SPD-BSW-Koalition in Brandenburg : Eine kleine Krise – mehr aber nicht
Egal, was beim BSW passiert: Im Landtag wird die SPD eine arbeitsfähige Mehrheit haben – wenn nicht mit der Wagenknecht-Partei, dann mit der CDU.
Foto: Jens Kalaene/dpa
V on einer Krise in Brandenburg ist schon zu lesen gewesen in den vergangenen Tagen. Die einzige politische Krise aber ist dort im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu erleben. Deren Koalitionspartner SPD ist weit davon entfernt, sich um die Regierbarkeit des 2,6-Millionen-Einwohner-Landes sorgen zu müssen. Denn die Sozialdemokraten können sich das Gezerre im BSW ganz entspannt anschauen. Was auch immer dort passiert: Sie werden weiter wie seit 1990, bundesweit einmalig, den Ministerpräsidenten stellen. Weil die SPD eine Alternative hat, und deren Nachname ist nicht „für Deutschland“.
Denn entweder beruhigt sich die Lage in der BSW-Fraktion, wo vergangene Woche 4 der 14 Abgeordneten aus der Partei, nicht aber aus der Fraktion ausgetreten sind. Das würde bedeuten, dass moderate Kräfte an Einfluss gewinnen und die Position von Finanzsenator Robert Crumbach stärken. Der war bei der Landtagswahl 2024 noch BSW-Spitzenkandidat und stimmte am Mittwoch bei zwei umstrittenen Rundfunkstaatsverträgen mit der SPD gegen die eigene BSW-Fraktionslinie.
Die andere Möglichkeit: Die genannten moderaten Kräfte können Kurs, Schärfe im Umgang und eine offenbar vorhandene Nähe zur AfD nicht länger ertragen und verlassen nach der Partei auch die BSW-Fraktion. Von da ist es dann nicht mehr weit, sich durchaus als Parteilose der SPD-Fraktion anzuschließen.
Und dann wäre sie da, die von der SPD schon zur Wahl 2024 erhoffte rot-schwarze Koalition, die bisher an einem einzigen zur Mehrheit fehlenden Parlamentssitz scheitert. Vorstellbar wäre auch, dass SPD und CDU dann an Crumbach als parteilosem Finanzminister festhalten würden – so wie der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Ampel-Aus den aus der FDP ausgetretenen Verkehrsminister Volker Wissing im Amt beließ.
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Unregierbar würde dadurch gar nichts, und als chaotisch kann man nur die Vorgänge in der BSW-Fraktion beschreiben. Schaden haben die Vorgänge dennoch angerichtet. Nicht praktisch, aber emotional. Wieder ist in der Öffentlichkeit angekommen: Die da oben streiten sich, die kriegen es nicht hin, die haben abgewirtschaftet – das ewige, leider erfolgreiche Mantra der AfD. Dass diesmal gar nicht die von ihr sogenannten Alt-, System- oder Kartellparteien, sondern eine noch nicht mal zwei Jahre alte Partei für ein solches Gezerre sorgt, dürfte manchem dabei gar nicht klar sein.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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