wie Sie als fundierter Kenner ja zweifellos wissen.

  • 688 (Profil gelöscht)

    Gast

    "Leben im Suppenküchen-Staat", ist absolut logisch, wo die gutbürgerliche Bildung die zeitgeistlich-reformistische Konfusion in Suppenkaspermentalität auf stets systemrationaler Schuld- und Sündenbocksuche bedeutet - geistiger Stillstand und Überproduktion von Kommunikationsmüll seit der "Vertreibung aus dem Paradies", generiert auf logischer und garnicht weiser Art eine "demokratische" Dummheit von und zu Kreuzchen auf dem Blankoscheck!? ;-)

  • Urmel

    "Ich glaube, dass wir in Griechenland und in Deutschland nur solche Politiker brauchen, die dafür stehen, dass Griechenland im Euro verbleibt."

    .

    Hier zeigt sich wieder einmal, was den Grünen Demokratie und Meinungsvielfaft wert ist: Absolut garnichts, wenn es um die Todsünde geht, zu bezweifeln, dass die EU das Paradies auf Erden für alle Bürger darstellt. Es gab mal Menschen, die bezweifelt haben, dass die Erde eine Scheibe ist.....

    • Arcy Shtoink

      Ist bei Ihnen nur ein Entscheid für einen Austritt aus der EU ein demokratischer? Krass wärs!

      Es soll ja noch Menschen geben die eine Entscheidung der Griechen für die EU auch als eine demokratische Entscheidung ansehen und die EU für den besten Weg halten den Europa nach dem 2 WK einschlagen konnte.

  • Klaus Franz

    Man kann "strukturreformieren" was man will, daß wird die Menschen, bei denen wirklich gespart wurde, nicht mehr vertrösten, weil da nichts mehr zum zuwarten da ist. ManuelaSarrazin ist ein Schaumschläger, ich erinnere an :"In der Ukraine sind die Menschen auch für uns gestorben ..." er sowas sagt hat zwar Erfolg, entlarvt sich aber letztlich immer selbst als genau die verachtenwerte Sorte Berufspolitiker, die einem so deutlich machen, was unsere Demokratie wert ist.

    Ich denke man hat in erster Linie Angst, daß Griechenland aus dem Euro aussteigt UND es den Griechen dann womöglich besser geht. Das könnte dann für andere Länder ein Beispiel sein.

  • Georg Schmidt

    welch ein Schmarrn, die €u hat c 300.000.000 Einwohner, sag ich, Griechenland mit 10.000.000 grad doppelt soviel wie Berlin und trotzdem hängt an den paar Leuten scheinbar das Schicksal €uropas !??

  • lichtgestalt

    "Erleichterungen bei der gefährlich hohen Schuldenquote des Landes im Gegenzug für Strukturreformen .."

    Kann mir ein deutscher Politiker erklären, welche "Strukturreformen" da gefordert werden?

    • Schalamow

      Beispielsweise der Aufbau einer funktionierenden Finanzverwaltung.

      Oder der Abbau einer überbordenden Bürokratie.

      Oder Maßnahmen gegen die massive Korruption.

      Um nur die wichtigsten zu nennen!

      • Ron Jeremy

        Sehr wahr, daran hapert es nämlich. Ein Gemeinwesen, das sich nicht reformieren will, bei dem Betrug und Selbstbetrug von ganz oben bis ganz unten reichen, dem ist eben nicht zu helfen. Jede "Hilfe" wäre faktisch nur Dauersubvention von unhaltbaren Zuständen, Co-Abhängigkeit eines Alkoholikers.

        Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient. Das gilt für Deutschland, das gilt auch für Griechenland.

  • Age Krüger

    " Dazu gehören für uns aber nicht nur Wirtschaftsreformen und Sparmaßnahmen, sondern vor allem auch der Kampf gegen Korruption und die Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit im Land."

    NICHT NUR ...SPARMASSNAHMEN

    Die reichen den Grünen nicht mehr, da soll Mutti also noch mehr Druck machen..

    • Kraton

      @Age Krüger Ja, das ist schrecklich, dass die Korruption bekämpft werden soll. Pfui, wie menschenverachtend. Diese Forderung sollten die Grünen wirklich zurücknehmen. Und Rechtsstaatlichkeit ist auch doof. Früher war es viel besser, damals, als auf Kreta kein Hotelier und keine Kneipe Quittungen ausstellte, um bloß keine Umsatzsteuer ausweisen zu müssen.

      • Age Krüger

        Genau.

        Die Grünen wissen eben, dass nur am deutschen und preußischem Staatswesen die Welt, hier vor allem Griechenland, genesen kann.

        Ist doch scheißegal, was die griechische Bevölkerung selber will. Scheiß auf Demokratie. Das machen die wieder wie 1941. Den Luftangriff auf Belgrad haben die ja schon erledigt, jetzt wird Griechenland erklärt, wie Demokratie funzt.

        • Schalamow

          @Age Krüger Was halten Sie denn von der Idee, dass die Griechen für die Politik von Pasok und Nea Dimokratia, die sie in der Vergangenheit ausschließlich gewählt haben, auch selber bezahlen?

          • Age Krüger

            Ja, wäre eine nette Idee, wenn nicht unverantwortliche Politiker, die Menschen z.B. in der BRD gewählt haben, Griechenland nicht schon das Geld gegeben hätten.

            Irgendwelche Idioten in der BRD haben Menschen gewählt, die einfach das Geld aus dem Fenster schmissen und eine so bescheuerte Sparpolitik den Menschen in Griechenland aufgebürdet haben, dass diese jetzt so wählen, dass man unter den Umständen nix zurückbekommt.

            Das nennt man das normale Risiko bei Kreditvergaben und das ist so im Kapitalismus. Mal gewinnt man, mal verliert man. Wahrscheinlich aber haben wir durch die hohen Zinssätze das Geld schon lange zurückbekommen.

            Wenn nicht, dann müssen wohl die Wähler z.B. aus der BRD, die irgendwelche Stümper in den Bundestag wählen, die Kapitalismus nie gelernt haben, zu buchstabieren, wohl die Zeche zahlen.

            • Schalamow

              "Irgendwelche Idioten in der BRD haben Menschen gewählt, die einfach das Geld aus dem Fenster schmissen und eine so bescheuerte Sparpolitik den Menschen in Griechenland aufgebürdet haben, dass diese jetzt so wählen, dass man unter den Umständen nix zurückbekommt."

              Verstehe ich nicht!

              Griechenland das Geld zwar leihen, aber an den Verhältnissen dort nichts ändern, oder worauf soll das hinauslaufen? Immerhin geht es hier um dreistellige Milliardenbeträge. Da ist es mit kleineren Umschichtungen und ein bißchen Einsparungen hie und da nicht getan.

              Hohe Zinssätze? Griechenland? Da ist wohl nicht viel zu verdienen: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/schuldendienst-griechenland-zahlt-weniger-zinsen-als-der-bund-13350685.html

      • Dudel Karl

        @Kraton Erst mal die Korruption im Schland abschaffen.