Russlands Präsident spricht zum Volk: Versprechen und Drohgebärden

Wladimir Putin kündigt in seiner jährlichen Rede an die Nation eine Verbesserung der Lebensbedingungen an. Stehende Ovationen bleiben aus.

Keine Begeisterungsstürme beim Publikum: Wladimir Putin bei seiner jährlichen Ansprache an die Nation am Mittwoch in Moskau   Foto: reuters

MOSKAU taz | Einmal im Jahr spricht Russlands Präsident Wladimir Putin vor den Abgeordneten der Duma, den Senatoren des Föderationsrates, Vertretern der Glaubensgemeinschaften und anderen Honoratioren zur Lage der Nation. Rund tausend Zuhörer werden geladen. Auch in diesem Jahr war der Andrang wieder groß, 50 Journalisten mehr hatten sich akkreditieren lassen als noch im Vorjahr. Die Statistiker des Kremls legen Wert auf stete Steigerungen.

Diesmal fiel die Rede in den Februar, gewöhnlich findet sie Ende Dezember statt. Das verlieh Spekulationen Auftrieb, Wladimir Putin hätte wegen sinkenden Zuspruchs dieses Datum vor den Feierlichkeiten zum fünfjährigen Jubiläum der Annexion der Krim gewählt. Überdies war der Auftritt auch vom Kreml in den Versammlungssaal Gostiny Dwor verlegt worden, da im Kreml renoviert wird.

Eine Stunde und fünfzehn Minuten musste die Versammlung ausharren, bis Präsident Putin sie noch auf eine Viertelstunde in die Außenpolitik entführte. Die USA und die Aufhebung des INF-Vertrags für Kurz- und Mittelstreckenraketen hauchten den Abgeordneten wieder etwas Leben ein. Nach den USA hatte sich auch Russland Anfang Februar aus dem Vertrag zurückgezogen.

Bis dahin folgten sie den Ausführungen des Kremlchefs, der dem Volk verbesserte Lebensbedingungen in Aussicht stellte. Vom Hypothekenwesen für Geringverdiener und kinderreiche Familien über die Aufstockung der ländlichen Provinz mit Landärzten bis zu gerechteren Ausbildungschancen.

Scheltende Worte

Zu allen Themen gab es auch ein paar scheltende Worte des Präsidenten für die Bürokratie. Auch der erneute Einbruch der Bevölkerungsstatistik machte dem Präsidenten zu schaffen. Positiv vermerkte er die finanzielle Lage, von kolossalen Ressourcen sprach Putin, um die größeren nationalen Projekte anzugehen.

Im Mittelpunkt der Adresse an die Nation, stand diesmal das Volk. Seit der Erhöhung des Rentenalters für Männer von 60 auf 65 und Frauen von 55 auf 60 Jahre im Juni 2018 zum Auftakt der Fußball-WM in Russland ist es enttäuscht, manche sind erbost.

Die Versprechen des Präsidenten, die Bezüge um einige hundert oder tausend Rubel zu erhöhen, mag den Menschen draußen Erleichterung bringen. Die Gesellschaft im Gostiny Dwor muss es als Almosen empfunden haben. Die Mienen waren versteinert, einige kämpften mit dem Einschlafen.

Die Beschreibung der Spannungen im Umgang mit den USA und die Nennung der Waffengattungen vertrieb die Schläfrigkeit. 2018 waren die Gäste bei der Aufzählung noch in Verzückung geraten und dankten Putin mit stehenden Ovationen.

Bau neuer U-Boote

Diesmal nicht. Die Nennung der Raketen vom Typ „Kindschal“, des Hyperschall-Marschflugkörpers „Zirkon“ und der Präzisionswaffe „ Kalibr“ belebte die Anwesenden jedoch. Auch die Ankündigung des Baus neuer U-Boote trug dazu bei. Sieben demnächst, 16 weitere versprach der Kremlchef bis 2027.

Putin begründete Russlands Rüstungsmaßnahmen mit dem angeblichen Verstoß der USA gegen den INF-Vertrag. Moskau geht davon aus, dass die Mk-41 Abschussrampen in Rumänien und Polen für Kurz- und Mittelstreckenraketen umrüstbar seien. Die USA und Nato-Experten dementieren das.

Darauf stützt Moskau die Bereitschaft, mit gleichen und asymmetrischen Maßnahmen zu antworten, sollten die USA Kurz- oder Mittelstreckenraketen in Europa aufstellen. Auch das Zentrum der Entscheidung würde in Mitleidenschaft gezogen, drohte Putin. Zudem empfahl er Washington, die Geschwindigkeit der Hyperschall-Rakete zu prüfen, bevor es sich für die Dislozierung eigener Raketen entscheide.