SOZ-Außenministertreffen in Indien: Politik ohne den Westen

Bei den acht Mitgliedsstaaten der SOZ ist Russland nach wie vor gern gesehen. Es ist das hochkarätigste Gipfel-Treffen ohne die westlichen Mächte.

Gern gesehener Gast in Goa: Russlands Außenminister Sergej Lawrow (l)   Foto: Russisches Außenministerium/reuters

MUMBAI/BERLIN taz | Es gibt nicht mehr viele Länder, die Russlands Außenminister Sergej Lawrow seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit offenen Armen empfangen. Die Gästeliste des seit Donnerstag im westindischen Goa stattfindenden Außenministertreffens der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) zeigt jedoch ein anderes Bild: Russland ist nach wie vor gern gesehener Partner in Indien und den anderen SOZ-Staaten Kasachstan, Kirgisien, Pakistan, Tadschikistan, Usbekistan und China. Bald könnten noch Iran und Belarus hinzukommen.

Indien führt derzeit neben der G20, also der Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, auch die SOZ. Es ist das hochkarätigste Gesprächsformat ohne die westlichen Mächte.

Obwohl die SOZ mit Sitz in Peking im Vergleich zur G20 bisher keine so große globale Relevanz hatte, hat sie doch direkte sicherheitspolitische und wirtschaftliche Auswirkungen in Asien. Ihre acht Mitglieder stehen für 43 Prozent der Weltbevölkerung und ein Viertel des Weltsozialprodukts. Und angesichts der bilateralen Spannungen zwischen Indien und China sowie Indien und Pakistan ist ein Treffen zwischen den Vertretern dieser Länder ohnehin schon ein Politikum.

China erhofft sich durch die 2001 gegründete SOZ, in der es die führende Rolle hat, mehr diplomatischen Einfluss in Eurasien. Für Indien ist die Volksrepublik ein wichtiger Partner, aber auch geostrategischer Konkurrent und schwieriger Nachbar, mit dem es territorialen Streit gibt.

Den Diktator aufgewertet

Der jetzige Besuch von Pakistans Außenminister Bilawal Bhutto ist der erste eines Außenamtschefs aus Islamabad in Indien seit fast zwölf Jahren. „Meine Entscheidung, an diesem Treffen teilzunehmen, zeigt Pakistans starkes Engagement für die SOZ-Charta“, twitterte Bhutto.

Indien trat wie Pakistan der SOZ erst 2017 bei. Auch Delhi wittert seine Chance auf mehr Einfluss. Seit dem russischen Krieg in der Ukraine ist Indien für den Westen geopolitisch wichtiger geworden, da es mit beiden Seiten regen Austausch pflegt. Doch wird Indien vom Westen für seine Neutralität gegenüber Russland und die Ausweitung seiner Ölimporte von dort kritisiert.

Zum Auftakt des zweitägigen Treffens empfing Indiens Außenminister Subrahmanyam Jaishankar den chinesischen SOZ-Generalsekretär Zhang Ming. Delhi will sich während seines Vorsitzes für die Schwerpunkte Start-ups, traditionelle Medizin, buddhistisches Erbe sowie Wissenschaft und Technologie stark machen, so Jaishankar.

Mit den Amtskollegen aus China, Russland und Usbekistan spricht er auch bilateral. Chinas Außenminister Qin Gang traf aus Myanmar kommend ein. Dort hatte er am Dienstag in der Hauptstadt Naypyitaw erstmals den Juntachef Ming Aung Hlaing getroffen. Damit hat er den im Februar 2021 an die Macht gekommenen Diktator aufgewertet, den zuvor kein chinesischer Minister getroffen hatte.

Offiziell ging es um die Umsetzung einer Vereinbarung zur verstärkten Kooperation, die Staatschef Xi Jinping im Jahr 2020 noch mit der später weggeputschen Regierung von Aung San Suu Kyi getroffen hatte. Obwohl Qin jetzt Myanmars Diktator den Rücken stärkte, sollte es nach Kontinuität zwischen den beiden Nachbarstaaten aussehen. Die Junta hatte sich zu Qins Besuch positiv in Szene gesetzt, indem sie mehr als 2.100 politische Gefangene freiließ. Das Gros waren aber Personen, deren Haftstrafen ohnehin jetzt endeten.